Plan des EU-Ratspräsidenten: Neuer Finanzausgleich für die EU
Als langfristige Maßnahme gegen die Krise setzt Herman Van Rompuy auf einen neuen Finanztopf. Eurobonds kommen hingegen nicht mehr vor.
BRÜSSEL/BERLIN taz/dpa | Kehrtwende in der Krisenstrategie: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gibt das Ziel auf, langfristig eine gemeinsame Haftung für Schulden über sogenannte Eurobonds zu erreichen. In seinem Plan für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Finanzunion, der beim EU-Gipfel in der nächsten Woche beraten werden soll, taucht das besonders von Deutschland abgelehnte Instrument nicht mehr auf.
Als langfristige Maßnahme gegen die Auswirkungen der Eurokrise setzt Van Rompuy nun stattdessen auf eine neue „Haushaltskapazität“. Mit einem solchen Finanztopf könnten „länderspezifische wirtschaftliche Schocks“ abgemildert werden. Darunter versteht der Ratspräsident etwa Zuschüsse für Sozialversicherungssysteme, die durch die Krise besonders gefordert werden.
Für diesen Zweck sei auch die Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel durch die EU denkbar. Bei diesem eng umgrenzten Plan handelt es sich jedoch um etwas grundsätzlich anderes als bei den Eurobonds, mit denen die Schulden der einzelnen Mitgliedsländer gemeinschaftlich abgesichert würden, um das Zinsniveau zu senken.
Zudem legt Van Rompuys Zeitplan fest, dass die neue europäische Bankenaufsicht spätestens ab 1. Januar 2014 „voll funktionsfähig“ sein soll. Noch 2013 solle ein gemeinsamer Mechanismus für die Abwicklung von Krisenbanken vereinbart werden. Ebenfalls ab 2013 sollen sich Mitgliedstaaten in Verträgen zu Strukturreformen verpflichten. Bei den Grünen stieß das Papier auf Kritik. Van Rompuys Vorschläge seien „von Merkels Mühle gezeichnet“, kritisierte der Finanzexperte Sven Giegold.
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