Parteispendenpraxis in der SPD: Sarrazin sponsort Buschkowsky

Der Neuköllner SPD-Vorstand akzeptiert mit großer Mehrheit eine 5.000-Euro-Spende des wegen seiner Thesen zur Migration höchst umstrittenen Exsenators.

Gern gesehen ist er nicht, gern genommen wird indes sein Geld: Thilo Sarrazin. Bild: dapd

Die Neuköllner SPD hat eine Wahlkampfspende von 5.000 Euro vom umstrittenen Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erhalten und angenommen. "Dem ist so", bestätigte die stellvertretende Kreisvorsitzende Kirsten Flesch der taz, "wir sind nicht so ideologisch verbohrt, dass wir im Wahlkampf eine solche Spende ablehnen." Sarrazin sagte der taz, er habe den Wahlkampf des Neuköllner Spitzenkandidaten, Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, unterstützen wollen.

Der über 30-köpfige Vorstand der Neuköllner SPD hat die Spende nach eigenen Angaben bei eienr Sitzung am Montagabend behandelt und darüber abgestimmt, ob sie anzunehmen oder abzulehnen sei. Laut Flesch gab es dazu keine Diskussion und nur zwei Gegenstimmen sowie eine Enthaltung. Über Sarrazin sagte sie: "Er ist Parteimitglied. Das ist kein Schmuddelkind." Man müsse seine Thesen mit kühlem Kopf diskutieren.

Für den SPD-Kreisvorsitzenden Fritz Felgentreu, wie Flesch Mitglied des Abgeordnetenhauses, stand es außer Frage, die 5.000 Euro zurückzuweisen. "Wo kommen wir denn da hin, wenn wir als Gliederung der SPD eine Spende von einem Sozialdemokraten ablehnen würden?", fragte er. Die Frage sei gewesen: Versucht da jemand, durch eine Spende politische Befangenheit zu erzeugen? Das könne man angesichts der bekannten ablehnenden Haltung zu Sarrazins Thesen klar von sich weisen.

Laut Felgentreu ist Neuköllns SPD mit Buschkowsky der Auffassung, dass Sarrazins Problemdarstellung in dem Buch "Deutschland schafft sich ab" zwar größtenteils richtig sei, er aber insbesondere mit seinen genetischen Ansätzen klar falsch liege. Buschkowsky hatte Sarrazins Parteiausschluss abgelehnt: Eine Volkspartei müsse unbequeme, ärgerliche und störende Diskussionen aushalten.

Mit heftiger Kritik reagierte der SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat im benachbarten Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß: "Ich kann mir das fast gar nicht vorstellen", sagte er, als ihn die taz über die Zuwendung informierte. "Ich würde eine solche Spende nicht annehmen und kann mir auch nicht vorstellen, dass mein Kreisverband so eine Spende annehmen würde." Ähnlich ablehnend äußerte sich die Landesparlamentarierin Ülker Radziwill von der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, wo Sarrazin Mitglied ist: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass andere Kreisverbände etwas von ihm nehmen würden."

Das mussten sie offenbar auch nicht. Sarrazin hat nach eigener Aussage gezielt an die Neuköllner SPD und deren Bürgermeister und Spitzenkandidat gespendet. "Heinz Buschkowsky hat sich mit seinen Thesen zu Zuwanderung und Integration über viele Jahre hinweg in der SPD unbeliebt gemacht und hat die von ihm als richtig erachteten Themen und Thesen weiter vertreten", sagte der langjährige ehemalige Finanzsenator und kurzeitige Bundesbänker am Dienstag der taz. Dass Buschkowsky jetzt erneut bei der Bezirksverordnetenwahl antritt, "das fand ich unterstützenswert."

Sarrazin ist nach dem im Frühjahr gescheiterten Parteiausschlussverfahren gegen ihn weiter Mitglied im SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersorf, Abteilung Westend. Der dortige Parteichef Christian Gaebler gab sich gelassen: Mit seiner Spende würde Sarrazin ja mal etwas Produktives zur SPD beitragen. Als befleckt sah er die 5.000 Euro nicht an: "Wenn wir bei jedem einzelnen Mitglied nachforschen würden, woher die Spende kommt, hätten wir viel zu tun."

Die Landesspitze der Berliner SPD zog sich auf Formalia zurück. "Wir wissen nicht, ob der Kreisverband die Spende von Sarrazin erhalten hat", so Landesgeschäftsführer und Wahlkampfchef Rüdiger Scholz am Dienstagnachmittag auf taz-Anfrage, "über Spenden, die an Kreise gehen, wird der Landesverband nur formal informiert."

Comments

[ProDiskussion]

Prima, dass Sarazzin Bezirksbürgermeister Buschkowsky unterstützt, der die Integrationsproblematik aus der täglichen Praxis kennt. Neuköllner wählt Buschkowsky!!

[Franz Beer]

Die SPD hätte diese Spende bitte geschlossen ablehnen müssen.Parteien müssen sich auch mit den Spenden Ihrer Mitglieder idendifizieren lassen. Herr Sarazzin hätte wenn,s denn umbedingt sein muß wohl ehe der NPD -Pro Deutschland usw seine Spende zukommen lassen sollen, deren Thesen er vertritt und deren ,,inzwischen,, Vordenker er ist.Herr Buschkowski vertritt meiner Meinung nach die Integration von Ausländischen Mitbürgern,da ist Herr Sarazzin vollkommen fehl am Platz.Ausgrenzung ist sein Thema ,nicht Integration.Die SPD sollte sich schämen Gelder vom Rechten Rand anzunehmen,oder zählt Geld im Wahlkampf mehr als Demokratische Grundwerte?

[Toby]

Die lausigen Taler werden kaum reichen um mit ihnen die Gräben zuzuschütten, die Herr S. aufgerissen hat.

[yberg]

außer frage stehen == gewiss,klar sein

 

 

N I C H T zurückzuweisen

[Eva Willig]

Wundern tut es mich nicht, die rechte SPD Neuköllns hat sich immer von Populisten ködern lassen, so sparte man sich das eigene Denken. Aber ich habe vor 20 Jahren Frau Flesch geschätzt, heute kann ich das nach diesem Vorgang nicht mehr.

 

Zu mir: ich war von 1989 - 1991 Mitglied der BVV in Neukölln. Buschkowsky hat damals als Fraktionsvorsitzender der SPD dafür gesorgt, dass ich einen REP als Stellvertreter für den Vorsitz des Ausländerausschusses bekam. Als Agnostikerin habe ich kurz zum Beten zurückgefunden: "möge ich immer am ersten Montag des Monats einsatzfähig sein, damit ich diesen Vorsitz nie an einen Rechten abgeben muss".

 

Vor 5 Jahren bin ich "unserem" Herrn B. noch mal begegnet, - ich hatte eine ABM-Projektleitung in der Karl-Weise-Schule und sollte dort die Nachmittagsbetreuung aufbauen (mit 9 Leuten für 1013€ brutto für 30 Std). Da fragte ich ihn, weil es um Integration ging, ob er endlich meine Protokolle meiner Sitzungen gelesen hätte, er lachte mich nur aus.