Parlamentswahl in Neuseeland: Konservative werden stärkste Kraft
Die Mitte-links-Koalition von Premier Hipkins hat die Wähler*innen nicht überzeugen können. Besonders die Labour-Partei stürzt bei der Wahl am Samstag ab.
Nach Auszählung der meisten Stimmen kam Luxons Nationalpartei auf etwa 40 Prozent der Stimmen. Nach dem neuseeländischen Verhältniswahlsystem wird Luxon voraussichtlich ein Bündnis mit der libertären ACT eingehen. Die von Hipkins geführte Labour-Partei erhielt dagegen nur etwas mehr als 25 Prozent der Stimmen – etwa die Hälfte des Anteils, den sie bei der letzten Wahl unter Jacinda Ardern erhalten hatte.
Luxon sagte in Auckland unter dem Jubel seiner Anhänger, er fühle sich durch den Wahlsieg geehrt und könne es kaum erwarten, sich in seine neue Aufgabe zu stürzen. Er dankte den Menschen aus dem ganzen Land. „Sie haben nach Hoffnung gegriffen und für den Wandel gestimmt“, sagte er. Seine Anhänger skandierten seinen Wahlkampfslogan, der versprach, das Land „back on track“, also wieder auf den richtigen Weg zu bringen.
Der scheidende Premierminister Chris Hipkins, der nur neun Monate im Amt war, sagte seinen Anhängern am Samstagabend in Wellington, er habe Luxon angerufen, um seine Niederlage einzuräumen. Es sei nicht das Ergebnis, das er sich gewünscht habe. „Aber ich möchte, dass Sie stolz auf das sind, was wir in den letzten sechs Jahren erreicht haben.“
Regierungschefin Ardern war im Januar von ihrem Amt zurückgetreten. Sie habe für eine weitere Amtszeit nicht mehr genügend Kraft, erklärte Ardern damals. Hipkins, ein früherer Bildungsminister, der den Kampf gegen die Corona-Pandemie in Neuseeland anführte, wurde ihr Nachfolger.
Luxon versprach im Wahlkampf Steuersenkungen für Bezieher mittlerer Einkommen und ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität. Hipkins hatte kostenlose Zahnbehandlungen für Menschen unter 30 Jahren und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse angekündigt. Im Wahlkampf ging es aber auch um das Verhältnis der Regierung zu den indigenen Maori. Luxon kündigte an, die Maori-Gesundheitsbehörde abzuschaffen, die seiner Meinung nach zwei getrennte Gesundheitssysteme schaffe. Hipkins erklärte dagegen, er sei stolz auf die Bemühungen um eine gemeinsame Verwaltung und warf Luxon vor, Rassismus zu dulden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten