Parlaments-Abschied: Die letzte Linke
Nach fast 20 Jahren zieht sich die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller aus der ersten Reihe zurück. Sie scheide nicht im Streit, sagt die letzte prominente Vertreterin des ehemaligen Fundi-Flügels.
Am Tag vor ihrem 56. Geburtstag ist Schluss. Wenn die Grünen-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft am 25. März turnusgemäß ihren Vorstand neu wählt, stellt Antje Möller sich nicht mehr zur Wahl. Die letzte Linke in der ersten Reihe der Hamburger Grünen gibt ihren Vorstandsposten als Parlamentarische Geschäftsführerin auf, für den Rest der Legislaturperiode ist sie nur noch einfache Abgeordnete. „Ich will mich beruflich außerhalb des Parlaments neu orientieren“, sagt Möller und lässt offen, was das bedeutet.
Ob sie zur nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2015 überhaupt wieder kandidieren will, sei noch nicht entschieden, sagt die profilierte Innenpolitikerin: „Ich konzentriere mich jetzt mehr auf meinen Wahlkreis und auf die Flüchtlingspolitik. Da gibt es reichlich zu tun.“ Das klingt, als könnte es für Innensenator Michael Neumann (SPD) künftig noch ungemütlicher werden. Denn in der Hamburger Politik ist Antje Möller dafür bekannt und – so sagen manche – berüchtigt, dass sie vor und sehr oft auch hinter den Kulissen vehement für Flüchtlinge und MigrantInnen streitet.
Antje Möller wirkt nicht müde oder gar resigniert. Zur Halbzeit der Wahlperiode sei „einfach ein guter Zeitpunkt, andere Leute neue Impulse setzen zu lassen“, sagt sie. Im September wird sie 20 Jahre lang Bürgerschaftsabgeordnete sein, 14 Jahre davon in führenden Funktionen – als Fraktionsvorsitzende, als Stellvertreterin, seit 2011 als Chefin vom Dienst. Sowas kann schlauchen, aber es ist nicht Möllers Art, damit zu kokettieren oder sich zu beklagen.
Die Hamburger Grünen gründeten sich am 30. November 1979 durch Zusammenschluss mehrerer linker und ökologischer Bewegungen unter dem Namen Grün-Alternative Liste (GAL).
Parlament: Im Juni 1982 zog die GAL mit 7,7 Prozent erstmals in die Hamburger Bürgerschaft ein und ist dort seitdem ununterbrochen vertreten.
Regierung: Zweimal war die GAL im Senat vertreten: Von 1997 bis 2001 in rot-grüner Koalition mit der SPD, von 2008 bis Ende 2010 in schwarz-grüner Koalition mit der CDU.
Sie vermisse „manchmal die inhaltliche Auseinandersetzung“, sagt sie stattdessen, es gebe zunehmend „weniger Debatte und mehr Flurfunk“. Für Möller, die ihre Worte immer mit Bedacht wählt, kommen solche Aussagen Unmutsäußerungen schon sehr nahe. Es gebe keinen internen Streit, stellt sie klar, aber Politik sei „schon weniger vorausblickend und sehr viel pragmatischer“ geworden.
Nun weiß Möller das Machbare in der Politik durchaus zu schätzen. Aber die gelernte Stadt- und Regionalplanerin hat immer auch die großen Linien im Blick: „Man muss die Menschen einbinden, und das geht nur mit Diskurs.“ Gerade die Volksgesetzgebung in Hamburg mit Volksentscheiden habe die Notwendigkeit der Debatte verstärkt, sagt Möller, das neue Bürgerschaftswahlrecht mit direkt gewählten Abgeordneten in den 17 Wahlkreisen ebenfalls. Das bringe „neue Herausforderungen“ mit sich und erschwere Hinterzimmerpolitik – dass sie das gut findet, daran lässt Möller keinen Zweifel.
Zu einer führenden Vertreterin der Partei-Linken – die damals noch Fundis hießen – wurde Möller in den 1990er Jahren: Während der rot-grünen Koalition 1997 bis 2001 gab es im Senat heftige Kontroversen über die harte Abschiebepolitik des damaligen SPD-Innensenators Hartmuth Wrocklage. Die damalige GAL-Fraktionschefin Möller stritt an vorderster Front und in nächtelangen Sitzungen für mehr Humanität – aber selten erfolgreich. Das belastet sie bis heute, ihren Kampfgeist aber schmälert es nicht. Beharrlich ist sie noch immer, was vor allem Männer manchmal anstrengend finden.
Die große Zäsur kam 1999. Wegen des Kosovo-Krieges verließen fünf Abgeordnete des linken GAL-Flügels die Partei und saßen bis 2001 als „Regenbogen“ in der Bürgerschaft und in Opposition zu Rot-Grün. Möller blieb Grüne, erhielt von der taz den Titel „Restlinke“. Der Bruch damals sei „ein harter Einschnitt gewesen“, sagt Möller, politisch und persönlich. Zwei der Abgewanderten sitzen inzwischen für die Linkspartei im Plenarsaal des Hamburger Rathauses, Animositäten gibt es nicht.
Mit der Koalition der Hamburger Grünen mit der CDU hat Möller immer ein wenig gefremdelt, ihre Wunschvorstellung war das nicht. Aber sie blieb loyal bis zum Bruch des Bündnisses – und das scheiterte 2010 eben nicht an ideologischen Fragen oder speziell der Innen- und Flüchtlingspolitik, sondern am Rücktritt Ole von Beusts und einem verlorenen Volksentscheid über die Schulreform.
Antje Möller hat all das mitgemacht, weil sie eine leidenschaftliche Politikerin und eine überzeugte Grüne ist. Von ihrer Art gibt es nicht mehr viele.
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