Politiker streiten über Griechenlandhilfe: Oettinger nennt Zahlen
Von Gabriel bis Brüderle, alle äußern sich zur Finanzhilfe für Griechenland. Günter Oettinger rechnet mit einem dritten Hilfspaket im zweistelligen Milliardenbereich.
BERLIN dpa | EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet bei einem möglichen dritten Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen im „kleinen zweistelligen Milliardenbereich“. Das Paket solle die Jahre 2014 bis 2016 umfassen, sagte er der Welt am Sonntag. Es reiche nicht, bei der Euro-Rettung auf Sicht zu fahren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte hingegen gesagt, es sei zu früh, um über konkrete Summen zu spekulieren.
Oettinger schloss auch einen weiteren Schuldenerlass und damit weitere Belastungen für den Steuerzahler nicht aus. „Ein Schuldenschnitt ist auf absehbare Zeiten kein Thema, man kann ihn aber nicht für alle Zeiten ausschließen“, betonte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident. Merkel hatte betont, sie sehe einen Schuldenschnitt nicht. Die Opposition wirft ihr vor, die Wahrheit vor der Bundestagswahl zu verschleiern.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die Bundesregierung vor einem zu leichtfertigen Umgang mit deutschem Steuergeld bei der Euro-Rettung. Statt jetzt wieder neue Milliardenhilfen in Aussicht zu stellen, mit denen deutsche und europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, brauche Griechenland einen internen Lastenausgleich, sagte Gabriel der Passauer Neuen Presse. „Es darf nicht sein, dass griechische Superreiche nichts zur Hilfe für ihr Land beitragen, obwohl viele von ihnen ja das Land richtig ausgeplündert haben.“
Ungeachtet aller Beschwichtigungsversuche der schwarz-gelben Bundesregierung pochte Gabriel auf klare Ansagen noch vor der Wahl: „Ich bin froh, dass wenigstens der Finanzminister die Wahrheit sagt.“ Wolfgang Schäuble wisse, dass die Griechenland-Politik von Kanzlerin Merkel gescheitert sei.
Gabriel zieht Kohl-Vergleich
Nun werde heimlich an einem zweiten Schuldenerlass gearbeitet, was nichts anderes heiße, als dass auch der deutsche Steuerzahler wieder dabei sein werde. Gabriel: „Sagen will Frau Merkel das aber erst nach der Wahl. Es kommt wie bei Helmut Kohls Versprechen, dass die Einheit nichts kostet: Das dicke Ende kommt noch.“ Allerdings hatte Minister Schäuble nur ein drittes Hilfspaket angekündigt, nicht einen neuen Schuldenerlass für Athen.
Im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme wurden bereits 237 Milliarden Euro an Griechenland zugesagt. Aber Annahmen etwa zur Wirtschaftsentwicklung, Schuldenlast oder Privatisierungserlösen könnten zu optimistisch ausgefallen sein. Hinzu kommt die steigende Schuldenquote. Zwar wurde schon beim Schuldenerlass im März etwa die Hälfte der Altlasten erlassen. Aber mit weiteren Hilfskrediten steigt – bei gleichzeitig sinkender Wirtschaftsleistung – die Schuldenquote. Für 2013 werden rund 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte Schäuble für dessen Ankündigung eines dritten Hilfspakets. „Wir sollten den Reformdruck für Griechenland durch verfrühte Diskussionen nicht abschwächen“, sagte Brüderle der Bild am Sonntag. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor „Blankozusagen“ für Griechenland. Es sei wichtig, keine neuen Pakete in Aussicht zu stellen, bis nicht alle vereinbarten Reformschritte umgesetzt worden seien, sagte Westerwelle den Kieler Nachrichten. „Kündigt man zu früh neue Hilfen an, wird der Reform-Elan nicht größer.“
Schäuble: Drittes Hilfspaket wird kleiner
Schäuble selbst sagte dem Mannheimer Morgen: „Ich habe nichts anderes als das gesagt, was schon die Euro-Gruppe 2012 beschlossen hat. Vielleicht fiel es diesmal etwas deutlicher aus.“ Das Volumen des dritten Hilfspakets werde „sicher erheblich kleiner sein, weil Griechenland wesentliche Fortschritte gemacht hat“.
DGB-Chef Michael Sommer stellte wie Gabriel Bedingungen, bevor es neue Hilfen geben könne. Erstens müssten „endlich auch die griechischen Eliten zur Finanzierung ihres eigenen Gemeinwesens herangezogen werden“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Es könne nicht sein, dass sie sich weiterhin der Steuerzahlung entziehen und „die armen Menschen in Griechenland und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas dafür die Zeche zahlen“. Zudem brauche Griechenland dringend eine bessere Steuerverwaltung und einen engagierteren Kampf gegen Korruption.
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