Politische Krise in Senegal: „Hände weg von der Verfassung“

Vor allem junge Se­ne­ga­le­s:in­nen haben erneut gegen die Verschiebung der Präsidentschaftswahl protestiert. Ein erster toter Demonstrant ist zu beklagen.

Demonstrierende am Freitagnachmittag auf einer Straße in Dakar: Aus Angst vor möglichen Repressionen werden sie zunehmend vorsichtig   Foto: Katrin Gänsler

DAKAR taz | Die meterhohen Rauchschwaden, verursacht durch das Brennen von Autoreifen rund um den Platz der Nation im Zentrum von Dakar, sind schon aus der Ferne zu sehen. Die recht spontan angekündigten Proteste gegen die Wahlverschiebung erreichen am Freitagnachmittag nach dem muslimischen Freitagsgebet eine neue Dimension. Wie viele Menschen in der Hauptstadt des Senegal auf der Straße sind, lässt sich schwer schätzen.

Im Kurznachrichtendienst X teilen Use­r:in­nen auch Fotos und Videos von Szenen aus anderen Städten wie Ziguinchor und St. Louis. Eins haben alle Proteste gemeinsam: In der Mehrzahl bekunden wütende junge Männer ihren Unmut über die Verschiebung der Präsidentschaftswahl vom 25. Februar. Aktuell soll nun am 15. Dezember gewählt werden. Das heißt, Präsident Macky Sall könnte rund ein Jahr länger als eigentlich von der Verfassung vorgesehen im Amt bleiben.

Diop ist vorbereitet. Er trägt eine Mütze und ein schwarzes T-Shirt. Seinen richtigen Namen gibt er nicht preis, er möchte lieber nicht erkannt werden. Aus Angst vor möglichen Repressionen werden Demonstrierende zunehmend vorsichtig.

Er zieht sich den ebenfalls schwarzen Mundschutz über die Nase, damit er das Tränengas ertragen kann. Wie schon während der vergangenen beiden Proteste in Dakar haben die Sicherheitskräfte es umgehend eingesetzt. Immer wieder wird neues gefeuert. Diop geht es vor allem um eins: „Niemand darf unsere Verfassung anfassen. Wir wollen doch nur wählen.“ Und zwar am 25. Februar. So stand es auch in dem Protestaufruf. In ihm wird auch der angekündigte nationale Dialog abgelehnt.

Für Senegal ist es ein Déjà-vu. Schon 2011 hieß es: „Hände weg von meiner Verfassung.“ Salls Vorgänger Abdoulaye Wade ermöglichte deren Änderung eine erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2012. Ausgerechnet gegen Macky Sall verlor er damals in der Stichwahl.

„Ich habe keine Steine, nur Wasser“

Bevor Diop weiter in Richtung Platz der Nation zieht, ist ihm noch etwas wichtig. „Wir wollen friedlich demonstrieren.“ Zum Beweis dafür zeigt er seine Wasserflasche. „Ich habe keine Steine, nur Wasser.“

Dennoch werden aus Baumstämmen Straßensperren errichtet. In einer Seitenstraße werden die ersten Pflastersteine geworfen. An­woh­ne­r:in­nen beobachten die Entwicklung von ihren Balkonen. Die umliegenden Geschäfte sind längst geschlossen und verriegelt. Ein Händler versucht, seine Holzpaletten von der Straße wegzuschleppen, damit sie die Protestierenden nicht verbrennen. Es heißt, dass die Polizei Blendgranaten einsetzt. Es kommt zu Festnahmen.

