Deutsche Energiepolitik: Brennstoffe teurer, Strom billiger
Bisher ging es bei der Energiewende nur um Strom. Jetzt fordert der Think Tank Agora Energiewende umfassendere Reformen.
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Strom soll billiger werden, Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas dagegen teurer. So lautet die am Montag veröffentlichte Empfehlung der Organisation Agora Energiewende. Ein Mittel dafür sei es, die staatlichen Steuern und Abgaben auf Elektrizität zu senken, für die fossilen Energielieferanten dagegen zu erhöhen. Sonst sei der Weg von der „Strom- zur Energiewende“ nicht zu schaffen.
Begründung der These: Obwohl Strom zunehmend klimafreundlich werde liege die Steuerbelastung viel höher als bei fossilen Energieträgern. Umweltfreundliches Verhalten werde damit bestraft, klimaschädliches jedoch belohnt. Agora gilt als einflussreicher ThinkTank für die deutsche Energiepolitik.
Agora-Chef Patrick Graichen hält das Thema für ein wesentliches der nächsten Legislaturperiode. Sein ThinkTank versucht damit, eine neue Ökosteuer-Reform anzuschieben. Die rot-grüne Bundesregierung setzte ab 1999 den ersten Schritt um. Mittlerweile diskutiert die SPD immer mal wieder, die Energiesteuer auf Elektrizität zu verringern – bislang ohne praktisches Ergebnis. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), dessen Beirat der ehemalige SPD-Finanzminister Hans Eichel leitet, entwickelt ähnliche Pläne wie Agora. Wenn man die Belastung mit staatlichen Steuern, Abgaben und Umlagen auf die Einheit Kilowattstunde (kWh) bezieht, ist sie beim Stromverbrauch am höchsten.
Dort beträgt sie 18,7 Cent pro kWh, etwa 60 Prozent des Endkundenpreises. Stromerzeuger werden dagegen nur mit 0,3 Cent herangezogen. Von Liter umgerechnet auf Kilowattstunde beträgt die Steuer beim Benzin 7,3 Cent, für Diesel 4,7 Cent, für Erdgas 2,2 und bei leichtem Heizöl 0,6 Cent pro kWh.
Diese Struktur wird laut Agora zunehmend zum Problem. So benachteiligen die hohen Stromkosten Autofahrer, die auf E-Autos umsteigen. Benziner und Diesel erhalten dagegen Vergünstigung. Derzeit wolle man noch keinen genauen Reform-Vorschlag machen, „sondern erst einmal die Handlungsoptionen analysieren“, sagte Graichen. Eine Variante bestünde in der Angleichung der unterschiedlich hohen Steuersätze.
Ein zweites Modell hat vor Jahren bereits der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer vorgeschlagen: Die Kosten der Energiewende beim Strom würden ganz oder teilweise in einen steuerfinanzierten Fonds ausgelagert. Die Stromverbraucher müssten sie dann nicht mehr alleine tragen. Aus diesen und weiteren Varianten will Agora in der kommenden Zeit ein umsetzbares Konzept entwickeln.
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