Europarat kritisiert Deutschland: Undurchsichtige Parteienfinanzierung
Das System der Parteispenden ist nicht transparent genug. Dafür wird Deutschland vom Antikorruptionsgremium des Europarats gerügt.
Darf's ein bisschen mehr sein? Foto: dpa
STRAßBURG dpa | Deutschland kommt im Kampf gegen undurchsichtige Parteienfinanzierung nach Expertensicht nicht voran. Die Bundesrepublik setze seit Jahren wichtige Empfehlungen nicht um, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats, Greco.
Probleme machen die Experten an vielen Stellen aus. So müssen in Deutschland bislang Großspenden an Parteien erst ab 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Diese Grenze müsse gesenkt werden, heißt es in dem Bericht. Anonyme Spenden sollten gänzlich verboten werden. Noch sind sie bis 500 Euro erlaubt.
Außerdem müsse Deutschland ein System einführen, das Parteien verpflichtet, frühzeitig Rechenschaft über die Finanzierung ihrer Wahlkämpfe abzulegen. Und wenn Abgeordnete oder Wahlkandidaten direkt Spenden kassierten, sollten sie darüber Rechenschaft ablegen müssen. Schließlich müsse der Bundestagspräsident mehr Ressourcen bekommen, um die Parteienfinanzierung zu überwachen.
Deutschland habe siebeneinhalb Jahre Zeit gehabt, um diese und andere Greco-Empfehlungen aus dem letzten Bericht von 2009 umzusetzen. Nur drei von zehn Empfehlungen sind dem Papier zufolge bislang abgehakt.
