Politische Gefangene im Iran: Wartezimmer auf den Tod
Gefangenen im Iran wird medizinische Versorgung verweigert, sagt Amnesty International. Deutschlands Diplomatie helfe dagegen nicht.
Anhänger des Atomabkommens und der Gefangenenaustausche: Der iranische Anführer Ali Chamenei Foto: ap
BEIRUT taz | Wer im Iran inhaftiert ist, wird mitunter einfach dem Tod überlassen. Das geht aus einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hervor. Der Bericht beschreibt die Todesumstände von 92 Männern und vier Frauen in 30 iranischen Gefängnissen seit Januar 2010. Die Organisation war zwar nicht vor Ort, hat jedoch Berichte von Medien und Organisationen ausgewertet und Details zu den Todesfällen zusammengetragen. Die Gefängnisbehörden im Iran tragen demnach routinemäßig zu Todesfällen in Haft bei oder führen sie sogar willens herbei. Sie verzögerten Notfallbehandlungen im Krankenhaus oder verweigern diese ganz. Die iranischen Behörden weigerten sich, Todesfälle in Haft unabhängig und transparent zu durchsuchen.
So starb beispielsweise der iranisch-australische Doppelstaatsbürger Shokrallah Jebeli im Evin-Gefängnis. Jebeli litt unter den Folgen von Schlaganfällen, Nierensteinen und hohem Blutdruck. Die Behörden hatten ihm angemessene fachärztliche Behandlung sowie Medikamente verweigert.
Das Evin-Gefängnis war ursprünglich als Haftanstalt gedacht, in der Beschuldigte auf ihren Prozess warten. Doch für viele politische Gefangene wurde es zum Wartezimmer auf ihren Tod. Vergangenes Jahr leakten Hacker Videoaufnahmen von Überwachungskameras aus dem Gefängnis. Sie bestätigten nicht nur die Überbelegung oder Einzelhaft, sondern auch Schläge, sexuelle Belästigung und vorsätzliche Vernachlässigung und Misshandlung von Insass*innen durch das Gefängnispersonal.
Übergriffe geschehen laut Amnesty insbesondere bei Verhören in Haftanstalten des Geheimdienstministeriums, der Revolutionsgarden oder der Ermittlungsabteilung der iranischen Polizei. Die Menschenrechtsorganisation dokumentierte Foltermethoden wie Auspeitschungen, Elektroschocks, Scheinhinrichtungen, sexualisierte Gewalt, Aufhängen oder die Zwangsverabreichung chemischer Substanzen.
Atomabkommen weckt Hoffnung auf Austausch
Derzeit sind mindestens 17 Doppelstaatsbürger*innen aus Europa und Amerika in iranischer Gefangenschaft. Im Evin-Gefängnis sitzen unter anderem die österreichisch-iranischen Doppelstaatsbürger Kamran Ghaderi und Massud Mossaheb sowie die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi. Sie ist seit dem 16. Oktober 2020 dort eingesperrt. Trotz oder gerade wegen ihrer Staatsbürgerschaft würden ihr und dem Österreicher Kamran Ghaderi „grundlegende Rechte verweigert“, schreibt die Tochter Taghavis, Mariam Claren auf Twitter. Ihre Mutter soll 10 Jahre in Haft verbringen, dabei habe sich nicht einmal kritisch politisch geäußert. Trotzdem wurde sie willkürlich verhaftet und als Faustpfand für politische Verhandlungen benutzt. „Meine Mutter wurde in Isolationshaft verlegt an dem Tag, an dem die Atomgespräche angefangen haben“, sagte Claren zu Amnesty.
„Sie prahlen damit, sie sagen ‚Schau dir all das Geld an, das wir haben, nur weil wir ein paar Spione verhaftet haben‘.“
Die Rückkehr zum Atomabkommen zwischen Iran und den USA macht Hoffnung, dass Iran Gefangene frei lässt – könnte aber auch der Grund sein, warum sie überhaupt eingesperrt sind. Denn das Abkommen zwischen Iran und den USA, das 2015 geschlossen wurde, enthielt einen Gefangenenaustausch. Mit den wieder aufgenommenen Verhandlungen in Wien steht das Thema erneut im Raum.
Nach der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar sagte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian dem Fernsehsender Euronews, Iran sei bereit, außerhalb der Wiener Gespräche oder parallel dazu Gefangene auszutauschen. Allerdings sagte er: „Es gibt eine sehr begrenzte Anzahl von Iranern mit doppelter Staatsbürgerschaft, die leider Spionage betrieben haben.“ Die Justiz könne dies nicht ignorieren.
