Politologin über Putins Ukrainepolitik: „Putins Politik? Nötigung!“
Da die Ukraine vom Westen übersehen wird, hat der russische Präsident mehr Platz für Manöver, sagt die Politologin Lilija Schewzowa.
Eine ukrainische Soldatin schaut an der Trennlinie nahe Donezk durch ein Periskop, April 2021 Foto:
Anastasia Vlasova/reuters
taz am wochenende: Frau Schewzowa, rechnen Sie mit Krieg zwischen Russland und der Ukraine?
Lilija Schewzowa: Niemand will Krieg. Weder Russland, noch die Ukraine, schon gar nicht Putin. Er ist weder Kamikaze, noch ist er verrückt. Aber in einer Situation begrenzter ökonomischer Ressourcen und mit beschränktem Einfluss auf die Umgebung greift Putin zu Zwang und Nötigung. Das ist der Schlüssel in der derzeitigen Strategie des Kremls gegenüber der Ukraine, damit sie zum Minsker Abkommen und faktisch in die Rolle eines russischen Satelliten zurückkehrt, so wie es in Paris und Berlin damals unterschrieben wurde.
Kann Russland dann an den westlichen Verhandlungstisch zurück?
Moskau will unbedingt zurück. Putin ist nicht in Syrien einmarschiert, um Assad zu helfen. Er wollte zurück zum Dialog mit Obama, den USA, und wollte die Ukraine vergessen machen. Zurzeit beschreibt „Nötigung“ Putins Politik gegenüber der Ukraine und den USA deshalb am besten. Er hofft, dass der Westen den Druck nicht aushält und das Minsker Abkommen anerkennt. Erst sah es so aus, als ginge Biden mit dem Vorschlag zu einem Treffen mit Putin darauf ein. So einfach ist das jedoch nicht. Daher macht Putin mit der Eskalation weiter. Wenn die Ukraine und der Westen Putins Forderungen nicht annehmen, dürfte er weiter unter Druck stehen, rote Linien zu überschreiten. Krieg bedeutet für Russland nicht nur innenpolitisch Probleme. Es ist nicht mehr die Zeit, in der die Gesellschaft Särge und Leichen aus der Ukraine hinnimmt und sich mobil machen lässt. Das ist Dummheit.
ist eine russische Politologin, Journalistin und Autorin. Sie arbeitete jahrelang bei der Carnegie-Stiftung in Moskau und Washington und war u.a. Professorin an der University of California, Berkley und an der Cornell University in Ithaca.
Moskau müsste härteste Sanktionen und internationale Isolation fürchten.
In der Isolation könnte Russland die Rolle einer Großmacht nicht mehr erfüllen. Die ergibt sich nur aus dem Umgang mit anderen. Der Kreml hat den US-Botschafter einberufen und gedroht, mit Gegensanktionen zu antworten. Noch spielt Putin weiter.
US-Präsident Joe Biden will sich jetzt mit Putin treffen, nicht erst im Sommer?
Laut US-Seite möchte Biden sich sofort treffen. Erstens soll die Eskalation aufgehalten werden, außerdem will er Putins Reaktion einschätzen können. Am 2. Juni stehen US-Sanktionen wegen der Chemiewaffenverletzung im Zusammenhang mit der Vergiftung Alexei Nawalnys in Russland an. Wenn man sich mit Putin nicht einigen kann, sind härtere Maßnahmen zu erwarten. Zwar will niemand eine Zuspitzung, es erkennt aber auch keiner den genauen Verlauf der roten Linien!
Bislang haben sich die USA für sanfte Sanktionen entschieden. 20 Prozent der russischen Staatsschulden befinden sich in ausländischen Händen.
Sollten die mit Sanktionen belegt werden, würde der Rubel abstürzen. Die Amerikaner gehen sehr behutsam vor, sehr vorsichtig sogar.
Dabei hätten die USA auch harte Mittel, etwa Nord Stream 2 oder den Ausschluss aus dem Swift-Zahlungsverkehr.
Der Westen ist zu dieser Eskalationsstufe nicht bereit. Auf dem Treffen mit der Nato in Brüssel wurde die Ukraine nur als Punkt unter ferner liefen angesprochen, nicht unwichtig, aber sie stand auch nicht im Mittelpunkt. Afghanistan und der Truppenabzug sind entscheidend. Die Taliban drohen bei einer Verzögerung bis September mit Blut. Die Europäer stellen mehr Soldaten als die Amerikaner in Afghanistan. Sie sind wegen der Taliban sehr beunruhigt, weit weniger durch die Konfrontation in der Ukraine. Danach drängt der Iran, wo sich die Lage auch zuspitzt. China und Taiwan stehen ebenfalls auf der Dringlichkeitsliste.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Die Ukraine wird übersehen?
