Plädoyer für neue Koalitionsoptionen: Schluss mit der Bräsigkeit

Mit der Stabilität brechen: Nur durch die Beteiligung an einer Minderheitsregierung kann die SPD ihren Untergang verhindern.

Kein Mut zur Minderheitsregierung: dann kann die SPD einpacken Bild: dpa

Am 22. September, gegen 22 Uhr schlägt nicht nur die Stunde der Wahrheit, sondern auch die von Mut und Verantwortung. Es war ein Freund Nietzsches, der Baseler Theologe Franz Overbeck, der einmal bemerkte, „dass anders als mit Verwegenheit eine Theologie nicht wieder zu gründen ist“. Ersetzt man den Ausdruck „Theologie“ durch den Begriff „Politik“, so gilt das Nämliche für den inzwischen zur „kapitalistischen Demokratie“ (Wolfgang Streeck) degenerierenden „demokratischen Kapitalismus“ in jenem Teil Europas, der „Deutschland“ heißt.

An jenem Sonntag im September wird es nicht nur darum gehen, sich eines bräsigen Gefühls des „Immer weiter so“ zu entledigen, sondern vor allem darum, das von Angela Merkel ingeniös umgesetzte TINA-Prinzip ihres Vorgängers außer Kraft zu setzen. Schröders polternde Ansage „There Is No Alternative“ ist von Merkel – ganz ohne des Machokanzlers großspurige Art – mit hausfraulicher Beharrlichkeit, still und leise umgesetzt worden, sodass jetzt tatsächlich zur Debatte steht, ob Politik, also demokratisch gewollte und umstrittene Entscheidungen, überhaupt noch möglich sind. Bleibt Merkel und mit ihr Schwarz-Gelb, so wird das Abgleiten in den sanften Schlummer der „Postdemokratie“ kaum noch zu verhindern sein.

Gewiss: In Geschichte und Politik passiert es nur selten, dass – um es englisch auszudrücken – „persons make a difference“. Tritt jedoch der seltene Fall halbwegs offener Situationen ein, so kommt es – allen strukturalistischen Einwänden zum Trotz – tatsächlich auf einzelne Personen und ihre Haltungen, auf ihre Tugenden und Laster an.

Genauer: Sollten es das Wetter und mit ihm eine hoffentlich hohe Wahlbeteiligung zulassen, so ist durchaus denkbar, dass Merkel und Rösler am 22ten um 22 Uhr mit 46 Prozent der Stimmen unter der absoluten Mehrheit der Bundestagsmandate bleiben. Dann aber wird sich zeigen, ob Trittin, Göring-Eckardt, Roth und Özdemir hier, ob Steinbrück, Steinmeier, Kraft und Gabriel dort dazu bereit sind, ein gewisses Risiko einzugehen und noch in dieser Nacht zu erklären, eine Minderheitsregierung bilden zu wollen.

Jawohl: noch in dieser Nacht! Nicht – wie die langweilige Ansage immer wieder lautet – am nächsten Tag, nach „gründlicher Analyse“ der Ergebnisse in den „Gremien“. Verschlüsselte Hinweise, nach denen zumindest die Leitungscrew der Sozialdemokraten dazu bereit ist, gab es genug.

Bruch mit Stabilität

Warum sonst in aller Welt lasen sie bei einem Parteifest ausgerechnet – mit verteilten Rollen – das Märchen von den Bremer Stadtmusikanten vor, in dem politisch ja nur ein Satz bemerkenswert ist: „Etwas Besseres als den Tod werden wir schon finden!“ In der Tat: gleichgültig ob in der erstickenden Umarmung einer Großen Koalition oder auf den harten Bänken der Opposition: ohne Führung der nächsten Bundesregierung wird die SPD als Volkspartei gestorben, das Erbe von Wehner, Brandt und Schmidt unwiderruflich verspielt sein.

Eine Minderheitsregierung zu führen aber wäre nicht nur ein Bruch mit der auf Stabilität versessenen politischen Kultur der Bundesrepublik, sondern vor allem auch eine Herausforderung, die eine geradezu diabolische Tüchtigkeit der Akteure erfordert. Da lässt sich von konservativen Politkünstlern einiges lernen: Die Flügel der Partei Die Linke, die eine Minderheitsregierung zu tolerieren hätte, hassen einander? Na und?