Am 16. März März ließ das Land zwei politische Gefangene frei: die Journalistin Nazanin Zaghari-Ratcliffe und den Geschäftsmann Anoosheh Ashoori. Großbritannien und Iran mussten jahrelang darum verhandeln. Letztendlich zahlte Großbritannien 400 Millionen Pfund – Schulden aus den 1970er Jahren. Damals bestellte der Iran 1.500 britische Panzer, zahlte die Rechnung, bekam das Kriegsgerät aber nie geliefert. Die britisch-australische Islamwissenschfatlerin Kylie Moore-Gilbert saß 804 Tage im Evin Gefängnis, weil sie der Spionage bezichtigt wurde. Im Gegenzug für drei im Ausland inhaftierte Iraner kam sie 2020 frei. Zu den Geldzahlungen seitens der Regierung sagte Moore-Gilbert dem britischen Guardian: „Dies fördert die Geiselnahme. Es ist jedes Mal dieselbe Fraktion innerhalb der Iranischen Revolutionsgarde. Sie prahlen damit, sie sagen ‚Schau dir all das Geld an, das wir haben, nur weil wir ein paar Spione verhaftet haben‘.“
Berlin muss sich stärker einsetzen, so Amnesty
Auf seiner Webseite warnt das deutsche Auswärtige Amt Personen mit deutsch-iranischer Staatsangehörigkeit davor, in den Iran zu reisen. Grund dafür sind willkürliche Zurückweisungen, Verhöre oder Verhaftungen „ohne nachvollziehbare Gründe“. Iranische Behörden behandelten Doppelstaatler*innen in allen Rechtsfragen wie Personen mit ausschließlich iranischer Staatsangehörigkeit. Weitere Inhaftierungen könnten nicht ausgeschlossen werden, konsularische Unterstützungsmöglichkeiten durch die Deutsche Botschaft Teheran seien außerdem erheblich eingeschränkt bis unmöglich.
Zurzeit sind mindestens vier Deutsche im Iran inhaftiert, darunter Jamshid Sharmahd. Der wurde in Dubai entführt und in einem politischen Schauprozess Anfang Februar der „Korruption auf Erden“ angeklagt. Seine Tochter Gazelle Sharmahd forderte in einer Petition an Außenministerin Annalena Baerbock, dass ein Krisenstab eingerichtet wird und alle diplomatischen Möglichkeitnen ausgeschöpft werden. Dem Sprecher einer Oppositionsgruppe steht die Todesstrafe bevor.
Was tut die Bundesregierung dagegen? Ihre Menschenrechtsbeauftragte, Luise Amtsberg, war nach Anfrage der taz nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Aus Sicht von Amnesty sollte sich die Bundesregierung „stärker sichtbar und öffentlichkeitswirksam“ für die Freilassung der Doppelstaatler*innen einzusetzen. Die bisherige Strategie, sich im Fall der deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgerin Nahid Taghavi eher auf stille Diplomatie zu beschränken, habe keinen Erfolg gezeigt, schreibt die Nahost-Zuständige bei Amnesty, Katja Müller-Fahlbusch.
Reporter ohne Grenzen weisen außerdem daraufhin, dass Irans Justiz keinesfalls unabhängig ist. Der Oberste Führer Ali Chamenei kontrolliert die Justiz, indem er gemäß Artikel 110 der Verfassung ihren Leiter ernennt. Alleine die Kritik am Justizsystem führt zur Haftstrafe. Die Journalistin Hengameh Shahidi hatte die Haftbedingungen im Iran kritisiert und gefragt, warum Menschen monatelang in Einzelhaft sitzen. Kurze zeit später verbrachte sie selbst 13 Monate in Einzelhaft wegen „verbrecherischer Tweets“.
Leser*innenkommentare
shantivanille
In dem Zusammenhang sei auch an die Menschenrechtlerin und Trägerin des Alternativen Nobelpreis, Nasrin Sotoudeh, erinnert, die zu 38 Jahre Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde.
Ihr Vergehen? Die Verteidigung von zwei Frauen, die gegen die Zwangsverschleierung protestiert hatten.
Frau Sotoudeh ist gesundheitlich in sehr schlechtem Zustand. Die Mullahs werden sie wohl zu Tode foltern lassen.
www.amnesty.de/mit...waeltin-2020-09-28
www.emma.de/fmt-persons/sotoudeh-nasrin
Vor zwei oder drei Jahre während der Münchener Sicherheitskonferenz war ich auf dem Marienplatz, wo geflohene Oppositionelle im Großformat Bilder aus dem Iran zeigten, die man in Deutschland nicht in öffentlichen Medien sieht.
Alltagssituationen wie Hinrichtungen, Auspeitschungen o. ä.
Ich war geschockt. Bilder nehme ich oft zuerst über ihre Anmutung, bzw. Ausstrahlung war. Und hier dachte ich erst, ich sei im Nazideutschland gelandet. Kalt, grau, trostlos, mit entsetzlichen Szenen. Nur Kleidung und Architektur sind anders.