Präsident Selenski hat Ursula von der Leyen zum Unabhängigkeitstag der Ukraine im August nach Kiew eingeladen. Dort sollte zusammen mit dem Westen die Krim diskutiert werden. Das passte nicht in ihren Fahrplan. Sie kommt nicht. So sieht das Verhältnis zur Ukraine aus.
Was bedeutet das für Putin?
Putin erhält mehr Platz für Manöver. Moskau kann seine Truppen jedoch nicht ewig an der Grenze und in Woronesch stationieren. Russland und die USA setzen das Spiel fort. Gleichzeitig sind die Interessen zwischen Russland und der Ukraine unvereinbar. Der Konflikt kann jederzeit ausbrechen.
Was stört Putin in seinem Bunker zurzeit besonders?
Selenski nimmt Putins Oligarchen Medwedtschuk drei TV-Kanäle ab. Er hält sich nicht an das Minsker Abkommen und begrenzt den Einfluss prorussischer Kräfte. Russland ist isoliert und befindet sich lediglich im Vorfeld geopolitischer Aktionen. Die Ukraine ist so lästig wie eine Fliege – das könnte Putin durch den Kopf gehen.
Russland wird nicht wahrgenommen, obwohl es sich das so sehr wünscht. Durch Zwang und Nötigung versucht es stattdessen, auf sich aufmerksam zu machen und seinen Willen zu erzwingen, wie ein Schlägertyp im Zweiteiler.
Es gibt keine einheitliche westliche Tagesordnung, auch kein klares Konzept zur Lösung des Ukrainekonfliktes. Europa ist ukrainemüde und hoffte, der Konflikt sei eingefroren. Die USA haben eigene Probleme, US-Präsident Biden fehlt auch noch ein Russlandteam. In einem älteren US-Geheimdienstpapier aus den 2000er Jahren zu Russland und China wird die Ukraine gar nicht erwähnt. Kurzum, der Westen hat seit Langem weder Konzept, Wunsch noch Verständnis, wie er vorgehen soll. In dieser Lähmung hat Putin entschieden, die Szene aufzubrechen. Solange er im Kreml sitzt, wird sich an der Interpretation von Minsk jedoch nichts ändern. Was aber soll Moskau mit den beiden Republiken anfangen? Immerhin leben drei Millionen Menschen dort. Die Ukraine zahlt auch Renten aus, aber der Waffenstillstand hält nicht. Nur neutrale Friedenstruppen können daran etwas ändern.
Putin hatte neutralen Friedenstruppen ursprünglich auch zugestimmt.
Er hat die Zustimmung aber schnell widerrufen.
Russland ist ein imperiales Land. Welche Bedeutung hat die Ukraine für Russlands Elite und Putin?
In der Ukraine geht es nicht um Einflusssphären wie in Georgien, im Baltikum oder Kasachstan. Putin und die Eliten nehmen Russland und die Ukraine als ein Volk wahr, was die Frage noch schmerzlicher macht. Ukrainer und Belarussen sind nicht nur Teil ein und desselben Volkes, sondern auch die Fortschreibung des russischen Staates. Das macht alles viel komplizierter.
Leser*innenkommentare
Holger Knaak
Eigenartige Ansichten...
der regime change von 2014 samt folgenden, aus antirussischen tumben Nationalismus resultierenden, Entscheidungen musste die Ukraine das Minsker Abkommen unterschreiben. Das wiederum sah den einzig sinnvollen Ausweg aus der total verfahrenen Situation vor. Es wurde von der Ukraine nicht umgesetzt. Weil die Aufrechterhaltung die Ausplünderung des Lande durch die eigenen Eliten (und nun auch ausländischen "Investoren") in noch größerem Umfang ermöglicht und "der Russe" als Erklärung für die immer größere Misere der perfekte Sündenbock ist.
Nun hat man wieder aufgerüstet und die Nazionalisten träumen vom Sieg...
Begleitend dazu die USA, die Russland "bestrafen" wollen, weil es ihre Hegemonie nicht nur nicht anerkennt sondern zunehmend aktiv unterminiert, gleichzeitig aber keinen direkten Krieg wollen - den sie konventionell nicht gewinnen können (nach den Debakeln in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen...) Also soll die Ukraine hier die Drecksarbeit machen, mindestens soll über diese "hybriden Aktionen" ein Stopp von Nordstream erreicht werden, der "Fall Nawalny" hat ja offenbar nicht ausgereicht, um Merkel einknicken zu lassen...
