Pakistians Ex-Diktator vor Gericht: Anklage wegen Hochverrats

Der frühere pakistanische Präsident Pervez Musharraf muss sich vor Gericht verantworten. Er spricht von einem Rachefeldzug der Regierung.

Musharraf versuchte sich an die Macht zu klammern Bild: dpa

BANGKOK taz | Vor einem Sondergericht in Pakistan hat am Mittwoch das Verfahren gegen den ehemaligen Diktator Pervez Musharraf wegen Hochverrat begonnen. Der frühere Machthaber muss sich vor Gericht verantworten, weil er 2007 die Verfassung ausgesetzt und den Notstand verhängt hat. Sollte er verurteilt werden, könnten die Richter die Todesstrafe oder eine lebenslange Haft verhängen.

Musharraf erschient am Mittwoch nicht zu seinem Gerichtstermin. Seine Anwälte erklärten, in der Nähe seines Anwesens in einem Vorort Islamabads sei Sprengstoff gefunden worden. Das Gericht hatte einen ersten Gerichtstermin am 24. Dezember schon einmal verschoben, als Musharrafs Anwälte die gleiche Begründung vortrugen. Jetzt zeigten sie sich jedoch unnachgiebig: Sie wiesen die Polizei an, Musharraf „unter allen Umständen“ am Donnerstag zum Gericht zu bringen.

Das Verfahren ist sehr ungewöhnlich. Noch nie zuvor wurde ein ehemaliger Armeechef wegen einer so schweren Anklage vor Gericht gestellt. Vorangetrieben hat sie die Regierung. Musharraf nennt das Verfahren einen Rachefeldzug. In der Tat sieht es danach aus. Denn Nawaz Sharif, der 1999 aus dem Amt geputschte und in einem Schauprozess zu einer langen Haft verurteilen Premierminister, ist seit seinem Wahlsieg vom vergangenen Mai wieder im Amt.

Inhaltlich ist der Prozess hingegen sicher gerechtfertigt. Musharraf hatte 2007 mit allen Tricks versucht, sich an der Macht zu halten. Demonstranten hatten damals, angeführt von Anwälten, den Rücktritt des Diktators gefordert. Als die Lage für Musharraf immer brenzliger wurde, verhängte er den Notstand und ließ führende Juristen unter Hausarrest stellen.

Seine Rückkehr – eine kolossale Fehleinschätzung

Der Prozess ist eine Kampfansage an die mächtige Armee. Innerhalb der Armeeführung gibt es heute nur wenig Sympathien für den früheren Armeechef. Viele Generäle tragen es Musharraf nach, dass das Militär durch seine dreisten Versuche, sich an die Macht zu klammern, an Ansehen verlor. Sie werden es aber wohl nicht zulassen, dass einer ihrer Exchefs lebenslang inhaftiert oder gar hingerichtet wird.

Musharrafs Rückkehr aus dem Exil war das Resultat einer kolossalen Fehleinschätzung. Er kehrte im März 2013 gegen gut gemeinten Rat mit dem Ziel nach Pakistan zurück, an den Wahlen teilzunehmen. Offenbar glaubte er, sehr beliebt zu sein und so erneut an die Macht zu kommen. Doch schon kurz darauf begann die selbstbewusste Justiz gegen den Exgeneral zu ermitteln.

Comments

[TMI]

Das mit der: "selbstbewusste[-n] Justiz" (in Pakistan) ist ja wohl eher Fiktion;

das: "Seine Rückkehr – eine kolossale Fehleinschätzung", zeugt von Pervez Musharrafs’ bodenloser Arroganz und seinem ungebrochenen Machtwillen.

Aller Voraussicht nach wird auch dieser Prozess nicht zur Folge haben, dass in Pakistan die allgemeine Korruption auf allen Ebenen abnehmen wird oder demokratische Entwicklungen vorangebracht werden, zumal eine eher totale Abhängigkeit von den USA zu konstatieren sind – auch Musharraf ist es nicht bekommen, mit deren Vertretern spielen zu wollen.