Petition der Woche: Köln gegen die AfD
Die AfD will im Kölner Maritim-Hotel im April ihren Parteitag abhalten. Eine Petition fordert die Hotelkette auf, den Vertrag zu kündigen.
Schon einige Male hat die AfD die Räumlichkeiten der Maritim-Hotelkette gemietet: in Berlin, Stuttgart, Bremen und Gelsenkirchen. Im Kölner Hotel soll nun am 23. und 24. April 2017 der Parteitag stattfinden. Aber die Stadt am Rhein ist dagegen und macht ihrem Unmut seit Anfang Februar Luft.
Es begann mit einem Brief des Bundesverbands Information und Beratung für NS-Verfolgte, der in Köln sitzt. Der Geschäftsführer, Jost Rebentisch, schrieb an die Chefin der Maritim-Hotelkette, Monika Gommolla. Er forderte sie auf, der AfD „keinen Ort für ihre menschenverachtende Hetze zu geben“ und ihre Zusage für die Räumlichkeiten zurückzuziehen.
Einige Tage später, am 5. Februar, schaltet Dorothée H. eine Onlinepetition auf der Plattform Avaaz.org, um der Forderung des Verbands „öffentlich Nachdruck zu verleihen“. Sie verbreitet sich schnell. 4.800 Menschen haben sie bisher unterzeichnet.
Wenige Tage später gibt der Betriebsrat des Hotels eine Pressemitteilung heraus: Die Belegschaft würde in den sozialen Medien diffamiert und sogar „mit dem Tode bedroht“. Die Kölner Polizei ermittelt, Details sind nicht bekannt.
Offene Briefe und Boykotte
Dorothee H., die Initiatorin der Petition, lebt auf dem Land. Sie wurde an einem früheren Wohnort schon einmal von Neonazis überfallen, deshalb möchte sie ihren Nachnamen nicht veröffentlichen. Er ist der taz aber bekannt. „Ich distanziere mich von jeglicher Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Meinung“, sagt sie, „egal von welcher Seite.“
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Inzwischen haben sich auch prominente KarnevalistInnen in offenen Briefen gegen den AfD-Parteitag im Maritim ausgesprochen. Darunter Bands wie Bläck Fööss und Kuhl un de Gäng. Während der Karnevalszeit finden auch im Maritim Karnevalsveranstaltungen statt – und man wolle sich mit der AfD die Bühne nicht teilen, so die Begründung. Jost Rebentisch sagt dazu: „Köln ist ein eigener Kosmos und gerade, was die Karnevalsgesellschaften betrifft, sehr speziell. Entweder man ist drin oder ganz schnell draußen. Da tut sich das Hotel keinen Gefallen mit.“
Auch eine studentische Fachschaft der Technischen Hochschule hat bereits ihren AbsolventInnenball Ende 2017 im Maritim-Hotel abgesagt. Sie wollen ein Zeichen setzen, „dass eine solche Hetze nicht wort- und protestlos hingenommen wird“.
Der Druck ist hoch, aber die Leitung des Maritim-Hotels gibt vorerst nicht nach. „Die AfD bewegt sich in einem rechtsstaatlichen Bereich und erlangt durch die derzeitige mediale Aufmerksamkeit eine Plattform, die nicht geringer wird, wenn der Parteitag nicht bei Maritim, sondern woanders stattfindet“, heißt es in dem Antwortschreiben von Geschäftsführer Gerd Prochaska. Man hätte die Möglichkeit einer Vertragskündigung juristisch geprüft, jedoch mit negativem Ergebnis. Schließlich lenkt die Hotelkette dann doch ein bisschen ein und erteilt Björn Höcke, dem Thüringer AfD-Chef, Hausverbot in all ihren Häusern. Geschäftsführer Prochaska begründet das mit der Rede Höckes am 17. Januar in Dresden. Seine Äußerungen seien „absolut nicht vereinbar mit der deutschen Geschichte und unserer Auffassung eines internationalen und offenen Miteinanders“.
Der Anlass: Die AfD will im Kölner Maritim-Hotel tagen.
Das wollen die Initiatoren: dass das Hotel die Zusage zurückzieht
Das wollen sie nicht: die AfD promoten
Das wollen sie eigentlich: keinen Raum für rechtes Gedankengut
Am Dienstag veröffentlichte das Hotel zudem eine Stellungnahme, in der es heißt, die Proteste gegen das Hotel seien Anlass, sich „deutlich von der aktuellen politischen Ausrichtung und Gesinnung der AfD zu distanzieren“. Deshalb würde die Hotelkette gegenwärtig keine weiteren Räumlichkeiten an die AfD vergeben.
Jost Rebentisch findet die Reaktion schwach: „Ich will mal sehen, wie das Maritim am Parteitag Höcke davon abhält, ihr Hotel zu betreten“. Das Maritim schiebe seine Verantwortung von sich. Dabei sei es seine Pflicht, sorgfältig zu überprüfen, welche Veranstaltungen es in seinen Räumen stattfinden lasse. Rebentisch antwortet dem Maritim in einem weiteren Brief: „Wer eine Plattform für menschenverachtende Hetze bereitstellt, ist für diese letztlich mitverantwortlich.“
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