Auf einen Fakt zusammengestrichen: die Ukraine hat das Minsker Abkommen verlassen, nicht Russland.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@Holger Knaak Putinesker Populismus (PP) - aka "regime change" hat fertig - schon lange.
Interessant ist Ihre Argumentation das die USA sich aus Kriegen zurückziehen - und das sie nun Putin, der bis zu den Knien im Blut watet, als strahlenden Gewinner in Myanmar, Syrien, Ukraine, Libyen, Mosambik, Georgien-Südossetien, Transnistrien, Tadschikistan und Tscheschenien demonstrativ überzeichnen.
Kriege & das Abschlachten von DemokratieBewegungen ist Ihre ultima Ratio - und damit erklären sie den strahlenden Sieger?
In der Bundesrepublik gibt es keine Partei die Rüstungsexporte an Kriegstreiber & das Abschiessen von Demokratiebewegungen und die Behandlung mit Nervengiften unterstützt.
Klartext:
Die EVP - Fraktion im EU-Parlament hat Putin als ""nicht partner-schaftsfähig"" ungewöhnlich scharf kritisiert - und das ""Aus"" von NS2 angedroht.
Sie müssen schon zugeben das es zwar ungeöhnlich ist, das sich eine konservative Fraktion so radikal für Umweltschutz einsetzt - aber so ganz falsch ist Manfred Webers Statement nicht - und das nicht nur aus ökologischen Gründen.
weber1983
genau, ich denke das gleiche.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
"""Putin ist nicht in Syrien einmarschiert, um Assad zu helfen. Er wollte zurück zum Dialog mit Obama....."
==
Merkwürdige GeschichtsAuffassung.
abseits jeglicher Fakten:
Russland hatte sich schon lange, -- nämlich seit Beginn der zunächst friedlichen Demonstrationen in Syrien entschieden, statt im Prinzip auf Kooperation im Syriendebakel zu setzen, jede Gelegenheit zu nutzen, eigene Vorteile optimal auszuspielen und auf das Zerbrechen der Sowjetunion mit einer russischen Revanche zu antworten.
Nach seiner Zerstückelung des ukrainischen Nachbarstaates ist Russland längst dabei, praktisch und handfest die Bemerkung Obamas zu widerlegen, Russland sei letztlich ja doch nur eine Regionalmacht.
Beschränkt vielleicht, aber nur Regionalmacht kaum.
Klartext:
Je weiter sich Obama von seiner Linie zurück zog, selbst beim Einsatz von Giftgas nicht gegen Assad einzugreifen, desto stärker hat das Putin als freundliche Einladung verstanden den Massen- und Giftgasmörder Assad militärisch zu unterstützen.
Putin hat Kooperation schon lange aufgegeben - Beispiel Syrienkonflikt, völkerrechtliche Annektion der Krim, russischer Krieg in der Ostukraine
und als neuesten Coup Aufmarsch sämtlicher Waffen, die Putin finden konnte an der ukrainischen Grenze zu stationieren - und natürlich Putins Lieferung von Waffen & Unterstützung
für den blutigen Kampf der Junta gegen die Demokratiebewegung
in Myanmar.
Kann doch wohl nicht wahr sein Assads & Putins Ausradieren von ganzen syrischen Städten und deren Verwandlung in Trümmerhaufen als
Dialogversuche zu begreifen - genauso wenig wie der Aufmarsch des russischen Militärschrotts an der ukrainischen Grenze.
Martin_25
Bei der ganzen Erzählung wird übersehen dass durch den Putsch ein guter Handelspartner und Verbündeter in einen Feindstaat verwandelt wurde, der seine eigene Bevölkerung angreift. Die Regierung in Kiew schaltet systematisch jede Opposition im Lande aus, und bereitet eine "Rückeroberung des Donbas" vor, statt endlich mit den Vereinbarungen von Minsk voranzumachen.
Maßnahmen wie Stromsperren, Wassersperren sorgen genauso wenig für ein gutes Klima im Donbas für die Zentralregierung, wie eine Verweigerung von Rentenzahlungen, oder das Verbot der eigenen Sprache.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@Martin_25 Sie meinen den Putsch Putins sich nicht zuletzt durch Korruption der sogennannten ""Vaterländischen Partei""sich bis 2036 an die Spitze des Staates zu katapultieren - koste es was es wolle?
jeggert
Mehr als sechs Jahre danach hat die Ukraine weder ein Amnestiegesetz beschlossen noch auch nur Verhandlungen über eine Verfassungsreform und einen »besonderen Status« mit den Vertretern aus Lugansk und Donezk geführt.
Zwar tagt regelmäßig eine Kontaktgruppe, in der sowohl Lugansk und Donezk als auch Kiew vertreten sind. Doch Fortschritte bei den entscheidenden Punkten des Abkommens gibt es nicht.
