Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte: Otte ist raus, die Werteunion auch
Der CDU-Vorstand hat Max Otte nach seiner AfD-Kandidatur fürs Bundespräsidentenamt direkt ausgeschlossen. Auch die Werteunion zerbröselt.
Angesichts des AfD-Unvereinbarkeitsbeschlusses in der CDU war Ottes Rausschmiss zwingend. Die noch amtierende sowie die neue CDU-Führung empörten sich gleichermaßen über dessen Kandidatur. Die CDU-Satzung sieht vor, dass in besonders dringenden und schwerwiegenden Fällen ein Mitglied unter anderem per Vorstandsbeschluss direkt von Rechten und Pflichten ausgeschlossen werden kann – auch vor der Entscheidung durch ein Parteischiedsgericht. Diese Karte hat die CDU-Führung im Fall Otte dankbar gezogen und war um Entschlossenheit bemüht.
Paul Ziemiak sprach nach der Sondersitzung von einem „schweren Schaden“ für die CDU und sagte im Konrad-Adenauer-Haus: „Die politischen Spielchen der AfD und die Art und Weise wie Herr Dr. Otte sich in diese hat einbinden lassen, zeugt von wenig Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, wenn nicht gar vor unsere demokratischen und parlamentarischen Ordnung.“ Otte habe seine Mitgliederrechte durch sein Verhalten verwirkt, mit dem Beschluss sei zugleich ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Otte habe Gelegenheit, bis zum 29. Januar Stellung zu nehmen.
Otte gab nach einer Sondersitzung des Vorstands der Werteunion ein Statement heraus und kündigte an, sein Amt als Vorsitzender der Werteunion sowie alle anderen parteipolitischen Aktivitäten bis nach dem Tag der Bundesversammlung ruhen zu lassen, an dem der Bundespräsident gewählt wird.
Zugleich zerlegt sich die Werteunion über die AfD-Kandidatur Ottes zusehends: Neben dem umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sind mittlerweile auch Sascha Ott, Vize-Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, sowie Pegida-Versteher Werner Patzelt ausgetreten.
Für den neuen Parteichef Friedrich Merz kommt der Fall Otte dabei nicht wirklich ungelegen – er kann nach Ottes rechten Eskapaden direkt klare Kante zeigen – ohne sich mit komplizierteren Fällen abzumühen. Davon gibt es in der Union nämlich noch so einige: wie etwa den sich in ähnlichem Metier bewegenden Maaßen. In der Aufregung um Otte ging außerdem fast unter, dass sich zeitgleich der CDU-Landrat Udo Witschas in Bautzen mit den rechtsextremen Freien Sachsen gemein gemacht hat, indem er zum offenen Rechtsbruch mit Blick auf die Corona-Regeln aufrief.
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