Europarat kritisiert Deutschland: Undurchsichtige Parteienfinanzierung
Das System der Parteispenden ist nicht transparent genug. Dafür wird Deutschland vom Antikorruptionsgremium des Europarats gerügt.
Foto: dpa
dpa | Deutschland kommt im Kampf gegen undurchsichtige Parteienfinanzierung nach Expertensicht nicht voran. Die Bundesrepublik setze seit Jahren wichtige Empfehlungen nicht um, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats, Greco.
Probleme machen die Experten an vielen Stellen aus. So müssen in Deutschland bislang Großspenden an Parteien erst ab 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Diese Grenze müsse gesenkt werden, heißt es in dem Bericht. Anonyme Spenden sollten gänzlich verboten werden. Noch sind sie bis 500 Euro erlaubt.
Außerdem müsse Deutschland ein System einführen, das Parteien verpflichtet, frühzeitig Rechenschaft über die Finanzierung ihrer Wahlkämpfe abzulegen. Und wenn Abgeordnete oder Wahlkandidaten direkt Spenden kassierten, sollten sie darüber Rechenschaft ablegen müssen. Schließlich müsse der Bundestagspräsident mehr Ressourcen bekommen, um die Parteienfinanzierung zu überwachen.
Deutschland habe siebeneinhalb Jahre Zeit gehabt, um diese und andere Greco-Empfehlungen aus dem letzten Bericht von 2009 umzusetzen. Nur drei von zehn Empfehlungen sind dem Papier zufolge bislang abgehakt.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
meistkommentiert