Der erste Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, der manche stabile Regierung führte, wusste es besser, als er den Begriff „Feind“ steigerte: „Feind – Todfeind – Parteifreund!“ Dazu eine kleine, belebende Prise vom Gift des Machiavellismus, vom italienischen Premier Giulio Andreotti – auch er führte viele Regierungen – unüberbietbar artikuliert: „Die Macht korrumpiert vor allem jene, die sie nicht haben.“

Aber, so ein Letztes – nun wirklich ernst zu nehmendes – Bedenken: Ist derlei überhaupt zu verantworten? Die Antwort kann nur „Ja“ lauten, und zwar gerade deshalb, weil jene Sätze, die Max Weber den Politikern 1920 ins Stammbuch schrieb, so aktuell sind wie selten zuvor. Weber forderte bekanntlich, nicht nach Gesinnung, sondern nach sorgfältiger Abwägung aller Folgen, also nach Verantwortung zu handeln.

Webers Mahnungen bleiben wahr

Nun denn: Mit Blick auf ein sozial nicht noch stärker gespaltenes Deutschland und ein solidarisches Europa, auf Bürgerrechte (NSA) und auf die Demokratie im Moment ihres Übergangs in die Postdemokratie, wäre alles andere als eine rot-grüne Minderheitsregierung – egal ob von der Linken förmlich toleriert oder nicht – politisch und moralisch verantwortungslos.

Auch weitere Mahnungen Webers bleiben wahr: PolitikerInnen müssen über beides, Leidenschaft und Augenmaß, verfügen. Eine tugendhafte Leidenschaft aber ist der „Mut“, der schon deshalb nicht mit „Tollkühnheit“ zu verwechseln ist, weil die Energie, die ihn auszeichnet, durch den Willen zur Gerechtigkeit und die Kraft der Besonnenheit bestimmt ist. Ihn in der Stunde der Entscheidung an den Tag zu legen, das genau ist Verwegenheit.

Comments

[hhn]

Für SPD und Grüne wäre eine durch die Linken tolerierte Minderheitsregierung vielleicht gut, aber warum sollten sich die Linken dafür hergeben? Wo sie mit der SPD bisher zusammengingen (z.B. Berlin, NRW) hats ihnen geschadet. Auf lange Sicht ist es für die Linke - wenn auch nicht für die deutschen ARbeitnehmer - besser, die SPD als Juniorpartner in einer neuen großen Koalition langsam verrecken zu lassen. Bei den Wahlen 2017 werden sie dann bei 16 oder 17 % angekommen sein und den Status einer Volkspartei verloren haben - letztlich dank des rücksichtslosen Egoismus der Schurkentruppe um Gerhard Schröder und Nachf. Et sei ihnen jejönnt.

[broxx]

Tolle Idee. Das war´s also mit dem Auftrag der Wähler? Hauptsache regieren, als Minderheit-egal, scheiss auf den Wählerauftrag! Und das soll jetzt Demokratie sein? Da verstehe ich aber was anderes drunter! Vor der Wahl muß eine Koalition genannt werden und nicht hinterher.

[ingrid werner]

Die Linke bringt's nicht sie müsste "ihre Positionen einem Realitätscheck unterwerfen"? Ach quatsch, dass hat die SPD so gemacht u hat dafür 2009 nur 23% bekommen. das angebl einzig realistisch mgl, ist nur wieder das TINA- Prinzips. Und wenn die Realität immer noch nicht ideal ist, dann "müssen wir da noch was tun", da arbeiten wir noch dran- nach der Wahl. Wenn Realismus heißt, die Linke solle sich nur zu einer anderen SPD wandeln, kann sie sich auch gleich auflösen. im übrigen werden in einer Koalitionsregierung ohnehin die Positionen immer noch einmal verhandelt.

