Parlamentswahl in Ungarn: Alles ist offen

In Umfragen sieht es für den amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán nicht gut aus. Doch so klar dürfte das Ergebnis am 12. April nicht werden.

Ungarn vor dem Machtwechsel? Péter Magyar (M), Tisza-Spitzenkandidat der Parlamentswahl am Sonntag Foto: Denes Erdos/AP/dpa

Ob die Nachricht von Bence Szabós mutiger Tat auch bis in die letzten Dörfer der Puszta gedrungen ist? Übers Fernsehen jedenfalls nicht. 90 Prozent der Medien sind in der Hand der regierenden Fidesz-Partei, die alles totschweigt oder umdreht, was ihr gefährlich werden könnte. Telex, Partizan oder Direct36, die investigativen Internetportale der sozialen Medien, haben natürlich über die unglaubliche Geschichte berichtet, mit der der ranghohe Polizist kürzlich an die Öffentlichkeit gegangen war. Szabós Cybercrime-Abteilung des Nationalen Fahndungsbüros war vom Verfassungsschutz beauftragt worden, zwei Männer wegen des Verdachts auf Kinderpornografie zu überprüfen.

Die Ermittler stellten fest, dass diese Männer zwar nichts mit Pornografie zu tun hatten, aber IT-Experten der oppositionellen Tisza-Partei waren. Die Cybercrime-Abteilung war missbraucht worden, um das IT-System der Tisza zu hacken und fundamental zu schwächen.

Da stieg Szabó aus, auf Direct36 berichtete er: „Wie kann es sein, dass eine geheimdienstliche Stelle eine politische Partei zu beschädigen versucht? Wie kann es sein, dass wir Leute auseinandernehmen, die nichts Illegales getan haben, während wir solche unangetastet lassen, die nicht ein, sondern x Verbrechen begangen haben?“

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Für Szabós „Heldentat“ bedankte sich Péter Magyar, Tisza-Spitzenkandidat der Parlamentswahl am Sonntag, für die Magyar in Umfragen bis zu 20 Prozent vor Orbán liegt. Er forderte den Generalstaatsanwalt auf, gegen Missbrauch der Staatsmacht zu ermitteln. Seit Wochen überschlagen sich die Enthüllungen.

In Cafés ist davon die Rede und davon, dass großflächige Wahlplakate neben dem Lieblingsfeind „Brüssel“ die aktuellen Feinde Ungarns nach vorne rücken: den ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskij mit diabolischem Grinsen und, natürlich, Péter Magyar. Magyar habe die „moralische Glaubwürdigkeit auf seiner Seite“, sagt Melani Barlai, Politikwissenschaftlerin an der Andrássy-Universität. Er verweigerte bereits korrupte Strukturen, als er noch nicht in der Politik war. Während Orbán vorgemacht hatte, wie man eine Demokratie im gesetzlichen Rahmen zur Autokratie umbaue.

Politischer Aufbruch rollt an

2024 sorgte die vertuschte Begnadigung in einem Missbrauchsfall für Aufruhr auch unter den Fidesz-Wähler*innen, Staatspräsidentin Katalin Novák und Justizministerin Judit Varga mussten zurücktreten. Dass Vargas Ex-Ehemann Péter Magyar, damals Fidesz-Mitglied, in einem Interview das korrupte System aus dem Inneren der Partei heraus kritisierte, brachte den Stein des politischen Aufbruchs ins Rollen.

Fidesz’ Stern sank mit dem Anstieg der Inflation, der charismatische Magyar stieg auf. Er eroberte das Land, indem er auf lokale Probleme aufmerksam machte, beispielsweise die desaströse Gesundheitsversorgung. In der Folge bildeten sich „Tisza-Inseln“, lokale Initiativen, die bei den großen Missständen Armut, Missbrauch, desaströses Gesundheitswesen ansetzten. 30 Prozent der Tisza-Kandidat*innen sind Frauen – in Orbáns Männerreich ein Novum.

Magyar ist als Kind einer Familie bekannter Ju­ris­t:in­nen ein „echter Konservativer“, wie Gábor Polyák von der ELTE-Universität sagt, anders hätte Magyar im konservativen Ungarn gar keine Chance. Orbán hingegen ist Populist, dem es um nichts anderes geht als um den Erhalt seiner Macht. Und so greift Orbán im Wahlkampf zu immer drastischeren Methoden, um seine Wählerschaft an sich zu binden – mit seiner Sündenbock-Politik, die an der Urangst vor dem Tod der Nation rührt: Es werde ein großer Krieg kommen und nur er, Orbán, könne ihn verhindern.

