Pläne der Linksfraktion: Ein paar Sozis abwerben
Die Linke will von den Verlusten der SPD profitieren und setzt auf soziale Themen. Die Flüchtlingsfrage wird dabei weitgehend ausgeklammert.
In dem Beschluss werden „acht Punkte für eine soziale Wende“ benannt, mit denen die Linkspartei besonders werben will: darunter bezahlbare Mieten, höhere Steuern für Besserverdienende und ein Verbot von Waffenexporten. Das innerparteilich umstrittene Flüchtlingsthema wird in dem Beschluss nur am Rande erwähnt.
Angesichts des Anwachsens des Rechtspopulismus wolle die Linkspartei ein „Bollwerk für Menschlichkeit“ sein, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch bei der Vorstellung des Beschlusses gestern in Berlin. „Wir erleben eine Zeitenwende, einen Kulturkampf von rechts.“ Dies zeigten auch die Wahlen in Italien.
Wagenknecht selbst war bei der Klausur krankheitsbedingt verhindert. Der Vorschlag einer linken Sammlungsbewegung, die die Fraktionchefin seit Monaten propagiert, wird in dem Beschluss nicht ausdrücklich erwähnt. Es heißt aber: „Wir sehen die Stärkung der Linken und ihrer Durchsetzungskraft als unsere Aufgabe an.“
Bartsch wollte diese Passage aber schon deshalb nicht als ausdrückliche Absage an die mögliche Gründung einer neuen Partei verstanden wissen, weil Wagenknecht ohnehin nicht beabsichtige, eine solche Partei zu gründen. Die Fraktionschefin hatte auf konkrete Fragen danach, zuletzt im taz-Interview, ausweichend geantwortet.
Parteichefin Katja Kipping sprach am Rande der Klausur davon, die Linke solle eine „Partei in Bewegung“ sein. „Das heißt ausdrücklich nicht: Wir wollen eine neue Partei gründen.“
Auf der Fraktionsklausur hatten zunächst Jakob Augstein (Freitag), Bernd Ulrich (ZEIT) und Kristina Dunz (Rheinische Post) über die Mediensicht auf die Linkspartei berichtet. Am Nachmittag ging es um die strategische Ausrichtung der weiteren Arbeit.
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