Aber keine Sorge, sollte der Fall eintreten u es reicht nicht für Merkel, wird die SPD schon der Gr Koalition erbarmen. zu einer Tolerierung durch die Linke hat sie nicht die Courage. Und sie müsste sich dann auch das Krakele vom "wählerbetrug" anhören, denn sie hat sich dahingehend ja schon festgelegt. Natürlich wäre auch die Tolerierung abhängig vom Politikfeld mgl, bei der Abschaffung des Betreuungsgeldes stützt man sich auf die Linke u bei eher wirtschaftsfreundlichen Sachen auf die CDU. also insofern ist der Fokus auf die Linke auch ein bisschen zu eng. Wenn man sich erst einmal auf das (Gedanken-)Experiment Minderheitsregierung einlässt, sieht man dass es sehr flexibel ist, es birgt dann natürlich einiges an Mehraufwand um für Gesetze Mehrheiten zu beschaffen anstatt sich einfach auf eigene Mehrheit u Fraktionsdisziplin zu verlassen.

In Dänemark praktiziert man das Minderheitsreg- Modell schon seit dem Ende des 2. WK regelmäßig, und es kann demokratischer sein als das jetzige System, in dem die Regierung in der Regel ihre Gesetzesanträge durchdrückt wie sie sind u die Opposition nur Gesetzesvorschläge für den Papierkorb produziert um zu zeigen was für eine fleißige Opposition sie ist.

Die Merkel könnte Erholung auf jeden Fall vertragen, ausgelaugt wie sie immer drein schaut. Hinterher wird sie v Glück sagen.

[reblek]

Michael Brumlik ist sicher sehr belesen, aber auch wenn es so kolpiertiert werden sollte, wie er Adenauer zitiert, ist es wahrscheinlich falsch, denn der hat, soweit ich weiß, gesagt: "Freund, Feind, Parteifreund". Das ist nicht so plump wie die Nummer, die Brumlik "zitiert".

[Sören]

Man sollte im Wahlkampf darauf verzichten, Koalitionsvarianten auszuschließen. SPD und Grüne haben eine Koalition oder Kooperation mit der Linken zu deutlich ausgeschlossen, deswegen halte ich einen Kurswechsel nach den Wahlen für unrealistisch.

Probleme einer solchen Variante sind das ungeklärte Verhältnis von SPD und Linken, und die Frage, ob die Linkspartei überhaupt bereit ist, Kompromisse zu machen, die in jeder Koalition unumgänglich sind. Die Grünen könnten in einer solchen Variante aber zu einem Scharnier werden, und eine wichtige moderierende und gestaltende Rolle einnehmen.

Aber mir ist auch nicht klar, warum eine schwarz-grüne Variante ausgeschlossen werden sollte. Mit der Merkel-CDU regieren wird kaum schwieriger sein, als mit der Steinbrück-SPD. Bei ihm bin ich mir nicht sicher, ob der das Wort "Klimaschutz" überhaupt buchstabieren kann. Die CSU wäre sicher schwierig, aber letztlich ist sie mittlerweile wie ein alter Hund, der viel kläfft, aber nicht mehr zubeißt.

[Brüning]

Vielleicht sollten die Sozialdemokraten an ihren ehemaligen Vorsitzenden Hermann Müller und dessen Scheitern denken, bevor sie sich erneut zu einer Minderheitenregierung bereit finden.

[Seul Rolf]

Ich verstehe nicht, wieso alle Medien davon ausgehen das Schwarz-Gelb um die 46% bekommen wird? Wieso soll dann nur eine Rot-Grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken möglich sein? Meiner Meinung nach wird die jetzige Regierung "nicht" die erforderliche Stimmenzahl bekommen, um so weiter zu machen wie bisher! Es wird spannend, nur eins möchte ich eigentlich nicht Schwarz-Rot unter Frau Merkel, das wäre für mich der GAU schlechthin!!!

[Arne]

" ohne Führung der nächsten Bundesregierung wird die SPD als Volkspartei gestorben, das Erbe von Wehner, Brandt und Schmidt unwiderruflich verspielt sein."

Na, wenn das mal nicht zu optimistisch gedacht ist. Die Pertei der Kriegskredite, des Revisionismus, der Berufsverbote, der Angriffskriege und des Hartz IV ist leider nicht so leicht klein zu kriegen. Die Verräter der Arbeiterklasse werden sich irgendwo wieder einschleichen.

