Pläne der Bundestagsfraktion: SPD will 365-Euro-Jahresticket
Bus und Bahn für einen Euro am Tag. Die Sozialdemokraten wollen den öffentlichen Personennahverkehr deutlich vergünstigen.
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dpa | In der Diskussion um mehr Klimaschutz will die SPD-Fraktion im Bundestag die Preise für den öffentlichen Nahverkehr deutlich senken. „Wir wollen, dass jede und jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen, egal ob in der Großstadt oder auf dem Land, unterwegs sein kann“, heißt es in einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den die Süddeutsche Zeitung berichtete. Kommunen sollten deshalb „bei der schrittweisen Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets“ unterstützt werden.
Interims-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte zum Auftakt einer zweitägigen Fraktionsklausur: „Ich glaube, es wird auf jeden Fall etwas kommen, was den öffentlichen Nahverkehr noch attraktiver macht als bisher.“ In einigen Städten wie Bonn und Reutlingen gibt es solche Nahverkehrs-Jahreskarten zum Preis von einem Euro pro Tag bereits, wenn auch vorerst zum Teil nur für einen begrenzten Zeitraum. In Berlin wird das günstige Jahresticket bereits diskutiert.
In einem Papier, das die Fraktion am Freitag beschließen will, fordern die Sozialdemokraten auch mehr europäische Anstrengung für den Klimaschutz. So müsse das EU-Klimaschutzziel für 2030 angehoben werden, und zwar von 40 auf bis zu 55 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990.
Auch Fliegen müsse europaweit wieder einen angemessenen Preis bekommen. „Alles das, was wir national beschließen, wird keine Zukunft haben, wenn es uns nicht gemeinsam gelingt, es zusammen eben auch mit Europa (…) umzusetzen“, betonte Mützenich.
Deutschland soll mehr an EU zahlen
Deutschland muss aus Sicht der Fraktion in Europa insgesamt mehr Verantwortung übernehmen – und auch mehr Geld in die EU-Kasse zahlen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 wollen die Sozialdemokraten nutzen, um die EU in Sachen Klimaschutz und Steuergerechtigkeit, bei internationalen Beziehungen und in der Migrationspolitik voranzubringen. Fraktionsvize Achim Post sagte: „Statt einseitiger Sparpolitik und ewigem Klein-Klein braucht Europa eine mutige Zukunftsstrategie 2030, die Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Innovation verbindet.“ Nötig sei eine „Schubumkehr hin zu deutlich mehr nachhaltigen Zukunftsinvestitionen“.
Daneben fordert die Fraktion eine „Qualifizierungsoffensive“ für Deutschland. Unter anderem soll die Weiterbildung von Arbeitslosengeld- oder Grundsicherungsbeziehern verbessert werden. „Die Obergrenze für Weiterbildungsmaßnahmen von 24 Monaten muss in beiden Fällen endlich aufgehoben werden“, heißt es in einer Resolution der Fraktionsspitze, über die auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete.
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