Opposition in Russland: Hilflose Floskeln
Vor den Dumawahlen im September hält Putin neue Maßnahmen gegen die russische Opposition parat. Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, hat Europa nicht.
W ladimir Putin und seine Getreuen können zufrieden sein: Die Flurbereinigung vor den für September angesetzten Dumawahlen schreitet zügig voran. Dabei ist dem Kreml das Verhalten von Leuten wie Dmitri Gudkow höchst willkommen.
Der Oppositionspolitiker hat jetzt in der Ukraine Zuflucht gesucht – wohl wissend, dass es nur eine Frage der Zeit gewesen wäre, bis er sich unter fadenscheinigen Beschuldigungen hinter Gittern wiedergefunden hätte.
Auch für diejenigen, die nicht freiwillig das Feld räumen, hat die Staatsmacht die passenden Pfeile im Köcher. Extremismus heißt das Zauberwort, das es möglich macht, grundsätzlich alle missliebigen Kandidat*innen von Wahlen auszuschließen. Ein entsprechendes Gesetz hat Putin erst in der vergangenen Woche unterzeichnet.
Dazu passt, dass ebenfalls in der vergangenen Woche zwei weitere unabhängige Medien ihre Arbeit eingestellt beziehungsweise dies angekündigt haben. Wo käme man auch hin, wenn diese aus dem Ausland alimentierten „Verräter“ weiter ihr Unwesen trieben? Kurzum: Der absoluten Mehrheit der Kremlpartei Einiges Russland bei der Abstimmungsfarce im bevorstehenden Herbst dürfte nichts mehr entgegenstehen.
Europa schon längst nicht mehr ernstzunehmen
Der Westen, zum Beispiel in Person des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, reagiert wie immer: Mit Besorgnis und der Aufforderung an Moskau, doch bitte die Menschenrechtskonvention des Europarats zu beachten. Doch dies sind nichts als hilflose Floskeln. Nicht nur Borrell weiß ganz genau, dass Europa derzeit keine Möglichkeit hat, auf Russland Einfluss zu nehmen.
Putin nimmt Europa schon längst nicht mehr ernst. Vielmehr richtet sich sein Blick jetzt gen Washington. Dort sitzt der Gesprächspartner, mit dem es auf Augenhöhe zu verhandeln gilt. Allein aus diesem Grund ist das bevorstehende Treffen mit US-Präsident Joe Biden Mitte Juni in Genf bereits ein Erfolg. Und der könnte für den Kremlchef, je nach Ergebnis, auch noch zu einem Heimspiel werden.
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