Politikwissenschaftler über SPD: „Da ist etwas revitalisierbar“

Die SPD hat aus den Fehlern von 2017 gelernt, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Er plädiert für eine belastbare Koalition der Mitte.

Menschen stehen auf einem Platz und hören zu, in der Mitte ein roter Luftballon mit der Aufschrift SPD

Kann Olaf Scholz die SPD revitalisieren? Foto: Sean Gallup/Getty Images

taz: Herr Schroeder, haben Sie den wundersame Wiederaufstieg der SPD geahnt?

Wolfgang Schroeder: Nein. Aber ich war sicher, dass die SPD mehr Stimmen bekommen wird als die Grünen, die traditionell in Umfragen überbewertet werden. Aber dass sich das sogenannte bürgerliche Lager so zerlegt, überrascht mich.

Ist das die Stärke der SPD oder die Schwäche der Konkurrenz?

Beides. Die SPD hat aus den Fehlern 2017 gelernt und früh ihren Kandidaten präsentiert. Und sie hat in den letzten zwei Jahren ihre inneren Kräfteverhältnisse konstruktiv ausbalanciert.

Wolfgang Schroeder 61, ist Politikwissenschaftler. Er ist an der Universität Kassel Professor für das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Von 2009 bis 2014 war er Staatssekretär im Arbeitsministerium in Brandenburg. Schroe­der ist Mitglied der Grundwertekommission der SPD.

Wo ist die SPD-Krise geblieben? Überalterung, Volkspartei als Auslaufmodell, keinen Kontakt mehr zur Unterschicht, abgekapselt von der Gesellschaft – das hat sich ja nicht in Wohlgefallen aufgelöst.

Einspruch. Mit Ausnahme der CSU ist keine Partei so stark in der Gesellschaft verankert wie die SPD. Die Sozialdemokratie hat starke Zugänge zu Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Sport und Kultur. Die organisierte Zivilgesellschaft, die positiv auf den Basiskonsens dieser Republik verpflichtet ist, ist mit der SPD im Gespräch.

Es gibt keine Krise der Volksparteien?

Doch. Diese SPD ist nicht mehr die Milieu- und Klassenpartei, die sie einmal war. Sie hat bei Mitgliedern und bei den Wählerinnen und Wählern große Defizite, was die Repräsentation angeht. Aber sie ist in der Gesellschaft verwurzelt. Wir sprechen zu wenig über Territorialität.

Das heißt?

Union und SPD sind in fast hundert Prozent aller Kommunalparlamente vertreten. Die Grünen in 60 Prozent, die FDP in 40 Prozent und die Linke nur in 25 Prozent. Nur die alten Volksparteien sind überall vor Ort präsent. Das war auch ein Grund, warum Winfried Kretsch­mann in Baden-Württemberg weiter mit der Union regiert. Die Grünen stellen nur ein paar Bürgermeister und Landräte, die CDU fast alle. Da ist es schwer, Windräder durchzusetzen.

Im Süden Deutschland, von Görlitz bis zum Schwarzwald, ist die SPD eine Zehn-Prozent-Partei.

Die Präsenz der SPD ist sehr unterschiedlich. Aber auch da, wo sie schwach ist, gibt es einzelne Brückenköpfe, etwa bei Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden. Auch wenn diese gesellschaftlichen Andockstellen an Relevanz verlieren. Aber wenn es eine Dynamik und eine Idee gibt, hat die SPD Resonanzböden. Da ist etwas revitalisierbar. Wenn man sich den Mentalitätshaushalt dieser Republik anschaut, dann sieht man, dass sich die Mehrheit links der Mitte sieht und Gleichheit, Freiheit und Solidarität schätzt.

Die SPD zielt auf ein Bündnis mit Grünen und FDP. Geht das?

Die FDP ist der unberechenbarste Faktor im Parteiensystem. Nach 2009 ist die FDP wie eine Laienschauspielgruppe aufgetreten. Das hat sich 2017 wiederholt, als sie die Jamaika-Verhandlungen gesprengt hat. Auch jetzt ist unklar, ob sie in der Lage ist, als halbwegs professionell, routiniert arbeitende Gruppe aufzutreten und auf der Ebene von Ministern, Staatssekretären, Abteilungsleitern handlungsfähig zu sein. Die FDP ist eine Wundertüte mit einem Jahrmarktsredner an der Spitze. Sie kann schnelle Headlines und eine effekthaschende Aufmerksamkeitspolitik. Aber auf zen­tral­staatlicher Ebene fehlen für die letzten zwölf Jahre Beweise dafür, dass diese Partei gut aufgestellt ist.

Bei der Steuerpolitik liegen zwischen SPD und FDP Welten. Die FDP will massive Steuersenkungen.

Die steuerpolitischen Vorschläge der FDP sind mindestens so gefährlich wie die außenpolitischen Vorstellungen der Linkspartei. Es ist zwar richtig, die Investitionsbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Aber mit dem Finanzkonzept der FDP bräuchte man – so Berechnungen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute – in den nächsten vier Jahren ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von zehn Prozent pro Jahr, um die Haushaltssituation der öffentlichen Haushalte nicht weiter unter Druck zu setzen. Das ist unseriös.