Mehrere Jour­na­lis­t:in­nen twittern, dass sie von Sicherheitskräften angegriffen wurden. Auch sei Tränengas gegen sie eingesetzt worden. Absa Hane, Journalistin der Online-Nachrichtenseite Seneweb, wird zwischenzeitlich in Gewahrsam genommen und erleidet einen Schwächeanfall. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) spricht von mindestens fünf Vorfällen. Einem Journalisten soll auch gegen den Kiefer geschlagen worden sein. Gemeinsam mit anderen nichtstaatlichen Organisationen hatte Amnesty International am Vormittag bereits gegen den Lizenzentzug von Walf TV protestiert. Das war im Rahmen der ersten Proteste am 4. Februar geschehen.

Am Samstag berichtet dann das Innenministerium, dass in St. Louis ein Student ums Leben gekommen ist. Sein Tod werde untersucht. Die Sicherheitskräfte seien nicht dafür verantwortlich, da sie an dem Universitätscampus nicht eingeschritten seien.

Aufgerufen zu den Protesten hat ein offenbar neuer Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen und Initiativen. Die Rede ist von einem breiten Bündnis, dem auch Berufsverbände und religiöse Vereinigungen angehören.

Auch die Kritik internationaler Organisationen wird deutlicher. Am Freitag sagt UN-Generalsekretär António Guterres, er sei besorgt über die Lage im Land. Ein Sprecher fügt hinzu, dass auf Gewalt verzichtet und die Durchführung einer inklusiven und transparenten Präsidentschaftswahl im Rahmen der senegalesischen Verfassung sichergestellt werden müsse. Die Europäische Union betont, die Entscheidung zur Verschiebung wirke sich bereits auf die Stabilität und den sozialen Zusammenhalt des Landes aus. Streitigkeiten müssten durch einen „verantwortungsvollen Dialog und die bereitgestellten friedlichen Rechtsmittel“ beigelegt werden.

Comments

[Mamadou Mbaye]

Verschleierte Wahrheiten: Die Verzerrung der Berichterstattung durch die Medien

Die Berichterstattung europäischer Medien über die derzeitige Lage im Senegal ist einseitig. Es ist bedauerlich, wie beispielsweise in einem Artikel einer deutschen Zeitung argumentiert wird: "Wenn das prowestliche Senegal jetzt genauso autokratisch wird wie die antiwestlichen Nachbarn, punktet am Ende nur Senegals antiwestliche Opposition, die schon längst einen Putsch nach dem Vorbild von Mali oder Burkina Faso herbeisehnt. So schrillen jetzt in westlichen Hauptstädten sämtliche Alarmglocken." (taz, 07.02.2024)

Vor der Kolonisierung gab es im Senegal bereits Wahlen. Die Medien verschweigen jedoch, warum die Wahlen dieses Mal verschoben wurden. Es liegt einfach daran, dass die sogenannte "antiwestliche Opposition" die Wahl gewinnen würde und der Kandidat von Frankreich bzw. dem Westen, Amadou Ba, keine Chance hätte. Diese Opposition, vertreten durch die Partei FASTEF, ist nicht antiwestlich, sondern setzt sich für alternative Formen der Zusammenarbeit ein. Sie strebt an, den Neokolonialismus zu beenden und nicht zuzulassen, dass Frankreich weiterhin alles im Senegal bestimmt, sogar wer Präsident sein darf oder nicht. Die Regierung von Macron trägt die Verantwortung für alles, was im Senegal geschieht, und darüber wird nicht berichtet: "Les médias français ont peur que l’on parle de la responsabilité d’Emmanuel Macron et de Gabriel Attal dans le coup d’État au Sénégal", a réagi Juan Branco, promettant d’intervenir sur BBC.

Bei den letzten Wahlen hatte das Conseil Constitutionnel die Kandidatur von Karim Wade abgelehnt, dennoch fanden die Wahlen statt. Dieses Mal wurde seine Kandidatur abgelehnt, weil er zum Zeitpunkt des Antrags noch die französische Staatsbürgerschaft besaß. Nachdem einer der Kandidaten Einspruch gegen die Kandidatur von Karim Wade eingelegt hatte, da er immer noch Franzose ist, hat Macron ein Dekret unterzeichnet.