Osman Kavala wieder in Haft: Massenverhaftungen in der Türkei

Nach den Freisprüchen im Gezi-Prozess läuft in der Türkei die nächste Verhaftungswelle. Es geht jetzt um den Putschversuch gegen Erdoğan 2016.

Ayşe Buğra (links), Ehefrau von Osman Kavala, auf dem Heimweg nach seiner erneuten Verhaftung   Foto: Reuters/Murad Sezer

Istanbul rtr/afp | In der Türkei gehen die Behörden mit Massenverhaftungen gegen mutmaßliche Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor. Die Staatsanwaltschaft habe fast 700 Haftbefehle unter anderem gegen Angehörige des Militärs und der Justiz erlassen, berichteten Staatsmedien am Dienstag. Sie sollen Anhänger der Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fetullah Gülen sein. Erdoğan wirft seinem einstigen Mitstreiter vor, hinter dem Putschversuch im Juli 2016 zu stecken.

Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, die Staatsanwaltschaft habe bei Ermittlungen gegen Angehörige der Luftwaffe die Festnahme von 157 Personen angeordnet, darunter 101 aktive Offiziere. Etwa 100 Menschen seien bereits festgenommen worden. In der Hauptstadt Ankara richtete sich das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Beschäftigte im Justizministerium. Hier seien 71 Menschen festgenommen worden, meldete Anadolu. Weitere rund 467 Haftbefehle seien im ganzen Land ergangen.

Auch der türkische Unternehmer und Kulturmäzen Osman Kavala wurde am Dienstagabend nur wenige Stunden nach seinem Freispruch im Prozess um die regierungskritischen Gezi-Proteste erneut in Haft genommen.

Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hatte kurz nach dem Freispruch am Dienstagnachmittag einen neuen Haftbefehl gegen Kavala erlassen. Dieser Haftbefehl bezieht sich laut Anadolu auf den gescheiterten Putsch von 2016.

Kavala war nach dem Freispruch am frühen Nachmittag durch ein Gericht in Silivri nahe Istanbul aus dem dortigen Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden, wo er mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft verbracht hatte. Laut Anadolu wurde er von der Polizei für Gesundheitschecks in ein Krankenhaus gebracht und danach erneut formell in Haft genommen.

„Wir sind bestürzt über die erneute Inhaftierung von Osman Kavala unmittelbar nach seinem Freispruch“, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Ministerium forderte „schnellstmögliche Aufklärung“ zu den neuen Vorwürfen gegen den Unternehmer. Die Türkei müsse in dem Fall „alle rechtsstaatlichen Standards“ einhalten, zu denen sie sich verpflichtet habe.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die erneute Inhaftierung „zynisch und ungeheuerlich“. Diese Justizentscheidung sehe nach „vorsätzlicher und kalkulierter Grausamkeit“ aus, erklärte die türkische Amnesty-Aktivistin Milena Buyum. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zeigt die erneute Inhaftierung, dass sich die türkische Justiz unter „enger politischer Kontrolle“ befindet. Es handle sich um ein „rachsüchtiges und gesetzloses Vorgehen“, sagte die HRW-Vertreterin Emma Sinclair-Webb der Nachrichtenagentur AFP.

In dem am Dienstag beendeten Prozess waren Kavala und acht andere Bürgerrechtsaktivisten wegen eines „Umsturzversuchs“ im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 in Istanbul angeklagt gewesen. Die Richter gelangten jedoch zu dem Schluss, dass es für diesen Vorwurf keine hinreichenden Belege gebe.

Nach dem Freispruch brachen dutzende Unterstützer der Angeklagten im Gerichtssaal in Jubel aus. Das Auswärtige Amt in Berlin reagierte „erleichtert“ und betonte: „Eine mutige und unabhängige Zivilgesellschaft ist Voraussetzung für Pluralismus und Demokratie.“ Später machte sich dann unter vor dem Gefängnis in Silivri versammelten Unterstützern Kavalas nach der Nachricht von seiner erneuten Inhaftierung schockiertes Schweigen breit. Seine Ehefrau Ayşe Buğra war sichtlich bestürzt.

Kavala ist durch seine Haft zu einem Symbol der zunehmenden Repression der Zivilgesellschaft durch die islamisch-konservative Regierung nach dem Putschversuch im Juli 2016 geworden. Erdoğan attackierte Kavala mehrfach persönlich und beschuldigte ihn, „Terrorismus zu finanzieren“.

Am Mittwoch soll in Istanbul das Urteil in einem weiteren hochumstrittenen Strafprozess gegen Aktivisten ergehen. Angeklagt sind elf Menschenrechtler wegen „Unterstützung einer Terrororganisation“. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. Zu den Angeklagten gehören der Deutsche Peter Steudtner, der Ehrenvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kılıç, und die türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser.

Comments

[Pfanni]

Jetzt wird‘ spannend! Wurde Kavala vom Richter freigelassen, ohne dass dieser Rücksprache mit „ganz oben“ gehalten hat? Dann wird der Richter wohl in den Bau einrücken müssen.



Hat aber der Staatsanwalt den neuerlichen Haftbefehl erlassen, obwohl die Freilassung aufgrund der Rücksprache erfolgt war, dann trifft es den Staatsanwalt.



Das erinnert alles irgendwie an die Sowjetunion unter Stalin, in der es zwar eine Verfassung und Gesetze gab, die aber von Stalin beliebig umgebogen und außer Kraft gesetzt werden konnten. Als die Angst regierte, weil der einfache Bürger sich auf nichts verlassen konnte. Als Stalin am Schreibtisch festlegte, wie viele „Feinde“ in jeder Region verhaftet werden mussten.