Parteispenden in Deutschland: Schwarz-Gelb kassiert ab

Wenige Monate vor der Bundestagswahl erhalten CDU und FDP beachtliche Summen. SPD und Grüne landen weit abgeschlagen.

So sehen die Kassen von SPD und Grünen im Vergleich zu Union und FDP aus   Foto: dpa

Berlin taz | Vor der Bundestagswahl machen die CDU und die FDP kräftig Kasse. Großspender zeigen sich bei ihrer Unterstützung für die beiden Parteien so freigiebig wie schon lange nicht mehr. Das geht aus einer Sonderveröffentlichung der Bundestagsverwaltung hervor.

Danach erhielt die CDU zwischen Januar und Ende Juli Großspenden in Höhe von insgesamt mehr als 1,9 Millionen Euro. Die FDP kam im selben Zeitraum auf knapp 1,6 Millionen Euro. Weit abgeschlagen dahinter rangieren die SPD und die Grünen mit je 100.000 Euro. Damit erhielten die derzeit nicht im Bundestag vertretenen Freien Demokraten achtmal so viele Großspenden wie die beiden Parteien zusammen. Die CSU und die Linkspartei gingen bislang leer aus.

Laut Parteiengesetz sind die Parteien verpflichtet, Spenden über 50.000 Euro sofort und unter Angabe des Spendernamens zu melden, die dann zeitnah von der Bundestagsverwaltung veröffentlicht werden.

Die bislang größte Einzelspende des Jahres überwies der Unternehmer Ralph Donnermuth im Mai auf das Konto der CDU. Eine halbe Million Euro zahlte der Vorstandsvorsitzende der United AG im rheinland-pfälzischen Montabaur ein. 370.000 Euro spendierte der 92-jährige Hans Joachim Langmann an die Partei. Der war in jüngeren Jahren Vorsitzender des Verbands der Chemischen Industrie und des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

Die FDP bekam ihre höchsten Spenden von jeweils 300.000 Euro von dem Gründer der Helios-Kliniken und Investor Lutz Helmig sowie von der FKH Beteiligungs SE in München. Auf der Geldgeberliste der Freien Demokraten befinden sich mehrere Finanzinvestoren, aber auch der Medienunternehmer und Filmproduzent Lars Dittrich.

Die Grünen erhielten ihre 100.000 Euro von dem millionenschweren schwäbischen Firmenerben Frank Hansen.

Deutlich höher als vor der Wahl 2013

Weit abgeschlagen rangieren dahinter die SPD und die ­Grünen

Die 100.000 Euro für die SPD stammen vom Stuttgarter Daimler-Konzern, der in gleicher Höhe auch die CDU beglückte. Nicht die einzige Wohltat, mit der die Automobilbranche die Parteienlandschaft pflegte: Aus der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt gingen 200.004 Euro jeweils zur Hälfte an die CDU und die FDP. Die Sixt-Autovermietung zahlte 55.000 Euro an die Liberalen.

Jenseits von CDU, FDP, SPD und Grünen taucht in der Aufstellung ansonsten nur noch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) auf. Er ist allerdings ein Sonderfall, denn eigentlich sind Parteispenden aus dem Ausland verboten. Für den SSW gilt aber eine Ausnahme: Die politische Interessensvertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein erhält traditionell regelmäßige Zuwendungen vom dänischen Bildungsministerium, in diesem Jahr bislang drei Tranchen in Höhe von jeweils etwas mehr als 120.000 Euro. Die dänische Unterstützungszahlungen an den SSW, der nicht zur Bundestagswahl antritt, werden erst seit dem vergangenen Jahr als Großspenden ausgewiesen.

Insgesamt ist das Spendenaufkommen deutlich höher als vor der Wahl 2013. Damals erhielt die CDU im Vergleichszeitraum 600.000 Euro, die CSU knapp 144.000 Euro und die FDP nur 129.000 Euro. Die Grünen blieben ebenso wie die Linkspartei spendenlos. Für die SPD sah es mit mehr als 287.000 Euro allerdings deutlich besser aus als heute.

Comments

[Joachim Petrick]

Die Großspenden an die FDP sind wohl dem Sonderfall geschuldet, dass die FDP in ihren Wiedergeburtswehen in Gestalt von Christian Lindner "Ich will regieren, Papa Hans-Dietrich Genscher mit seinem "bösen" Ziehsohn Jürgen Möllemann im Himmel haben`s erlaubt!" , im Deutschen Bundestag ihre Auferstehung zu erleben, etlicher Hebammen mit finanzstarken Geburtszangen samt Kaiserschnitt bedarf.

Schafft die FDP diese Wiedergeburt nicht, ist die liberale "Kacke" am Dampfen, verfallen in der nächsten Legislaturperiode die Zuschüsse aus dem Finanztopf der Bundestagsverwaltung, die ihr, gemäß Parteifinanzierungsgesetz 2013- 2017 als folgender Legislaturperiode auf der Berechnungsbasis ihres einmaligen Wahlerfolgs von über 14 % im Jahr 2009 zugebilligt wurden, auch wenn sie nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten war.

 

Im übrigen sind die Adhoc Meldungen über Großspenden an Parteien durch die Bundestagsverwaltung in Bundestagswahlen eher demoskopisch bekennende Wasserststandsmeldungen aus einer bestimmten gesellschaftspolitischen Richtung und ohnehin nur die Spitze e des Eisberges einer weiterhin intransparenten Parteifinanzierung hierzulande über gestückelt nicht meldungspflichtige Kleinspenden unter 20 000 €, Sponsoring, Fundraising, steuerbegünstigt parteinahe Stiftungen mit Dependancen im In- und Ausland, - im Ausland werden die parteinahen Stiftungs- Depnedancen auch noch vom Außenamt finanziell "gepudet" - veröffentlichten, nicht veröffentlichten Unternehmensbeteiligungen mit und ohne Strohmäner*nnen

[Philippe Ressing]

Na ja, SPD und GRÜNE muss man nicht schmieren, die machen sowieso das, was von ihnen verlangt wird....

[wxyz]

Was in der Politik hinter den Kulissen abgeht, erfährt man ohnehin entweder gar nicht oder erst dann, wenn schon alles gelaufen ist.

 

Doch alleine der Umstand, daß SPD und Grüne bei den Parteispenden derart zu kurz gekommen sind, macht nachdenklich.

 

Da muß es etwas geben, was den Kommerz mächtig verärgert hat, und das kann eigentlich nur bedeuten, daß es etwas ist, was den Durchschnittsbürgern nützt.

 

Ein Grund, genau deshalb die SPD oder die Grünen zu wählen?

 

Das ist eine schwierige Frage, denn die Konkurrenz schläft nicht. Auch für die Politik gilt in modifizierter Form "Keine Partei kann etwas Gutes vollbringen, wenn es der bösen Konkurrenz nicht gefällt". Und wie es in der Politik mit der Blockade durch die Opposition läuft, gehört zum deutschen Erfahrungsschatz.

[Picard]

Das ist die Rache der Rechten. Wer bei den Parteispenden danach trachtet andere abzuhängen, wird selbst abgehängt. Brauchen's aber net als !DAS anzubieten, Leute kaufen lieber etwas anderes.