Zu hoffen ist nur, dass DIE LINKE nie, nie, niemals mit diesen Typen auf Bundesebene koaliert ohne dass die SPD sich entschuldigt hat für all das, was sie der Bevölkerung angetan hat.

Ich schätze, angesichts einer sehr geringen Wahlbeteiligung und weit mehr als 5% der Wählerstimmen, die gerade wegen diese 5%-Hürde nicht im Parlament vertreten sein werden, wird es nur eine CDUCSUSPD-Koalition geben, die tatsächlich die Mehrheit der Bevölkerung vertritt zahlenmässig. Und wer die deutschen Wähler kennt, weiß auch, dass sie vorläufig nix anderes verdient haben.

[Marcus]

Eine erneute Wahl von Merkel egal in welcher Form so penetrant als „Postdemokratie“, alos als nicht mehr Demokratisch, zu verunglimpfen läst schon die Frage aufkommen wer hier der Postdemokrat ist. Zur demokratie gehört eben auch, dass die Anderen gewinnen können. Solange die Wahlen frei gleich und fair sind, muss das Ergebnis zwar nicht für gut geheisen aber akzeptiert werden.

@an die Vorkommentatoren: es steht leider zu befürchten das ein rechtzeitiges Bekäntnis für rot-rot-grün allen beteiligten Parteien stimmen gekostet hätte. Dadurch war diese Option waltaktisch bedingt, wohl nur mit einer radikalen Kehrtwende am Wahltag möglich.

[vic]

Der Wechsel ist möglich. Wenn SPD und Grüne aufhören, die Linke wie eine Seuche zu behandeln.

Es wird also nichts mit dem Wechsel, es wird weitergemerkelt.

Auch gegen meinen Willen.

[Verkehrsfritze]

@vic Bleibt abzuwarten, wann auch die anderen Teilen der Linkspartei einsehen, daß man sich zur Abwechslung mal mit der aktuellen Politik beschäftigt und nicht nur, wie man seine persönlichen Aversionen gegenüber der SPD, selbst wenn sie in der Opposition ist, kundtun kann. Wer die Politik nur als Selbstzweck betrachtet, um anderen Parteien zu schaden, muß sich nicht wundenr, wenn man ihm nicht die Hand reicht.

[Jens]

Ich wünschte mir, Peer Steinbrück wäre offen für diese Option und würde sich nicht in die Schmollecke zurückziehen.Mit der Linken und den Grünen könnte er sehr schnell ursozialdemokratische Politikfelder abarbeiten und sich so einen Ruf als Erneuerer und Reformer erwerben. Es liegt nur an ihm, denn Gabriel,Nahles, Oppermann usw würden sicherlich sofort auf den Zug aufspringen. es müsste aber dann noch in der Nacht bekannt gegeben werden, um alle Spekulationen über eine große Koalition von vorneherein zu unterbinden. So würde Peer Steinbrück doch noch Kanzler ; denn nur mit den Geünen wird das ketzt nichts mehr. AndreaYpsilanti hat es vorgemacht- wenn sie dann auch knapp gescheitert ist- wegen großen Geschreis in manchen Blättern.

[Tim Leuther]

Die Linkspartei ist keine Alternative. Sie könnte es sein. Dafür hätte sie sich aber schon vor zwei Jahren interessieren müssen und Ihre Positionen einem Realitätscheck unterwerfen müssen und diesen Realitätscheck dann von der Basis absegnen lassen.

So 5 Wochen vor der Wahl von Rot-Rot-grün zu schwafeln ist ein erkennbares substanzloses Stimmengefische für garantierte Oppositionssitze.

[HaPe]

HaPe

Lieber Herr Leuther,

die Art Ihres Kommentars spiegelt das politische Versagen unserer Gesellschaft exemplarisch.

Würden Politik und Medien ihren Aufgaben ernsthaft gerecht werden, würden Sie nicht solche

Platitüden von sich geben können.

