Oppositions-Vorschlag zu Promillegrenze: Null Toleranz
Grüne und Linke wollen, dass künftig am Steuer gar kein Alkohol mehr erlaubt ist. Unterstützung bekommen sie von der SPD. Union und Polizei sind wenig begeistert.
SAARBRÜCKEN afp/dpa | Wer Alkohol getrunken hat, soll sich nach dem Willen von Grünen und Linken künftig nicht mehr ans Steuer setzen dürfen. „Wir haben eine klare gesellschaftliche Akzeptanz für null Promille“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn der Saarbrücker Zeitung. Seine Partei werde daher vor der Sommerpause einen Antrag für eine Gesetzesänderung in den Bundestag einbringen.
Auch die Verkehrsexpertin der Linken, Sabine Leidig, plädierte für null Promille. Immer wieder zeige sich, „dass Menschen nach dem Konsum von Alkohol nicht einschätzen können, ob sie noch ausreichend Reaktionsfähigkeit besitzen, um ein Auto sicher im Verkehr zu steuern“.
Begrüßt wurde der Plan auch in der SPD. Deren Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte zu dem Vorstoß aus der Opposition: „Das ist ein gutes Vorhaben. Es steht aber nicht im Koalitionsvertrag.“ Gleichwohl sei die Zeit reif „für den Beginn einer gesellschaftlichen Debatte dazu“.
Das sieht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) offenkundig anders. Er sagte: „Eine Initiative meines Hauses wird es dazu nicht geben.“ Es gebe momentan keinen Bedarf, an der bestehenden Promillegrenze etwas zu ändern.
Gegorene Säfte, überreifes Obst
Wenig begeistert von dem Vorstoß der Grünen war auch die Deutsche Polizeigewerkschaft. „Null-Komma-Null Alkohol im Straßenverkehr ist reiner Populismus. Das kann schon durch den Konsum von gegorenen Säften oder überreifem Obst überschritten werden“, kritisierte der stellvertretende Bundesvorsitzende, Hermann Benker, in der Bild.
Zugleich forderte er eine Diskussion über die bisher gültige 0,5-Promille-Grenze. „Bei Unfällen werden die Fahrer ohnehin schon ab 0,3 Promille Blutalkohol belangt. Die Diskrepanz zwischen beiden Werten macht keinen Sinn.“
In Deutschland gilt bislang die 0,5-Promille-Grenze. Nur Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren dürfen keinen Alkohol getrunken haben, wenn sie sich ans Steuer setzen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen
Klimakiller Landwirtschaft
Immer weniger Schweine und Rinder in Deutschland