Die Iraner tun mir leid. Sie haben keinerlei Chance gegen die Allmacht der klerikalen Machthaber mit ihren Revolutionären Garden als Niederknüppler.
ZEIT: "Iran. Im Wartezimmer des Todes"
www.zeit.de/kultur...se-maddah-gesaenge
So auch das Volk exzessiv ausgebeutet:
Handelsblatt: "Iran - Die Mullah AG
www.handelsblatt.c...-nie/23970116.html
Das Volk wird verhungern und verdursten. Die Mullahs lassen es geschehen. Iran wird mittelfristig unbewohnbar sein.
Tagesanzeiger: "Wenn das Volk hungert"
www.tagesanzeiger....ert/story/12074193
rero
Hätte denn die Nahost-Zuständige bei AI einen Präzedenzfall, bei dem ein öffentichkeitswirksameres Agieren mehr Erfoollg gebracht hat?
der ist das mehr soo Hoffnung?
cuba libre
"Die Rückkehr zum Atomabkommen zwischen Iran und den USA macht Hoffnung, dass Iran Gefangene frei lässt "
Was ist denn das für eine Haltung? Die von Waschlappen?
Den Ayatollas würde ich keinen mm Zugeständnisse machen.
Egal was die quatschen, sie wollen die A-Bombe.
Kaboom
@cuba libre LOL, es gibt also tatsächlich mehr als 20 Jahre nach Beginn der Berichte, dass Iran "demnächst die Bombe haben wird" immer noch Leute, die diesen Quatsch kaufen.
rero
@cuba libre Nanu, heute so bellizistisch?
Natürlich wollen sie die Atombombe..
Am Fall der Ukraine hat auch der Blindeste gesehen, dass es irgendwie Mist ist, sie abzuschaffen, denn Zusicherungen der staatichen Integrität sind nicht viel wert.
cuba libre
@rero Na darüber reden wir nochmal, ob die Welt wirklich Atomwaffen braucht.
Was wir wirklich brauchen ist eine schlagkräftige Vereinigung von Staaten, die jeden abstraft, der sich mit Eroberungsgedanken beschäftig. Die UNO ist das sicher nicht.
Wer grob dagegen verstößt, wird wirtschaftlich und kulturell isoliert.
Man muss nicht mit den Stärksten anfangen. Exempel statuieren!
Eigentlich das, was Trump im Falle des Iran tatsächlich durchgesetzt hatte. Das versucht man nun mit Russland, aber die Chinesen wollen das nicht.
Dann sollten wir denen knallharte Konsequenzen aufzeigen und ihre Weltmachtspläne - zumindest wirtschaftlich - erledigen. China hat die größte Armee der Welt!
Klare Ansagen sind nötig!!!
Wenn da nicht die unendliche Profitgier in den westlichen Gesellschaften wäre. Vernunft spielt dann keine Rolle mehr.
Jim Hawkins
@rero Also, in ihrem Bild ist der Iran die demokratische Ukraine.
Russland ist dann wer?
Das "Krebgeschwür" Israel? Der "große Teufel" USA?
Klären Sie mich auf.
rero
@Jim Hawkins Definitiv nein.
Allerdings wird nun erst recht auch die böseste Tyrannei nach Atomwaffen streben.
Das ist nicht zu begrüßen, aber zu erwarten. Das bringt Putins Verhalten mit sich.
Cuba libre habe ich als jemanden in Erinnerung, der Selenskyj deutlich kritisierte. Es wirkte in der Vergangenheit auf mich relativierend, als würde er viel Verständnis für Putin auf.
Das hier klingt anders. Vielleicht täuschte der Eindruck.
Zudem muss ich einräumen, dass mich die Waschlappen-Argumentation triggerte.
Für eine Beteiligung an einem Krieg erwarte ich eine rationale Begründung. Die kann man finden, Deniz Yücel macht es ja vor.
Stammtisch-Chauvinismus wäre mir zu wenig.
Natürlich hat Cuba libre in der Sache recht, diese Form von Menschenhandel gegen politische Zugeständnisse im Iran ist das Letzte.
Ein Bild habe ich in meinem Kommentar nicht drin.
Aber wenn, würde ich den Iran eher in den Topf mit Putin schmeißen. Der Iran hält Israel für einen Irrtum der Geschichte und „den Westen“ für feige und dekadent. Darüber sind beide der Meinung, ihrem Staat würde eine stärkere Vormachtstellung zustehen. Ihre eigenen Leute unterdrücken und massakrieren beide.
Ich bin jedoch kein Freund von diesen ganzen Gleichsetzungen. Iran ist Iran, und Russland ist Russland.
Die A-Quds-Dem hier könnte von mir aus trotzdem verboten werden.
Fühlen Sie sich aufgeklärt?