Als Garanten des Abkommens nahmen Frankreich, Deutschland und Russland an den Verhandlungen in Minsk teil – doch die ukrainische Führung ist an einer Umsetzung des Abkommens aus strategischen Gründen nicht interessiert.
Anfang 2019 wurde bekannt, dass die Türkei der Ukraine Bayraktar-Kampfdrohnen des Typs BR2 verkaufen will. Der damalige ukrainische Präsident Poroschenko erklärte, 12 Kampfdrohnen und drei Bodenstationen für sein Land kaufen zu wollen.
Mehr als 400.000 Bewohner der »Donezker und Lugansker Volksrepubliken«, die insgesamt etwa 3,6 Millionen Einwohner zählen, haben inzwischen russische Pässe.
Pfanni
@jeggert Zu Ihrer Information: Im „Budapester Memorandum“ von 1992 verpflichtete sich die Ukraine, die von der Sowjetunion geerbten Atomwaffen an Russland abzugeben. Im Gegenzug verpflichtete sich Russland, die territoriale Integrität der Ukraine zu garantieren!
Die Atomwaffen hat Russland gern zurückgenommen. Doch - wird sich Putin gedacht haben – wozu jetzt noch „die territoriale Integrität der Ukraine“ garantieren? Deshalb muss sich die Ukraine eben selbst um ihre eigene territoriale Integrität kümmern, um sich gegen Landraub erfolgreicher zu wehren, als das bei der Krim der Fall war.
Stichwort „russische Pässe“: Dieser Trick hat bereits auf der Krim funktioniert. Wie durch ein Wunder stieg der prozentuale Anteil der russischen Bevölkerung, die lt. Putins Behauptung samt und sondern unterdrückt würden und deshalb „befreit“ werden müssten. Das gleiche wurde in den baltischen Staaten versucht, aber inzwischen war die Weltöffentlichkeit aufgewacht und Putin musste das Projekt „Baltikum“ erstmal auf Eis legen. Für wie lange wohl?
Abdurchdiemitte
Der Westen sei „ukrainemüde“ und Afghanistan wichtiger, so die Einschätzung der russischen Politologin Schewzowa ... zudem ginge es nicht um Einflusssphären wie im Baltikum oder im Südkaukasus, sondern die Ukraine und Belarus würden in der russischen Öffentlichkeit als integraler Bestandteil Russlands wahrgenommen.
Putin pokert hoch in diesem Konflikt, wird es aber nicht zu einem offenen Krieg kommen lassen, da er dabei nur verlieren kann ... das muss er auch nicht, denn er weiß auch, dass die NATO keinen Finger für die Ukraine krümmen würde, sollte doch eine militärische Eskalation heraufbeschworen werden. Aber auch die Ukraine hätte nichts zu gewinnen.
Seine Einflusszonen in der Ukraine und Weißrussland zu stabilisieren - hier über die Kontrolle über den Donbass, dort über die Unterstützung des Diktators Lukaschenko und in Moldawien über den russischen Satelliten am Dnjestr - , wird Putin zufriedenstellen, da er aus rein machtpolitischer Rationalität handelt.
Der Westen wird sich vielleicht noch ein wenig zieren, Putin am Ende jedoch diesen Einfluss ohne großen eigenen Gesichtsverlust zusichern können (möglicherweise durch die Rückkehr zum Minsker Abkommen) ... und die Ukrainer mögen sich an 1953 und 1968 erinnern.
Das alles ist zynisch, ließe sich einwenden, aber nicht alle Konflikte lassen sich für alle Beteiligten als Win-Win-Situation lösen ... das muss man auch in Kiew wissen.
nzuli sana
Überall Durchmarsch der Diktatoren:
Assad, Iran, Russland.
Der Kreml will den Osten der Ukraine annektieren, das ist seit langem klar. Das Ufer am Asowschen Meer.
Als nächstes folgt die Lieferung des Transrapid von Siemens an den Iran.
Yossarian
@nzuli sana Jau, stimmt. Nicaragua, Saudi-Arabien, Jemen - und noch ein paar andere, insbesondere den türkischen sollten wir nicht vergessen.
christoph ganter
Soldatin? Mit den Fingernägeln wird die wohl nur fürs Photo in die Uniform gesprungen sein.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@christoph ganter Die ukrainische Armee wurde in den letzten Jahren massiv durch freiwillige und Milizen verstärkt durchaus möglich das die Regeln relaxt wurden. Schießen kann sie so immer noch und im Nahkampf sind längere Fingernägel auch nicht ohne.
Kappert Joachim
@83379 (Profil gelöscht) Vielleicht eine Miss Anti-Putin Challenge.