Immunität für Wladimir Putin: Er darf's weiter krachen lassen

Der russische Staatschef hat sich lebenslangen Schutz vor Strafverfolgung gesichert. Ein guter Start in die Rente.

Wladimir Putin gestikuliert

Ein Gesetz garantiert dem Präsidenten lebenslange Immunität Foto: Sergei Karpukhin/reuters

Das ist für Staatschef Wladimir Putin so kurz vor dem Jahreswechsel, auf den in Russland in der Regel landesweit ein mindestens einwöchiges alkoholbedingtes Kollektivkoma folgt, doch noch einmal eine richtig gute Nachricht: Ein Gesetz, das er am Donnerstag unterzeichnet hat, garantiert ehemaligen Präsidenten samt Anhang lebenslange Immunität. Dabei geht es mitnichten um das Coronavirus – haben die Russ*innen doch den Impfstoff Sputnik V entwickelt, wobei Freiwillige auch noch dafür bezahlt werden, wenn sie ihren Arm hinhalten.

Nein, im Fall der einstigen Kremlherrscher geht es um den Schutz vor Strafverfolgung mit dem erfreulichen Zusatz, dass auch Befragungen durch Polizei (die haben Betroffene eher in unschöner Erinnerung) und Staatsanwaltschaft sowie Festnahmen tabu sind.

Um hinter dieser Vorschrift eine Lex Putin zu entdecken, braucht es nicht viel Fantasie. Russlands erster Präsident, Boris Jelzin, der 2007 dank überbordenden Konsums hochprozentiger Kaltschalen ablebte, hat schließlich nichts mehr davon.

Und Dmitri Medwedjew hat im Vergleich zu seinem Vor- und Nachgänger Wladimir Putin vergleichsweise wenig auf dem Kerbholz, sieht man vom Fall Sergei Magnitzki ab. Der Anwalt wurde im Jahr 2009 und damit während Medwedjews Amtszeit im Gefängnis „Matrosenruhe“ zu Tode gefoltert.

Ein Schelm, wer an Zufälle denkt

So kann Putin es also weiter so richtig krachen lassen und dabei über Leichen gehen – es passiert ihm ja eh nichts. Dazu passt, dass dank eines weiteren neuen Gesetzes Daten über Mitarbeiter*innen von Justiz, Strafverfolgungsbehörden sowie Militär- und Sicherheitsorganen künftig strenger Vertraulichkeit unterliegen.Ein Schelm, der bei dieser zeitlichen Nähe an Zufälle denkt – wenige Tage nach der Veröffentlichung eines Telefonats zwischen dem Oppositionellen Alexei Nawalny und einem Angehörigen des Geheimdienstes FSB. Aber wo käme der Kreml auch hin, wenn so schlichte Gemüter wie Nawalnys Gesprächspartner weiter aus dem Nähkästchen plauderten? Eben.

Apropos: Seit Monaten machen Gerüchte die Runde, Wladimir Putin sei schwer krank. Mal ist von Parkinson, mal von Krebs die Rede. Aber das sind wohl alles Erfindungen von Leuten wie Nawalny, und Putin erfreut sich bester Gesundheit. Schließlich könnte er noch bis 2036 im Amt bleiben. Er muss aber nicht, jetzt erst recht nicht. Genau deshalb wäre ein sorgloses Rentnerleben da vielleicht eine echte Alternative.

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Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

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