Pandemievertrag der WHO: Protektionistischer Markt
Das neue Pandemieabkommen der WHO ändert nichts an der ungleichen Verteilung von Ressourcen. Nötig ist eine Dekolonisierung der Gesundheitspolitik.
E ine Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung, dem Entscheidungsgremium der WHO, hat sich diesen Mittwoch ausschließlich mit einem Thema beschäftigt: dem Pandemievertrag. Wird dieser Vertrag in der Lage sein, die Defizite in der globalen Solidarität zu beseitigen, wenn es um besseren Zugang zu wichtigen, lebensrettenden Medikamenten geht, um Impfungen und medizinisches Material?
Die Antwort lautet: Nein. Solange der politische Wille fehlt, mit demselben Nachdruck Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen wie bei Ländern, denen man eine falsche Politik vorwirft, ändert der Vertrag nichts. Er wird nichts nützen, solange es in den reichen Ländern keine Bereitschaft gibt, wissenschaftliche und technologische Ressourcen zu teilen. Verhandlungen um einen neuen Pandemievertrag sollen vom politischen Unwillen der reichen Länder ablenken, zu teilen.
Zwar gibt es ein Instrument, das eine globale Antwort der öffentlichen Gesundheit auf weltweite Ausbrüche von Infektionskrankheiten ermöglicht: die Internationalen Gesundheitsregularien (IHR). Doch es setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass dieses Instrumentarium, das 1969 beschlossen und 2005 nach dem Ausbruch der Sars-Pandemie reformiert wurde, weiterer Überarbeitung bedarf. Dazu würde die Ausweitung der Zuständigkeit auf Pandemien und Krankheitsübertragungen vom Tier auf den Menschen gehören.
Und dazu muss die Garantie gehören, dass die Maßnahmen gerecht und gleich vorgenommen werden – und die Möglichkeit der WHO, das Handeln der nationalen Regierungen in diesem Zusammenhang zu überwachen und mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Jetzt ist ein neuer Pandemievertrag verabschiedet worden, der von der Europäischen Union und einer Handvoll anderer Länder und Institutionen mit Unterstützung des Generaldirektors der WHO vorangetrieben wurde. Das Timing ist dabei von Bedeutung. Die Zahl der Covid-19-Fälle steigt weltweit an, und es ist eine neue Virusmutation aufgetaucht.
Europa stagniert trotz vorhandenen Impfstoffs bei einer Impfrate von lediglich 70 Prozent. Während sich Straßenproteste von Österreich bis zu den Niederlanden gegen den Impfdruck richten und in den reichen Ländern die dritte Impfung verabreicht wird, haben Millionen Menschen auf der Welt noch nicht einmal die erste Impfung in Aussicht. Dieses katastrophale Versagen von globaler Kooperation und Solidarität kann nicht allein damit begründet werden, dass die globalen Rahmenbedingungen und Vereinbarungen dafür nicht ausreichen.
Was fehlt, ist der politische Wille der reichen Länder, wesentliche Ressourcen und Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie zu teilen. Wie das Kaninchen auf die Schlange starren wir auf ein weiteres Jahr mit wachsenden Infektionen und resignieren gleichzeitig vor der Impfungleichheit und wachsender Todeszahlen.
Es ist klar, warum Menschen in armen Ländern keinen Zugang zu Impfungen haben: Eine große Mehrheit der Staatengemeinschaft hatte den Vorschlag gestützt, Patentrechte für essenzielle medizinische Technologien, darunter auch Impfstoffe, für die Dauer der Pandemie auszusetzen. Dies lehnten die EU, Großbritannien, Norwegen und die Schweiz ab, ausgerechnet jene Länder, die nun die Initiatoren des Pandemievertrags sind. Das sollte wohl davon ablenken, dass sie gegen die Patentaussetzung sind.
Aber im Herzen der Ideologie vom freien Markt, die den reichen Ländern ein so wichtiges Anliegen ist, steckt eigentlich eine protektionistische Tendenz. Patentgesetze haben es Big Pharma ermöglicht, Monopole zu errichten und immense Gewinne einzufahren, während sie Millionen von Menschen den Zugang zu Impfstoffen verweigern. Selbst in Zeiten eines weltweiten Gesundheitsnotstandes sind die reichen Länder nicht in der Lage, Menschen über Profite zu stellen.
Darüber hinaus haben Pharmaunternehmen per Geheimabkommen Haftungsschutz mit einzelnen Ländern ausgehandelt, bevor sie ihnen Impfstoff lieferten. Man kann es nicht anders ausdrücken: Die Privatwirtschaft hat die Kontrolle über die öffentliche Agenda der Weltgesundheit übernommen.
Wir müssen die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen, bevor wir uns in einen neuen globalen Vertrag stürzen. Selbst bei allen gut gemeinten Absichten wird ein globaler Rahmenvertrag nur dann sinnvoll sein, wenn seine Empfehlungen in den einzelnen Ländern letztlich auch durchsetzbar sind. Das bedeutet, dass jeder künftige Vertrag unternehmerischen Interessen widerstehen muss, um die Verteilung zu sichern, damit auch arme Länder und Regionen einen Zugang zu wichtigen Medikamenten haben.
Dekolonisierung der globalen Gesundheit
Der kolonialisierende Impuls, die Kontrolle über Maßnahmen und Lieferketten zu behalten, muss zurückgedrängt werden. Praktiker und Wissenschaftler der Public Health fordern zunehmend eine Dekolonisierung der globalen Gesundheit. Dafür wäre eine bewusste Deimperialisierung eine Voraussetzung.
Dabei geht es nicht nur darum, Macht und Kontrolle aufzugeben, sondern Wissen und Fähigkeiten zu teilen. Dekolonisierte und umverteilte Ressourcen sind auch in Zukunft die beste Versicherung gegen Pandemien, wenn es weiterhin an globaler Solidarität fehlt.
Ein fundamentaler Richtungswechsel ist nötig, um einer Pandemie erfolgreich zu begegnen. Globale Solidarität bedeutet, Herausforderungen, aber auch Errungenschaften zu teilen. Es ist nötig, Leben über Profite, soziale Gerechtigkeit über Monopole und Gleichheit über Nationalismus zu stellen. Und es ist nötig, die Menschen in armen Ländern und Schwellenländern nicht als Empfänger von bloßer Wohltätigkeit zu sehen, sondern als Menschen mit einem Anrecht auf gesundheitlichen Schutz – und das nicht innerhalb nationaler Grenzen. Sondern global.
Aus dem Englischen: Katja Maurer/Gunnar Hinck
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
