Pakistan und China als Vermittler: Vollbremsung mit Pekings Hilfe
Mit Briefträgerdiensten zwischen Washington und Teheran erzielt Pakistan den diplomatischen Erfolg. Im Hintergrund machte China Druck auf Teheran.
Vertreter der USA und Irans wollen ab Freitag in Pakistans Hauptstadt Islamabad über ein dauerhaftes Ende ihres jüngsten Krieges verhandeln. Das gab der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif am Mittwoch bekannt. Nach Agenturangaben werden in Islamabad bereits erste Sicherheitsvorbereitungen getroffen, um die Delegationen zu empfangen, die erstmals seit dem jüngsten Krieg direkt miteinander verhandeln sollen. Laut Sharif könnten auch Vertreter Saudi-Arabiens, der Türkei und Ägyptens an den Gesprächen teilnehmen.
Der von Pakistan vermittelte zunächst zweiwöchige Waffenstillstand zwischen den USA und Iran ist ein großer diplomatischer Erfolg von Sharifs Regierung. Dabei wird die islamische Atommacht Pakistan, die immer wieder durch Militärputsche Schlagzeilen macht, manchmal fast schon selbst wegen ihres massiven Terrorproblems als Failed State wahrgenommen. Zurzeit führt Pakistan sogar selbst Krieg mit dem benachbarten Taliban-Regime in Afghanistan.
Zu Pakistans Vermittlungserfolg beitragen hat, dass Sharif, sein Vizepremier und Außenminister Ishaq Dar sowie der Militärchef Asim Munir an einem Strang gezogen haben. So war es etwa Munirs Aufgabe, immer wieder US-Präsident Trump zu kontaktieren. Der ist Munirs größter Fan, seit dieser ihn für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen hat und seitdem mit ihm auch über Kryptogeschäfte verhandelt.
Pakistan war auch schlau genug, nicht allein vermitteln zu wollen, sondern sich dabei eng mit den einflussreichen Regionalmächten Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten abzustimmen. So trafen deren Außenminister sich bereits Ende März mit Dar in Islamabad. Der reiste direkt danach nach Peking, Pakistans international wichtigstem Partner.
Selbst Trump erkennt Chinas zentrale Rolle an
Islamabads Vermittlungsbemühungen hätten wahrscheinlich nicht ohne Chinas Intervention zum Erfolg geführt. Entsprechend zollte US-Präsident Donald Trump nach Verkündung des Waffenstillstands überraschenderweise auch Peking seinen Respekt in einem Interview: Ausgerechnet China habe die Iraner durch eine „Intervention in letzter Minute“ an den Verhandlungstisch gebracht. So schilderten es auch iranische Vertreter der New York Times.
Offenbar möchte das selbstbewusstere China, das zuvor vorsichtig und risikoscheu auf dem außenpolitischen Parkett agierte, verstärkt seinen diplomatischen Einfluss geltend machen. Doch möglichst weiter ohne öffentliches Aufsehen. So hielt sich das Außenministerium am Mittwoch auffällig bedeckt. Sprecherin Mao Ning sagte nur, die Volksrepublik habe die Vermittlungsbemühungen durch Pakistan und andere Länder unterstützt und sich stets für eine Feuerpause eingesetzt.
Tatsächlich dringen kaum Informationen aus dem chinesischen Regierungsapparat über dessen diplomatische Aktivitäten in Nahost nach draußen. Aber es dürfte außer Frage stehen, dass Chinas Interventionen vor allem die eigenen nationalen Interessen absichern sollen. Und die sind höchst komplex. So ist Peking keineswegs ein neutraler Player. „China hilft dem Iran, sein Raketenprogramm wieder aufzubauen“, hieß es etwa zuletzt in einem Bericht des renommierten Washingtoner „Institute fort the Study of War“. Laut dem britischen Telegraph sollen zuletzt fünf Schiffslieferungen Chinas mit Natriumperchlorat, das essenziell für die Produktion von Raketentreibstoff ist, in Iran angekommen sein. Auch die Technologie, mit der Teheran das eigene Internet zensiert und seine Bevölkerung überwacht, dürfte zum Großteil aus China stammen.
Doch hat Peking kein Interesse an einem außer Kontrolle geratenen Krieg. Würde nämlich Trump wie angedroht Irans Energieinfrastruktur zerstören, so gefährdete dies ein wichtiges Geschäftsmodell der Chinesen: China ist schließlich der mit Abstand größte Abnehmer iranischen Rohöls, das zudem in Renminbi zu massiven Rabatten bezahlt wird. Abgesehen davon würde der Krieg langfristig auch den globalen Konsum schwächen, insbesondere in Europa – dem wichtigsten Importeur chinesischer Waren.
Wie es nun in Nahost weitergeht, darüber herrscht auch unter chinesischen Kommentatoren große Skepsis. „Ich habe zwar nie daran gezweifelt, dass die USA und Iran genügend Spielraum für Kompromisse haben. Doch Sorgen macht mir, dass Israel diesen Prozess blockiert“, meint etwa der Iran-Experte Hongda Fan. Der Waffenstillstand habe nur dann eine nachhaltige Chance, wenn sich auch die Beziehungen zwischen Iran und Israel verbessern.
Pekings Diplomatie zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Peking dürfte verstärkt gefordert werden. Irans Botschafter in Peking äußerte am Mittwoch bereits den Wunsch, dass „große Länder wie China und Russland“ als Sicherheitsgaranten fungieren sollten, damit die USA den Krieg nicht wieder aufnehmen.
Die meisten internationalen Experten halten das allerdings für eine Wunschvorstellung. „Schon vor dem Krieg war Chinas Annäherung an eine regionale Sicherheitsrolle eher eine Frage der Außendarstellung als der tatsächlichen Fähigkeiten“, argumentiert Tuvia Gering vom Institute for National Security Studies in Tel Aviv. Peking fehlten sowohl der politische Wille als auch die militärischen Mittel, um ein glaubhafter Sicherheitsgarant sein zu können. Letztlich hat China dann wohl doch zu viel Angst, sich an regionalen Konflikten die Finger zu verbrennen.
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