Die Ampel will Fachkräfte holen und es leichter machen, einen deutschen Pass zu bekommen. Doch Union und FDP mauern. Wie gut ist die Reform?
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Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP will mit drei Gesetzespaketen Integration und Einwanderung neu regeln. Das Staatsangehörigkeitsrecht soll moderner werden und der Doppelpass zur Regel. Geduldete sollen mehr Chancen bekommen. Und man will mal wieder Fachkräfte nach Deutschland lotsen.
Angesichts der Einwanderungszahlen ist das alles höchste Zeit. Und doch hat sich die Union quergestellt. Sie fürchtet, der deutsche Pass werde „verramscht“ – und ist damit nicht allein. Auch die FDP hatte Einwände gegen die Reform und widersprach damit ihrem eigenen Wahlprogramm.
Warum macht die Union das? Und was ist von der Reform überhaupt zu halten – reicht sie, um die Realitäten in Deutschland im Jahr 2022 abzubilden?
Darüber diskutieren Jasmin Kalarickal (taz-Parlamentsbüro, zuständig für die FDP), Barbara Dribbusch (taz-Redakteurin für Sozialpolitik), Dinah Riese (taz-Redakteurin für Migration und Einwanderungsgesellschaft) und Stefan Reinecke (taz-Parlamentsbüro, zuständig für die SPD).
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