Pläne der neuen Familienministerin: Extremismusklausel soll weg
Manuale Schwesig (SPD) will, dass sich künftig Anti-Rechts-Initiativen nicht mehr zur Verfassung bekennen müssen. Die Klausel war von ihrer Vorgängerin eingeführt worden.
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HAMBURG epd | Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Extremismusklausel abschaffen, die geförderten Anti-Rechts-Initiativen ein Bekenntnis zur Verfassung abverlangt. Die Klausel werde es künftig nicht mehr geben, unterstrich Schwesig in einem Spiegel-Interview. Viele Organisationen, die den Rechtsextremismus bekämpfen, sähen darin einen Angriff auf ihr ziviles Engagement.
Sie wolle das Thema Demokratie und Toleranz zu einem Schwerpunkt ihrer Amtszeit machen, erklärte die Ministerin. „Dafür wollen wir diese Organisationen fördern und sie nicht unter Generalverdacht stellen und ihnen misstrauen.“
Die Extremismusklausel war von Schwesigs Amtsvorgängerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden. Sie schreibt vor, dass Initiativen beim Förderbescheid ihre demokratische Grundhaltung per Unterschrift bezeugen müssen. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass linksradikale Gruppen eine Förderung des Bundes erhalten.
Schwesig betonte, dass der Rechtsextremismus in Deutschland nicht unterschätzt werden dürfe. „Die neuen Nazis kommen nicht mehr mit Springerstiefeln. Sie sind nicht einmal immer sichtbar.“ Rechtsextremisten unterwanderten die Zivilgesellschaft und nisteten sich in Dörfern und Städten ein.
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