Misstrauensvotum in Thüringer Landtag: Höcke schon wieder gescheitert
AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat Thüringens CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt zum zweiten Mal erfolglos herausgefordert. Warum die Abstimmung ein Test war.
Foto: Karina Hessland/rtr
dpa | Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist mit dem Versuch gescheitert, den CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt zu stürzen. Ein Misstrauensantrag der AfD-Fraktion gegen den Regierungschef blieb im Landtag in Erfurt erfolglos. Es war bereits der zweite Anlauf der AfD-Fraktion in diesem Jahr, Voigt durch Höcke in der Staatskanzlei zu ersetzen. Anlass war erneut Voigts aberkannter Doktortitel und sein erfolgloser Widerspruch dagegen bei der TU Chemnitz.
Der AfD-Fraktionschef, der als Rechtsaußen in der Partei gilt, stellte sich im Landtag der Ministerpräsidentenwahl und bekam bei der geheimen Abstimmung 33 Stimmen, eine mehr als die AfD-Fraktion hat. Drei Abgeordnete enthielten sich, 49 votierten gegen Höcke. Damit gab es zwei Enthaltungen mehr als beim ersten AfD-Misstrauensvotum im Februar.
Voigt: „Lasse mich nicht klein machen“
Vertreter der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD warfen Höcke eine rechtsextremistische Haltung und eine politische Showveranstaltung kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor. „Ich werde mich von Ihnen nicht klein machen lassen“, sagte Voigt in Richtung seines Dauerkontrahenten. Das Abstimmungsergebnis bezeichnete der Regierungschef als Rückenstärkung. Nach der Thüringer Verfassung kann der Landtag dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur aussprechen, wenn eine Mehrheit der Abgeordneten einen Nachfolger wählt.
Bei der Begründung des Misstrauensantrags forderte Höcke Voigt erneut auf, aus der Aberkennung seines Doktortitels die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten. Das politische Kerbholz von Thüringens Regierungschef sei übervoll. „Sie sind ein Plagiator“, die Koalition sei eine „Beutegemeinschaft“. Höcke kreidete Voigt außerdem eine umstrittene Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei einem Zeitungsbeitrag sowie für eine Rede zum Holocaust-Gedenken an.
Höcke nutzt Richtungskampf beim BSW
Die Abstimmung war auch ein Test für den Zusammenhalt der Thüringer Brombeerkoalition und den Rückhalt für Voigt. Höcke nutze für seinen Angriff einen Richtungskampf im BSW, bei dem es um die Thüringer Regierungsbeteiligung geht. Zwei BSW-Abgeordnete, die dem Lager von Parteigründerin Sahra Wagenknecht zugerechnet werden, hatten Voigt in den vergangenen Tagen als Ministerpräsident infrage gestellt.
Wie diese sich nun beim Misstrauensantrag verhielten, blieb bei der geheimen Abstimmung unklar. Vor einigen Wochen hatte Höcke Wagenknecht vergeblich angeboten, als Ministerpräsidentin zu kandidieren – mit Unterstützung der AfD.
Voigts Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD hat nur 44 der 88 Sitze im Landtag – und ist immer wieder auf Kompromisse mit der oppositionellen Linken angewiesen.
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