Plagiatsaffäre in Thüringen: Voigt beendet Rechtsstreit, AfD scheitert mit Auflösung
Thüringens Ministerpräsident nimmt den Entzug seines Doktortitels hin. Kurz darauf scheitert die AfD mit dem Versuch, den Landtag aufzulösen.
Foto: Martin Schutt/dpa
dpa | Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat den Rechtsstreit um seinen Doktortitel beendet – kurz bevor die AfD im Landtag mit dem Versuch scheiterte, das Parlament aufzulösen. Als Ministerpräsident gehöre seine Aufmerksamkeit den Bürgerinnen und Bürgern, sagte der CDU-Politiker auf einer Pressekonferenz im Thüringer Landtag. „Und deswegen habe ich mich entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen.“
In der anschließenden Sondersitzung stimmten 34 Abgeordnete für die Selbstauflösung des Landtags, 52 dagegen. Nötig gewesen wäre eine Zweidrittelmehrheit, also mindestens 59 Stimmen. Die AfD verfügt als größte Fraktion über 32 der 88 Sitze. Mit ihr stimmten die beiden fraktionslosen BSW-Abgeordneten für die Auflösung. Die Erfolgschancen der AfD galten bereits vor der Abstimmung als gering.
Höcke begründete die Forderung nach Neuwahlen mit der Plagiatsaffäre um Voigt und dem Zerfall der BSW-Fraktion. Voigt sagte mit Blick auf den Antrag, es werde versucht, Unfrieden und Chaos zu stiften. Höcke hatte für den Fall einer Niederlage ein Volksbegehren mit dem Ziel von Neuwahlen angekündigt.
Erste Vorwürfe kamen im Wahlkampf auf
Besonders die oppositionelle, vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke hat immer wieder den Scheinwerfer auf das Thema gerichtet und Voigt damit politisch unter Druck gesetzt. Die AfD-Fraktion strengte im Thüringer Landtag bereits zwei konstruktive Misstrauensvoten an, um Voigt zu stürzen – im Februar und im August. Beide scheiterten. Die Auflösung des Parlaments war nun ihr dritter Anlauf.
Dem 49-Jährigen hängt die Debatte um seine Doktorarbeit schon seit dem Landtagswahlkampf 2024 an, als erste Plagiatsvorwürfe aufkamen. Die Dissertation stammt aus dem Jahr 2008 und trägt den Titel „Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf. George W. Bush gegen John F. Kerry“.
Als Ende Januar bekannt wurde, dass die Technische Universität Chemnitz Voigt den Doktortitel entzieht, kündigte der Regierungschef umgehend rechtliche Schritte an. „Der wissenschaftliche Kern meiner Arbeit ist von den Vorwürfen nicht betroffen“, erklärte der CDU-Politiker damals in einer Mitteilung. Auf einer Pressekonferenz beteuerte er, dass er die Dissertation nach bestem Wissen und Gewissen verfasst habe. „Und deswegen kämpfe ich für meine Doktorarbeit“, sagte er.
Härtere Zeiten, knappere Mehrheiten
Nun gibt er diesen Kampf auf – beharrt aber auf seiner Einschätzung. „An meiner Position hat sich nichts geändert, nur an der Bewertung, was wichtig ist“, sagte er. Nach seinem gescheiterten Widerspruch bei der TU Chemnitz hatte Voigt im August Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz eingereicht. Das Verfahren habe sich noch in einem frühen Stadium befunden, sagte er nun auf Nachfrage. Er habe die Klage am Mittwochmorgen zurückgenommen und darüber eine halbe Stunde vor der Sondersitzung informiert.
Die Entscheidung falle ihm nicht leicht. Seine Anwälte hätten ihm geraten, das Verfahren fortzuführen. Doch er wolle Thüringen seine ganze Kraft, Energie und Aufmerksamkeit geben und sich ohne Abstriche „darauf konzentrieren, was vor uns liegt“, betonte er. Ein Rechtsstreit fordere ebenfalls Aufmerksamkeit.
Der Regierungschef begründete seinen Schritt auch mit der politischen Lage, die sich mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern spürbar verändert habe. In Sachsen-Anhalt war die AfD Anfang September mit rund 44 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft geworden.
Veränderte Mehrheitsverhältnisse
Die Härte der politischen Auseinandersetzung fordere vollen Einsatz, sagte er. Zudem gebe es veränderte Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag. Voigt spielte damit auf das Zerbrechen der BSW-Fraktion Anfang September – seines bisherigen Koalitionspartners – an. Inzwischen haben sich 10 der ursprünglich 15 Abgeordneten um Finanzministerin Katja Wolf zu einer neuen Fraktion mit dem Namen „Thüringen.Gerecht“ zusammengeschlossen und tragen gemeinsam mit CDU und SPD die Landesregierung.
Die bisherige Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügte über genau die Hälfte der 88 Sitze. Voigts Patt-Koalition ist damit zu einer echten Minderheitsregierung geschrumpft. Angesichts der Entwicklungen in Sachsen-Anhalt müsse man sich auch in Thüringen fragen, „wie wir erfolgreich 2029 sein können“, sagte Voigt. Dann steht in Thüringen die nächste reguläre Landtagswahl an.
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