Pensionsfonds in Baden-Württemberg: CDU warnt vor grüneren Geldanlagen
Baden-Württemberg möchte Steuergeld endlich korrekt anlegen. Die Opposition hat Bedenken, obwohl selbst Daimler im Portfolio bleibt.
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Fast ein Jahr ist vergangen, seitdem das Recherche-Netzwerk Correctiv aufdeckte, dass Baden-Württemberg bei Geldanlagen alles andere als grün ist. 190 Millionen Euro seiner Rückstellungen für die Pensionen der Staatsdiener hatte das Land damals in Unternehmen investiert, die wesentlich für Klima- und Umweltschäden sowie Tabakkonsum verantwortlich sind.
So investiert Baden-Württemberg allein zweistellige Millionenbeträge in die Ölmultis Total und Shell. Auch der internationale Bergbauriese Rio Tinto, dessen Minen vom norwegischen Staatsfonds wegen massiver Umweltschäden ausgelistet worden sind.
Insgesamt wurden nach Aussagen des Finanzministeriums etwa vier Prozent des Vermögens in die fossile Brennstoffindustrie investiert. Eine Investition, die auch unter Renditegesichtspunkten nicht mehr zeitgemäß sei, wie die heutige Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) zugibt. Wenn man die Klimaziele von Paris ernste nehme, so die Grünen-Politikerin, sei es fraglich, ob solche Investitionen „mittel- und langfristig noch rentierlich sind“.
Ein denkbar schlechtes Zeugnis für die erste grün geführte Landesregierung also und peinlich obendrein: Als einziges zeigte sich das baden-württembergische Finanzministerium, damals geführt von Nils Schmid (SPD), besonders bockig, diese Fakten transparent zu machen. Erst nachdem Correctiv mit einer Klage auf Herausgabe der Daten drohte, stellte Schmids Ministerium die Unternehmensliste zur Verfügung.
Sorge um ungenannte einheimische Unternehmen
Nach dem Wechsel vom roten zum schwarzen Koalitionspartner ist die Regierung Kretschmann bereit, diesen Makel auszugleichen. Finanzstaatssekretärin Splett legte dem Investitionsbeirat, dem auch Vertreter der Ministerien angehören, ein Konzept für ethisches Investment vor, das sich an den durchaus pragmatischen Anlagekriterien der evangelischen Kirche orientiert. So mahnen auch die Kirchenleute, es mit der Ethik nicht zu übertreiben. Durch zu enge Ausschlusskriterien könnten „Sicherheit, Liquidität und Rendite nicht mehr ausreichend beachtet werden“, schreibt die EKD.
Trotzdem legten Wirtschafts- und Innenministerium – beide von der CDU geführt – Widerspruch ein. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, sagt: „Wir wollen nicht, dass baden-württembergische Unternehmen stigmatisiert und ausgeschlossen werden.“ Die Nennung von Unternehmen, die den ethischen Kriterien nicht entsprechen, könnten sich auf die Arbeitsplätze auswirken, befürchtete Wald. Welche Unternehmen er damit meint, konnte Wald der taz aus terminlichen Gründen bisher nicht sagen.
Möglicherweise ist der Widerspruch aber vor allem Schaufensterpolitik für Parteigänger aus der Wirtschaft. Denn das Finanzministerium hat das Investitionsportfolio inzwischen unter den bereits vorgelegten Kriterien überprüft und festgestellt, es wäre kein heimisches Unternehmen darunter, dem die Landesregierung Geld entziehen müsste. Selbst Daimler bleibt im Portfolio – trotz Dieselskandal.
Länder wie Berlin haben nach der Kritik den Entwurf für eigene Kriterien zum ethischen Investment an spezialisierte Finanzberater vergeben. Baden-Württemberg, dessen Pensionsfonds von der Bundesbank sowie zwei unabhängigen Fondsmanagern betreut werden, setzt auf Ethikrichtlinien im Eigenbau. Bis spätestens zur Sommerpause will das Haus von Finanzministerin Sitzmann den ethischen Investitionsleitfaden nun durch den Beirat bringen. Das sollte klappen, heißt es im Finanzministerium. Im Grundsatz sei man sich ja einig.
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