Justiz in der Türkei: Drakonische Strafen

Das Hauptverfahren gegen angebliche oder tatsächliche Putschisten endet für viele der Angeklagten mit hohen Gefängnisstrafen.

Soldaten mit Panzerfahzeug bewachen einen Luftwaffenstützpunkt , der das Hauptquartier der putschenden Soldaten war

Bewachung des Luftwaffenstützpunkts, der das Hauptquartier der putschenden Soldaten war Foto: ap/dpa

ISTANBUL taz | Die türkische Justiz zieht einen vorläufigen Schlussstrich unter die Verfahren gegen angebliche oder tatsächliche Putschisten. Im Hauptverfahren wegen des Putschversuches vom 15. Juli 2016, in dem insgesamt 475 Personen angeklagt waren, wurden drakonische Strafen verhängt.

337 Angeklagte müssen in eine verschärfte lebenslange Haft, die jede Entlassung ausschließt. Gegen 60 weitere Angeklagte wurden teilweise hohe Haftstrafen verhängt, 75 Angeklagte wurden freigesprochen. Der Prozess in Ankara galt als Hauptverfahren der knapp 300 Prozesse, die im Anschluss an den Putschversuch durchgeführt wurden. Fast alle Verfahren sind mittlerweile abgeschlossen.

Der Putschversuch, der am Abend des 15. Juli in Ankara und Istanbul begann, gilt als der schwerste Angriff auf den heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seine Anhänger. Erdogan macht die islamistische Sekte des Predigers Fetullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich, die großen Einfluss im Militär und Sicherheitsapparat hatte und mit der er nach zunächst jahrelanger Zusammenarbeit im erbitterten Streit lag. Mehr als 250 Menschen, überwiegend Zivilisten, wurden bei dem Putschversuch getötet, mehr als 2000 verwundet.

In dem jetzt beendeten Hauptverfahren ging es vor allem um Militärs des bei Ankara liegenden Luftwaffenstützpunktes Akinci, der während des Putsches das Hauptquartier der putschenden Soldaten war. Unter den Verurteilten sind 25 Generäle und etliche Piloten, die damals die Bombenangriffe auf das Parlament, die Polizei und die Geheimdienstzentrale geflogen haben sollen. Auf dem Luftwaffenstützpunkt wurde auch der damalige Generalstabschef und heutige Verteidigungsminister Hulusi Akar festgehalten, nachdem er eine Zusammenarbeit mit den Putschisten verweigerte.

Auf freiem Fuß

Die aus Sicht Erdogans wichtigsten „Verräter“ sind allerdings immer noch auf freiem Fuß. Sektenchef Fetullah Gülen lebt schon seit Ende der 90er Jahre in den USA und bestreitet jede Verbindung zu dem Putsch. Die US-Regierungen verweigerten eine Auslieferung Gülens.

Dessen damaliger Vize in der Türkei, der den Putsch orchestriert haben soll, heißt Adin Öksöz und konnte sich einem Zugriff ebenfalls entziehen. Er soll sich nach Deutschland abgesetzt haben und bis heute mit Hilfe anderer Mitglieder der Gülen-Sekte dort untergetaucht sein. Auch Deutschland will von einer Auslieferung nichts wissen und hat angeblich über den Aufenthalt von Öksöz keinerlei Kenntnis.

Der Putschversuch hatte vor vier Jahren zu einer dramatischen Zuspitzung der innenpolitischen Auseinandersetzung geführt. Die Erdogan-Regierung verhängte einen Ausnahmezustand und verfolgte anschließend die gesamte Opposition, auch Sozialdemokraten, Linke, Linksliberale und politisch aktive Kurden, die alle nie etwas mit der Gülen-Bewegung zu tun hatten, beziehungsweise sogar als erklärte Gegner der Sekte galten.

Über 150.000 Leute wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen, vorwiegend Akademiker und Lehrer, die als Kritiker der AKP-Regierung bekannt waren. Diese Säuberungen und die massive Repression gegen jede Opposition halten bis heute an.

Systematische Behinderung

Weil die Erdogan-Regierung nach dem Putschversuch eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge in den Tagen vor dem Putsch und in der Putschnacht selbst systematisch verhinderte, gehen viele Beobachter bis heute davon aus, dass die offizielle Version nicht den Tatsachen entspricht.

Zwar ist in der Türkei auch die Opposition davon überzeugt, dass die Gülen-Sekte die Initiatoren des Putsches war. Doch bezweifeln viele, dass die Erdogan-Regierung davon wirklich so überrascht wurde, wie sie behauptet.

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