Die Ampel will Fachkräfte holen und es leichter machen, einen deutschen Pass zu bekommen. Doch Union und FDP mauern. Wie gut ist die Reform?

Berlin taz | Die Frage klingt einfach: „Wer ist eigentlich Deutsch?“. Aber die aktuelle Debatte um das Staatsangehörigkeitsrecht zeigt, dass diese Frage ganz so einfach eben doch nicht ist, zumindest nicht, wenn es darum geht, sie politisch zu lösen.

Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP will mit drei Gesetzespaketen Integration und Einwanderung neu regeln. Das Staatsangehörigkeitsrecht soll moderner werden und der Doppelpass zur Regel. Geduldete sollen mehr Chancen bekommen. Und man will mal wieder Fachkräfte nach Deutschland lotsen.

Angesichts der Einwanderungszahlen ist das alles höchste Zeit. Und doch hat sich die Union quergestellt. Sie fürchtet, der deutsche Pass werde „verramscht“ – und ist damit nicht allein. Auch die FDP hatte Einwände gegen die Reform und widersprach damit ihrem eigenen Wahlprogramm.

Warum macht die Union das? Und was ist von der Reform überhaupt zu halten – reicht sie, um die Realitäten in Deutschland im Jahr 2022 abzubilden?

Darüber diskutieren Jasmin Kalarickal (taz-Parlamentsbüro, zuständig für die FDP), Barbara Dribbusch (taz-Redakteurin für Sozialpolitik), Dinah Riese (taz-Redakteurin für Migration und Einwanderungsgesellschaft) und Stefan Reinecke (taz-Parlamentsbüro, zuständig für die SPD).

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Comments

[Mr.Henry]

Die Einbürgerung ist für Fachkräfte schon interessant.

Als ich mich heute Nachmittag mit einem Herrn unterhielt der im München wohnt und in Tirol (Österreich) als Fachkraft einer qualifizierten Tätigkeit nachgeht schoss mir der Gedanke in den Kopf dass die Attraktivität auch in der etwas günstigeren Regelung der Altersversorgung liegen könnte.



Als nicht EU Fachkraft wäre es also ideal ASAP in ein Sozialsystem einzutreten das nicht so verpfuscht ist wie das Deutsche.

Sobald ich also eine EU-Staatsbürgerschaft erworben hätte würde ich in ein EU-Land gehen das ein solides, attraktives Sozialsystem hat.

Der Fachkräftemangel dürfte sich also mit der mangelnden Konkurrenzfähigkeit des hier übriggebliebenen Rumpfsozialsystems vielleicht mittelfristig (taktisch) aber langfristig (strategisch) wohl kaum abmildern lassen. Im nächsten Bundestagswahlkampf in ca. 2 1/2 Jahren könnten die Zahlen noch gut aussehen. Von da an geht's Bergab (in Anlehnung an Hildegard Knef

[JulianM]

"Hier ist Bildung umsonst"



Ja. Leider.



Erinnert mich aber an einen Witz meines Vaters: Fragt der Sohn: "Papa, was ist der Unterschied zwischen kostenlos & umsonst?" Sagt Vatern: "Als ich zur Schule gegangen bin, war das kostenlos. Bei Dir war es umsonst."

[Klaus Waldhans]

Im Arbeitsrecht gilt,t soweit ich weiss, imner noch, dass nach 2 Befristungen keine 3. Befristung folgen darf, sondern der Arbeitnehmer danach einen unbefristeten Vertrag erhalten muss.



Beim Asylverfahren konnte bisher eine Duldung beliebig oft verlängert werden, ohne konkrete Perspektive für den Antragsteller.



Das jetzt verabschiedete (Chancen)Aufenthaltsrecht hat sicher noch seine Unzulänglichkeiten, ist aber ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung.



Die Einwände mancher CDUler gegen das Gesetz, zeigen wie wenig die CDU in ihrer Mehrheit seit Seehofer gelernt hat; man könnte fast meinen, sie hätten Angst, dass bei einer Einbürgerung standepede die Ausbürgerung eines Biodeutschen folgt.



Dass die LINKE ihre Zustimmung zum Gesetz verweigert, wird von ihnen mit immer noch 'zu hohen Hürden' begründet. Ganz will ich aber dem Argument nicht trauen, zu oft schon hat die LINKE ausländerfeindliche Ressentiments geschürt, siehe nur die Aussage Wagenknechts ,'wer Gastrecht missbraucht....'