Oppositioneller in Aserbaidschan: Kurz vor dem Koma

Der Politiker Tofig Yagublu ist seit über zwei Wochen im Hungerstreik. Er protestiert gegen seine Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Vandalismus.

Musavat Tofig Yagublu bei einem Interview vor seiner Inhaftierung   Foto: Karimov/pacific press/imago

Berlin taz | Er ist offenbar zum Äußersten entschlossen: Der aserbaidschanische Oppositionspolitiker Tofig Yagublu hat am Mittwoch damit gedroht, nun auch kein Trinkwasser mehr zu sich zu nehmen, sollte der Schuldspruch gegen ihn nicht aufgehoben werden. Am 3. September war der 59-Jährige von einem Gericht in der Hauptstadt Baku wegen Vandalismus zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Seitdem ist er im Hungerstreik.

Sein Arzt, Adil Geybulla, bezeichnete Yagublus Gesundheitszustand gegenüber der unabhängigen aserbaidschanischen Nachrichtenagentur Turan als kritisch. Bereits in diesem Stadium könne der Patient das Bewusstsein verlieren und danach ins Koma fallen.

Das Nachrichtenportal eurasianet.org zitiert die Tochter Nigar Hazim, die in dieser Woche mit ihrem Vater telefoniert hatte. „Ich sterbe, meine Knochen schmerzen so sehr, ich weiß nicht, wie viel Leben noch in mir ist“, habe er gesagt und noch seine Unterstützung für das belarussische Volk ausgedrückt, das für Demokratie kämpfe.

Yagublu, der der ältesten aserbaidschanischen Oppositionspartei Musavat angehört, hat bereits mehrere Strafen verbüßt. Im Februar 2013 wurde er wegen der Teilnahme an Demonstrationen der Opposition zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Ein Jahr später befand ihn ein Gericht der Anstiftung zur Massengewalt schuldig. Das Urteil lautete erneut auf fünf Jahre Haft. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International führte ihn fortan als politischen Gefangenen.

Dissident*innen in Quarantäne isoliert

2015 erging ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach Yagublus Recht auf Freiheit und Sicherheit der Europäischen Konvention für Menschenrechte verletzt worden sei. 2016 wurde er durch einen Erlass des autoritären Präsidenten Ilham Alijew begnadigt. 2019 saß er 30 Tage in Arrest, da er angeblich Anweisungen der Polizei während einer Protestaktion nicht Folge geleistet hatte.

Die Ereignisse, die dem jüngsten Urteilsspruch voran gingen, trugen sich am 22. März dieses Jahres in Baku zu – nur wenige Tage nach einer Ankündigung von Präsident Alijew, Dissident*innen seien fest zu setzen und, wenn nötig, während der Corona-bedingten Quarantäne zu isolieren. In den darauf folgenden Tagen wurde einige Oppositionelle, die Alijew als „fünfte Kolonne“ bezeichnet hatte, festgenommen.

Laut Anklage soll Yagublu nach einem von ihm selbst verschuldeten Autounfall, den Fahrer des anderen Wagens und dessen Partnerin mit einem Schraubenzieher angegriffen und verletzt haben. Yagublu, der die Anklage für politisch motiviert hält, präsentiert eine andere Version der Geschehnisse. Demnach sei er in seinem parkenden Auto gerammt und dann selbst attackiert worden.

Doch seine Einlassungen blieben, wie meistens in der Südkaukasusrepublik, vor Gericht unberücksichtigt. Dort ist die Justiz lediglich ein Erfüllungsgehilfe der Exekutive. Derzeit sitzen rund 30 Personen aus politischen Gründen in Haft. Am Mittwoch dieser Woche verstieg sich der Vize-Regierungsschef Ali Achmadow sogar zu der Aussage, radikale Teile der Opposition missbrauchten den Hungerstreik von Yagublu, um aus ihrem eigenen politischen Koma heraus zu kommen.

Rund 30 Festnahmen

Damit spielte er auf eine Kundgebung zur Unterstützung Yagublus in der vergangenen Woche in Baku an, bei der Demonstrant*innen dessen Freilassung gefordert hatten. Die Polizei löste den Protest gewaltsam auf, rund 30 Personen wurden festgenommen. Solidaritätsaktionen für Yagublu fanden auch in Toronto, Istanbul und Berlin statt. Vor dem Berliner Reichstag forderten Protestierende, Sanktionen gegen Präsident Ilham Alijew und andere hochrangige Vertreter*innen des Regimes zu verhängen.

Auch einige Abgeordnete des Parlaments, die Pro-Alijew-Parteien zugerechnet werden, meldeten sich zu Wort. „Es hätte niemals bis zu diesem Punkt kommen dürfen“, sagte Sabir Rustamkhanli von der Partei für zivilgesellschaftliche Solidarität. „Ich glaube, dass die öffentliche Meinung berücksichtigt und Yagublu frei gelassen wird.“

In der vergangenen Woche wandte sich auch eine Gruppe aserbaidschanischer Menschenrechtler*innen an die Präsidialverwaltung und andere hohe Organe mit der Bitte, sich sofort mit dem Fall Yagublu zu befassen. Ob und wann die Adressaten dem Ersuch nachkommen, ist unklar. Fest jedoch steht: Viel Zeit bleibt nicht mehr.