In einem Videoclip ist ein weinendes kleines Mädchen zusammengeschnitten mit Soldaten, die in Wehrmachtskluft durch eine Kriegslandschaft laufen. Ihr Vater wird hingerichtet. Orbán ist in 16 Jahren seiner Präsidentschaft die Wählerbindung gut gelungen, deshalb ist Magyars Wahlsieg nicht in jedem Fall ausgemacht. Zsuzsanna Szelényi, Professorin der unabhängigen Central European University, zweifelt gar daran, in ihren Augen wäre eine Zweidrittelmehrheit ein Wunder. Dies ist aber der einzige Weg zum Regimewechsel.

Wahlgesetz zugunsten von Fidesz

Gleichwohl habe man es nicht mit einer normalen Wahl zu tun, denn Orbán, Fidesz und deren Anhängerschaft lehnen alles ab, was Demokratie ausmacht: Gewaltenteilung, Neutralität des Staates, eine offene pluralistische Gesellschaft. Dass sich Geld und Macht jetzt bei einigen wenigen sammeln, gehört nach den besitzlosen Jahren im Sozialismus zu ihrer Ideologie.

Zu dieser Logik gehört das Wahlgesetz, das zugunsten von Fidesz designt wurde: Fidesz würde mit 45 Prozent der Stimmen gewinnen, während Tisza erst ab 55 Prozent die einfache Mehrheit hätte. Im Falle der einfachen Mehrheit bliebe ein Löwenanteil der Macht beim Fidesz: Medienaufsicht, Rechnungshof, Verfassungsgericht, Staatspräsident – alle diese Ämter sind durch die Zweidrittelmehrheit zementiert.

Hoffnung liegt auf der Bevölkerung

Wie kann die EU damit umgehen? Sie sollte Wahlsieger Magyar so schnell wie möglich anerkennen. Am 11. Mai muss das neue Parlament zusammenkommen, bis zu diesem Tag ist Orbán im Amt. Aber in diesem einen Monat kann viel passieren: Fidesz könnte Orbán zum Präsidenten machen und die Zweidrittelmehrheit abschaffen. Sie könnte auch sagen: Tisza hat 133 Mandate, aber ab heute braucht die Partei 150.

Um das umzusetzen, müssten auch 135 Fidesz-Abgeordnete dafür stimmen – und hier wächst die Hoffnung, dass bei einigen moralische Bedenken siegen. Doch Orbán ist ein Kämpfer. Aktuell will er laut Ana­lys­t:in­nen vor allem die Zweidrittelmehrheit verhindern. Sollte das nicht klappen, könnte er Tizsa auch das wirtschaftlich total heruntergewirtschaftete Land überlassen.

Hoffnung liegt auf der Bevölkerung. Orbáns größter Erfolg war, die Leute zu depolitisieren. Doch das hat sich 2024 geändert, die Leute sind mittlerweile hochpolitisch, enttäuscht über ihre eigene ökonomische Situation, insbesondere aufgrund der Korruption der Eliten. Seit einem Jahr ruft der Aktivist Ákos Hadházy, der seit zwölf Jahren trotz persönlicher Gefahren die Korruptionsskandale anprangert, jeden Dienstag in Budapest zur Demo auf, regelmäßig kommen Hunderte Menschen.

Hadházy, der Tierarzt ist, ist unsicher hinsichtlich des Wahlausgangs. Schon dreimal seien die Menschen enttäuscht worden, ein hybrides Regime sei nicht mit legalen Mitteln zu beseitigen. Könnte die Anspannung im Land in Gewalt kippen? Das will niemand, auch Fidesz nicht, Orbán will sein Image als Friedensstifter nicht gefährden, zumindest nicht vor den Wahlen.

Der Wahltag selbst dürfte problemlos verlaufen. Die Frage ist, wie es nach den Wahlen weitergeht. Orbáns internationale Verbündete, allen voran US-Präsident Donald Trump, werden antreten, um die Wahl auszudeuten. Falls Tisza knapp gewinnt, werden sich viele einmischen – und Ungarn könnte der nächste Schauplatz eines globalen Kampfes werden.