Studie unter VerbraucherInnen

Vertrauen in Groko sinkt

Die Verbraucherzentrale zieht eine Halbzeitbilanz der Großen Koalition aus VerbraucherInnen-Sicht. Die Ergebnisse sind ernüchternd.

Passanten gehen durch die Fußgängerzone im Zentrum von Emden, Niedersachsen. Sie sind von hinten zu sehen.

Viele VerbraucherInnen kehren der Regierung nach zwei Jahren GroKo den Rücken zu Foto: dpa

BERLIN taz | Ob bei der Digitalisierung, Mieten, dem Diesel oder den eigenen Finanzen:Zwei Jahre nach dem erneuten Antritt der Großen Koalition verlieren die Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend das Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Bundesverbands der Verbraucherzentrale (vzbv), die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

Für seinen „Verbraucherreport 2019“ ließ der Verband 1.500 Personen befragen und verglich die Ergebnisse mit Befragungen aus den Jahren 2017 und 2018. Seine Erkenntnis: Sprachen im Jahr 2017 noch 26 Prozent der Deutschen der Regierung ihr Vertrauen beim Thema Verbraucherschutz aus, so sind es zwei Jahre später nur noch rund 17 Prozent.

„Wir schauen mit gemischten Gefühlen auf die Halbzeitbilanz der Großen Koalition“, teilte Klaus Müller mit, Vorsitzender des Verbraucherschutzzentrale Bundesverbands. Vieles müsse noch angepackt werden, „besonders da, wo Verbraucherinnen und Verbrauchern wirklich der Schuh drückt“.

Als wichtigstes Thema für die VerbraucherInnen identifiziert der Bericht den Klimaschutz und die damit einhergehende Verkehrsinfrastruktur. Insbesondere den unter 30-Jährigen ist das Thema wichtig. So fordern fast drei Viertel der jungen Befragten von der Politik einen breiteren öffentlicher Personennahverkehr zulasten des Individualverkehrs. Hier tue sich politisch aber zu wenig, hieß es.

Spahn und Lambrecht top, Klöckner Flop

Ebenfalls wichtig ist den VerbraucherInnen laut Bericht eine baldige Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln – doch auch in diesem Punkt seien sie von der Regierung enttäuscht worden. „Landwirtschaftsministerin Klöckner hat bisher viel begonnen, aber wenig umgesetzt“, so Müller.

Lobend nannte die Verbraucherzentrale hingegen die Arbeit von Gesundheitsminister Jens Spahn und Justizministerin Christine Lambrecht; beide hätten – gemessen an der Zahl der von ihnen umgesetzten Vorhaben – viel erreicht. Dabei beruft sich der Verband auf eigene Untersuchungen: in einem Politikcheck begutachtet der vzbv fortlaufend die Arbeit der Bundesregierung, aufgeschlüsselt nach Ressort und bisherigem Status.

Erst im August hatte die Bertelsmann-Stiftung einen Report veröffentlicht, in dem sie der Großen Koalition Worttreue attestiert. „Die Groko ist besser als ihr Ruf“, heißt es in der Studie, 60 Prozent ihrer Versprechen seien inzwischen eingelöst. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kommt nun zu einem anderen Urteil. „Wir nehmen wahr, dass viele Probleme noch nicht so weit angegangen wurden, wie das nach zwei Jahren zu erwarten wäre“, erklärte der vzbv.

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