Po­li­ti­ke­r:in­nen aus den USA und Kanada: China verhängt Strafmaßnahmen

China hat auf Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren mit Strafmaßnahmen reagiert. Betroffen sind drei Po­li­ti­ke­r:in­nen aus den USA und Kanada.

„Bitte sprechen Sie Mandarin“: eine Schule in der westchinesischen Region Xinjiang Foto: dpa

PEKING afp | China hat als Reaktion auf Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren auch Strafmaßnahmen gegen Politiker aus den USA und Kanada verhängt. Betroffen unter anderem von einem Einreiseverbot sind zwei Mitglieder der US-Kommission für internationale religiöse Freiheit, Gayle Manchin und Tony Perkins, sowie der kanadische Abgeordnete Michael Chong und der kanadische Parlamentsausschuss für Menschenrechte, teilte das Außenministerium in Peking am Samstag mit.

Wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der nordwestlichen Provinz Xinjiang hatten Großbritannien, die EU, Kanada und die USA Anfang der Woche Sanktionen gegen China verhängt. Peking reagierte auf die Maßnahmen wütend und belegte zehn Politiker und Wissenschaftler sowie vier Organisationen aus der EU seinerseits mit Sanktionen, darunter den deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne).

China beschuldigte die USA und Kanada, Sanktionen zu verhängen, die „auf Gerüchten und Desinformation beruhen“. Die Sanktionierten „müssen die politische Manipulation in Xinjiang-bezogenen Fragen stoppen und aufhören, sich in irgendeiner Form in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen“, erklärte das Ministerium weiter.

Die Betroffenen dürfen nicht mehr nach Festland-China oder in die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau einreisen, ihre dortigen Vermögen werden eingefroren. Chinesischen Bürgern und Institutionen wird untersagt, mit ihnen zu kooperieren.

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen.

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