Denn Aufklärung schafft Wissen, daraus lässt sich Gewissen ableiten, dieses erzeugt Skrupel.

Eine Vorraussetzung für Scham, die Sie daran gehindert haben könnte....

[toni]

Warum so kompliziert und ausschweifend formuliert? Ja verdammt wir brauchen neue Optionen in den Parlamenten und das heißt links von der sogenannten Mitte muss die Sturheit und Starheit, die Abgrenzerietes endlich vorbei sein! Das nervt! Wieso soll es eigentlich nur die derzeit utopische Rot-grüne-Option geben? Da muss man Merkels Offenheit für fast alles - außer Linkspartei, als Ausdruck von Machtinstinkt betrachten. Die SPD rafft es einfach nicht, dass Sie selber sektiererisch wird, wenn Sie keine Optionen öffnet. Erst lassen sich die Sozialdemokraten 12 Jahre von der CDU darauf festnageln, dass um Himmelswillen nicht mit den Linken regiert werden darf. (Erinnert sei an die unmöglichen aber erfolgreichen Kampagnen der CDU: SPDSPDS - Plakate mit Titel: keine Experimente 1990 im Wahlkampf zur Volkskammer - Frechheit, dann Rote Socken usw.) Anstatt offensiv damit umzugehen, macht die SPD den Untertan. Nun hat die SPD seit Hartz IV einen riesen Vertrauensverlust zu beklagen (zu Recht!) und die Linke steht dafür (wieder) bei 10 Prozent in den Umfragen und wir hören wie die SPD bei 23 Prozent tatsächich meint sich den endgültigen Todesstoß geben zu wollen in einer nicht gewollten Großen Koalition oder noch mal vier Jahre Oposition. Das ist die Realität und die CDU bestimmt wo es lang geht, lachende dritte die FDP. Schöne langweilige Scheiße. Bündnis 90/ Die Grünen machen das auch noch mit, wobei sie zumindest schwarz-grün wohl nicht ganz ausschließen würden, wenn es die Wahl am Ende zuließe. Aber mit ihrer Links nee Danke Denke, ist klar, auch hier Beton in der Birne! Dabei würde die Linke wohl erstmals ernsthaft Koalitionsfähig oder Tolarierend sein...

[Mike]

Die SPD will keine Minderheitsregierung. Das haben sie explizit gesagt und die SPD verweigert auch jeden Dialog mit der Linken (und den Piraten). Hilfe wollen sie auch nicht, genaugenommen, sind sie zufrieden, so wie sie sind. Nur die Wahlen stören alle vier Jahre.

[Kein Gast]

Die SPD muss sich zu einer reinen Klientelpartei wandeln. Mal davon ausgehend, dass es den "Liberalen" nicht mehr gelingen wird sich zu erneuern, könnte die SPD die Rolle einer FDP ohne Fahrrad einnehmen.

Anzunehmen, die ursprüngliche SPD Klientel würde vergessen was seit Schröder alles angerichtet wurde, das ist mehr als naiv.

Und dann noch die Frechheit mit dem Sommerfest dieses Jahr, wo man doch 1998 die Sozialdemokratie hat sterben lassen, zynisch kann ich da nur sagen.

[René]

Das einzige Problem, an der für sich richtigen Dringlichkeitsbehauptung einer Wende, ist, das ROT-GRÜN sicher nicht dafür steht, stehen kann, die Demokratie wieder zu errichten/ zu schützen. In allen wesentlichen Fragen - Herrschaft der Finanzindustrie oder positive gewendet Einführung einer umfassenden Wirtschaftsdemokratie, innere Sicherheit, Bürgerrechte (NSA) - kann nicht die Rede davon sein, dass Rot-Grün hier weniger schädlich gewirkt hätte und wirken würde.

[Kaboom]

Sebstverständlich werden weder die Grünen noch die SPD sich von der Linken tolerieren lassen, oder gar mit ihr koalieren. Denn dann wären sie vermutlich gezwungen, das was in ihren Programmen steht, auch umzusetzen. Und das ist nun wirklich das letzte, was die Seeheimer in der SPD und der rechte Flügel der Grünen (formerly known as Realos) wollen.