Opposition in Belarus: Terror-Vorwurf gegen Tichanowskaja
Swetlana Tichanowskaja und weitere Oppositionelle sollen einen Anschlag in Minsk geplant haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Tichanowskaja und mehrere weitere, nicht namentlich genannte Personen stünden im Verdacht, vor einigen Tagen Explosionen und Brandanschläge in der Hauptstadt Minsk geplant zu haben, erklärte Generalstaatsanwalt Andrej Schwed am Montag. Seine Abteilung habe das Komitee für Staatssicherheit (KGB) angewiesen, Tichanowskaja und besagte ByPol-Mitglieder zur internationalen Fahndung auszuschreiben.
Am 26. März hatte das belarussische Innenministerium behauptet, zwei Terroranschläge vereitelt zu haben, die ein 35-jähriger Belarusse geplant und vorbereitet haben soll – einen davon in Minsk. Den Strafverfolgungsbeamten sei es jedoch gelungen, die Verbrechen zu verhindern sowie die selbst gebastelten Sprengkörper zu finden und zu neutralisieren, heißt es in der Erklärung.
Mitglieder von ByPol hatten daraufhin gegenüber belarussischen Medien erklärt, dass die Staatsmacht selbst einen Anschlag vorbereitet hätte, um die Opposition zu kompromittieren. Ex-Offiziere von ByPol hätten diese Pläne jedoch torpediert. Nun aber werde die Opposition dieser Verbrechen beschuldigt. „Wir haben Menschenleben gerettet und unsere Initiative wird ihre Arbeit fortsetzen“, zitiert der in Polen ansässige unabhängige belarussische Fernsehsender Belsat den Pressedienst von ByPol.
Keine Auslieferung von Tichanowskaja
Bereits im Vorfeld des 25. März, dem Jahrestag der Ausrufung und Unabhängigkeit der belarussischen Volksrepublik, der traditionell ein Protesttag ist, hatten Aktivisten von ByPol vor einem möglichen Terroranschlag des KGB auf ein Gebäude der Miliz gewarnt. Bei Protesten am 25. März, zu denen auch Swetlana Tichanowskaja aufgerufen hatte, waren rund 250 Menschen festgenommen worden.
Kurz nach der Präsidentenwahl am 9. August 2020, die Alexander Lukaschenko angeblich mit über 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben will, war Tichanowskaja nach Litauen ins Exil gegangen. Anfang März hatte Minsk die litauische Staatsanwaltschaft aufgefordert, Tichanowskaja an Belarus zu überstellen. Der Vorwurf lautete auf Verbrechen gegen die belarussische Regierung, die öffentliche Sicherheit sowie den belarussischen Staat.
Das baltische EU-Land Litauen hatte diese Anfrage abschlägig beschieden. „Wir können dem belarussischen Regime sagen, dass wir lieber zusehen möchten, wie die Hölle zufriert, als über diese Forderungen nachzudenken“, hatte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis gesagt.
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