Opposition in Aserbaidschan: Alijews Virus-Kampf

Corona bietet dem Präsidenten den perfekten Vorwand, um Kritiker noch stärker unter Druck zu setzen. Angeblich verstoßen diese gegen Quarantäne-Regeln.

Polizei kontrolliert Passanten in Baku

In Aserbaidschan erhalten Oppositionelle Arreststrafen und werden so aus dem Verkehr gezogen Foto: Aziz Karimov/reuters

BERLIN taz | In der Südkaukasusrepublik Aserbaidschan fordert Corona fast täglich neue Opfer. Doch es sind nicht nur sogenannte unbescholtene BürgerInnen, die sich das heimtückische Virus einfangen. Vielmehr trifft es vermehrt Oppositionelle, die in der Regel zu Arreststrafen verurteilt und somit elegant aus dem Verkehr gezogen werden.

Waren die Anschuldigungen gegen kritische Stimme schon in der Vergangenheit an Absurdität bisweilen kaum noch zu überbieten, lautet der Vorwurf jetzt: Verstoß gegen die Quarantäneregeln. Laut Gesetz drohen in einem solchen Fall Geldstrafen von maximal 110 Euro oder bis zu einem Monat Haft.

Allein in den vergangenen zehn Tagen wurden drei Journalisten festgenommen und zu Arreststrafen zwischen 20 und 30 Tagen verurteilt. Alle hatten das Management der Regierung in Pandemie-Zeiten kritisch hinterfragt.

Ibrahim Vazirow, der für das Onlineportal Kanal24 arbeitet, wurde am 13. April in Schirvan festgenommen. Zur Begründung hieß es, er habe einer Aufforderung der Polizei, seinen Ausweis sowie einen speziellen Passierschein vorzuzeigen, nicht Folge geleistet.

Gleiches Schicksal

Vazirows Mutter berichtete gegenüber Kanal24, ihr Sohn, der in der Hauptstadt Baku lebt, sei auch schon der in Vergangenheit wiederholt von der Polizei vorgeladen und aufgefordert worden, seine Videoreportagen aus dem Netz zu nehmen.

Bereits zuvor waren kurz hintereinander sechs Oppositionelle festgenommen worden. Auch Ilkin Rustamzade, einem der Vorsitzenden der pro-westlichen Jugendbewegung NiDA könnte das gleiche Schicksal drohen.

Erst kürzlich war er mit seine Frau in eine Mietwohnung gezogen. Die Polizei tauchte bei seinen Eltern auf, wo Rustamzade noch gemeldet ist. Als sie ihn dort nicht vorfand, wurde stattdessen kurzerhand sein Vater abgeführt und erst nach Stunden wieder frei gelassen. Angeblich habe auch der Umzug die Quarantäne-Regeln verletzt.

Das sei eine Fortsetzung der Repressionen gegen ihn, schreibt Rustamzade auf Facebook. Zwischen 2013 und 2016 hatte er wegen Vandalismus (er hatte sich an Protesten beteiligt) eine Haftstrafe abgesessen, bevor er begnadigt wurde.

Besuch im Elternhaus

Einige Tage vor der Polizeivisite im Elternhaus hatte er eine Petition in Umlauf gebracht. Dort hatte er die Regierung zur Zahlung von Sozialleistungen an die Bevölkerung sowie zur Stundung von Bankkrediten und Rechnungen für Strom und Gas aufgefordert. Kurz darauf habe er über die sozialen Netzwerke Post vom Geheimdienst erhalten. Sollte er die Petition nicht stoppen, würden mit seiner Frau „schmutzige Dinge“ passieren.

Dass in Aserbaidschan gerade in Pandemie-Zeiten der Druck auf KritikerInnen wächst, ist kein Zufall. Bereits am 19. März hatte Präsident Ilham Alijew, der den ölreichen Staat seit 2003 autoritär führt, das volle Programm gegenüber Oppositionellen angekündigt. Die Verräter und korrupten Vertreter der fünften Kolonne wollten Panik schüren und einen Staatsumsturz. Sollte wegen Covid-19 der Notstand verhängt werden müssen, sei die Isolation dieser Leute „eine historische Notwendigkeit“.

Der oppositionelle Rat der Demokratischen Kräfte bezeichnete Alijews Rede als „faschistisch“ und mutmaßte bereits, es könnte Regimekritiker noch härter treffen. Offensichtlich trifft diese Befürchtung zu.

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