Was spricht dann für eine Ampelkoalition?

Erstens gibt es eine Fülle von Schnittmengen zwischen Grünen und SPD bei der Gesellschafts- und Bildungspolitik. Zweitens: Deutschland lässt sich nur regieren, wenn man in der Mitte eine Allianz hinbekommt, die in der Lage ist, etwas für die Ränder und die Schwachen zu tun. Der Kern sozialdemokratischer Politik ist das Bündnis zwischen Unterschichten und entwickelten Mittelschichten. Dieses Bündnis kann man machtpolitisch nicht realisieren, indem man es von der Peripherie aus gestaltet. Man muss es vom Zentrum aus gestalten. Das hat die SPD verstanden. Es muss am Ende eine belastbare Koalition in der Mitte geben. Bei Abwägung aller Dinge wäre das eine Ampelkoalition.

Die wäre aber aus der Not geboren …

Nein, es gäbe eine dreiteilige Erzählung der drei Is. Das erste ist Investitionen. Da gibt es einen riesigen Nachholbedarf. Diese Investitionen müssten aber auch zu Innovationen beitragen, die vom Mittelstand über Großunternehmen bis zur staatlichen Infrastruktur reichen. Der dritte Punkt ist Inklusion. Wir brauchen angesichts der demografischen Entwicklung und des Arbeitskräftemangels in Zukunft viel mehr Einwanderung. Sonst werden wir das Wohlstandsniveau nicht halten.

Fragt sich trotzdem, wie die SPD bei Vermögenssteuer oder 12 Euro Mindestlohn mit der FDP auf einen grünen Zweig kommt. Gibt sie zu sehr nach, zerbricht der Frieden zwischen Scholz und der SPD-Linken.

Die sozialdemokratische Linke denkt realpolitisch. Sie braucht natürlich Projekte wie den Mindestlohn. Hinzu kommen Maßnahmen im Bereich der ökologischen, industriellen Erneuerung, bei Qualifizierung und der Einwanderungsgesellschaft.

Es gäbe keinen Aufstand gegen die Ampel?

Nein. Die Merkel-Ära hat gezeigt, dass das Kanzleramt eine Deutungshoheit in dieser Republik mit sich bringen kann. Das wäre eine Chance für sozialdemokratische Politik. Es braucht bei einer Regierungsbildung unter SPD-Führung nicht zu den alten Kämpfe zu kommen, wenn man lernen will.

Aber sind die Schnittmengen der SPD mit der Linkspartei nicht größer?

Jenseits von Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik lässt sich die Linkspartei in eine positive, progressive Allianz einbinden. In ihrer Regierungspraxis von Thüringen bis Bremen gibt es auch keine Schauergeschichten, wie wir sie von der FDP kennen. Die Angst von Scholz im Hinblick auf die Außenpolitik ist aber verständlich. Die Regierung einer Führungsmacht in Europa kann nicht laufend kleinteilige Debatten darüber führen, ob jeder Auslands­ein­satz auch im Interesse der kleinsten Partei einer Koalition ist. Die Linkspartei hat hier bei der Abstimmung zum Afghanistan-Einsatz einen dramatischen Fehler gemacht.

Sie hätten Ja sagen müssen?

Natürlich. Stattdessen hat sie eine kleinkarierte Debatte geführt, die kaum jemand versteht und auch vielen in der Linkspartei peinlich ist. Das war kein Zeichen für kooperatives Handeln in der Zukunft. Meine Prognose ist: FDP und Linkspartei müssten beide während der Koali­tions­bildung und Regierungsarbeit enorme Lernprozesse absolvieren. Die Lernprozesse sind aber unterschiedlich. Bei der Linkspartei geht es stärker um wertebezogene Grundsatzfragen, die tief in der DNA der Partei verankert sind. Das hat die Afghanistan-Abstimmung gezeigt. Bei der FDP scheint mir die Frage, wie man die Bedingungen für Investitionen verbessert, nicht deren DNA zu berühren. Daher sind Lernprozesse einfacher zu stimulieren. Hinzu kommt: Die FDP ist beim Regieren meist ähnlich anspruchslos wie die CDU. Diese anspruchslose Teilhabe an der Macht ist, unter der Bedingung der Befriedung der eigenen Klientel, möglich, ohne Wertefragen zu mobilisieren.

Übersetzt: Die SPD will bloß keine Mitte-links-Regierung.

Nicht ganz. Erst einmal ist es noch längst nicht ausgemacht, dass die SPD den Kanzler stellen kann. Das Rennen ist immer noch offen. Falls ja, dann wären Scholz und die SPD gut beraten, erst mal auf eine Ampelkoalition zu setzen. Ohne Not auf ein links-links-grünes-Bündnis umzuschwenken, wäre für die Vertrauensbildung in der Mitte der Gesellschaft fatal. Anders würde es aussehen, wenn die FDP aus diesem Prozess aussteigt. Dann gilt der alte Satz, den auch die FDP gern zitiert: Alle Demokraten müssen miteinander regierungsfähig sein.

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