Oskar Lafontaine macht Druck: Showdown bei den Saar-Linken
Oskar Lafontaine will, dass der Landesvorsitzende Lutze auf eine Bundestagskandidatur verzichtet. Gegen Lutze gibt es heftige Korruptionsvorwürfe.
Damals noch gemeinsam: Lutze und Lafontaine 2016 Foto: Becker&Bredel/imago
FRANKFURT A. M. taz | Bei den Linken im Saarland eskalieren die Grabenkämpfe. Den ultimativen Showdown hat am Montag Parteigründer Oskar Lafontaine eröffnet, drei Wochen vor dem geplanten Landesparteitag, auf dem die KandidatInnen zur Bundestagswahl aufgestellt werden sollen. Lafontaine verlangte vom amtierenden Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, auf eine erneute Kandidatur zum Deutschen Bundestag zu verzichten.
Gegen Lutze ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es geht um den alten Vorwurf, bei der Kandidatenaufstellung vor vier Jahren sei Lutzes Wahl zum Spitzenkandidaten im Saarland mit Geldzahlungen beeinflusst und Mitgliederlisten manipuliert worden. Die Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Dezember einen Anfangsverdacht wegen Urkundenfälschung bejaht.
Die Ermittlungen gegen Lutze gehen auf eine Strafanzeige der früheren Linken-Landesvorsitzenden Astrid Schramm zurück. Sie hatte die Vorwürfe gegen Lutze und seine UnterstützerInnen mit eidesstattlichen Erklärungen und Dokumenten untermauert.
„Wenn gegen ein Bewerber ein Ermittlungsverfahren läuft, kann er nicht kandidieren“, erklärte Lafontaine nun vor Journalisten im Saarbrücker Landtag. Das entspreche dem politischen Anstand. „Ich werde keine Kandidaten unterstützen, die auf der Grundlage manipulierter Listen gewählt werden“, legte Lafontaine nach.
Lutze will trotzdem kandidieren
Der frühere SPD-Parteivorsitzende und saarländische Ex-Ministerpräsident Lafontaine gilt in seinem Land als Wahllokomotive der Linken, Garant für überdurchschnittlich gute Wahlergebnisse. Bei der Landtagswahl 2017 plakatierte die Linke „Ein Oskar für das Saarland“ und erreichte 12,8 Prozent der Stimmen, bei der Bundestagswahl im gleichen Jahr kamen die Linken im Saarland auf 12,9 Prozent.
Lutze, der seit 2009 als Linken-Abgeordneter aus dem Saarland dem Bundestag angehört, will auf seine Kandidatur aber nicht verzichten. „Selbstverständlich“ werde er wieder für Platz eins der Landesliste kandidieren, sagte er der taz.
Er könne zwar nicht absehen, ob die staatsanwaltlichen Ermittlungen bis zum Parteitag erledigt seien: „Ich bin nicht Herr des Verfahrens, aber wir leben in einem Rechtsstaat, auch für mich gilt die Unschuldsvermutung“, so Lutze; er habe seinen Beitrag zur Aufklärung der nach seiner Überzeugung haltlosen Vorwürfe geleistet. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten ihn ausführlich befragt, er habe Dokumente übergeben und Schriftproben geleistet, so Lutze.
Lafontaines Attacke, im derzeitigen Zustand sei die Partei nicht handlungsfähig, kontert Lutze, mit der Behauptung, Lafontaine habe sich die Blockade selbst zuzuschreiben: „Die Landtagsfraktion macht einen guten Job, aber ihr Vorsitzender verweigert dem Landesvorstand jede Zusammenarbeit“.
Zur Landesversammlung am 6. Juni im Neunkircher Ellenfeldstadion sind nach Angeben des Landesvorsitzenden alle rund 1800 Linken-Mitglieder aus dem Saarland eingeladen, darunter auch rund 20, deren Stimmberechtigung wegen Ungereimtheiten bei der Beitragszahlung noch geklärt werden müssten. Intern vorgetragene Bedenken der Bundespartei habe der Landesverband ausräumen können, versichert Lutze.
Wegen der Coronapandemie findet die Versammlung open-air statt. Der Landesvorstand rechnet mit etwa 300 bis 400 TeilnehmerInnen. Ob ihn in der Neunkircher Sportareana einE GegenkandidatIn fordert, sei ungewiss, sagte Lutze der taz, er selbst werde jedenfalls antreten.
Leser*innenkommentare
Ria Sauter
Gast
Das ist doch schön!
Keinerlei Scham, kein Unrechtsbewusstsein bei Lutze.
Hauptsache für gutes Geld sich wieder den Allerwertesten Plattsitzen.
Es ist anscheinend Tradition keinerlei Moral mehr zu kennen in politischen Kreisen.
Nico Frank
Wenn man sich die Leute die Thomas Lutze unterstützen genau ansieht, versteht man die internen Machtzusammenhänge der gesamten Linken, also bundesweiten Linken. Es sind hauptsächlich ehemalige Ostdeutsche die ihren Mann aus Osten Lutze im Saarland unterstützen.
Solche Machtzusammenhänge findet man auch bei der AfD vor. Die Machtbasis aus dem Stimmrecht, ist bei beiden Parteien der AfD wie bei den Linken Ostdeutschland.
Liebrast
Lafontaines glückliches Händchen bei Parteipersonalien: Maas, Lutze...??