Opposition in Aserbaidschan: Blogger droht weitere Haftstrafe

Der inhaftierte Mehman ­Hu­sey­nov soll einen Gefängniswärter angegriffen haben. Das könnte weitere sieben Jahre Knast bedeuten.

Hat gut lachen: Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew. Für kritische Journalisten ist es in der Südkaukasusrepublik nicht so lustig Foto: reuters

Berlin taz | Aserbaidschans autokratischer Präsident Ilham Alijew bleibt sich zum Jahreswechsel treu – zumindest, was den Umgang mit regimekritischen Journalisten angeht. Laut der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ist der Gesundheitszustand des inhaftierten Bloggers und Menschenrechtsaktivisten Mehman ­Hu­sey­nov derzeit äußerst kritisch. Seit mehreren Tagen nimmt der 26-Jährige, der ohne Hilfe nicht mehr selbstständig gehen kann, weder Flüssigkeit noch feste Nahrung zu sich.

Mit seinem Hungerstreik protestiert Huseynov gegen eine neue Anklage, die ihm in Falle einer Verurteilung weitere sieben Jahre Haft einbringen könnte. Angeblich soll er am 26. Dezember 2018 einen Gefängniswärter angegriffen haben, um sich gegen eine Routinekontrolle zur Wehr zu setzen. Während der darauf folgenden Isolationshaft wurde ihm ein Treffen mit seinem Anwalt verweigert.

Huseynov schreibt über die korrupten Machenschaften des Alijew-Clans, der die Südkaukasusrepublik seit Jahrzehnten regiert. Zudem ist er der Präsident des Instituts für die Freiheit und Sicherheit von Reportern (IRFS) – eine Nichtregierungsorganisation, die unabhängige Journalisten in Aserbaidschan unterstützt.

Das sind keine guten Voraussetzungen in einem Land, wo unbequeme Medienmacher seit jeher auf der Abschlussliste stehen und zehn von ihnen derzeit im Gefängnis sitzen.

Luxusanwesen der Regierung

Huseynov wurde am 9. Januar 2017 festgenommen, nachdem er im Internet Fotos von Luxusanwesen Regierungsbediensteter verbreitet hatte. Zwei Monate später wurde er wegen Verleumdung zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, weil er behauptet hatte, von einem Polizisten gefoltert worden zu sein.

Auch die Investigativjournalistin Khadija Ismayilova ist dieser Tage – wieder einmal – Opfer von Repressionen. Im September 2015 wurde sie wegen ihrer Korruptionsberichterstattung zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt, nicht zuletzt nach internationalen Protesten 2016 jedoch freigelassen. Seitdem ist sie mit einem Ausreiseverbot belegt.

Am 21. Dezember wurde Ismayilova zur Zahlung einer Geldstrafe von umgerechnet 23.000 Euro Steuerschulden von Radio Free Europe/Radio Free Liberty verurteilt, dessen Büro in Baku sie von 2008 bis 2010 leitete.

Ihr Konten sind eingefroren – gerade rechtzeitig, nachdem der aserbaidschanische Staat eine Geldstrafe überwiesen hatte, zu deren Zahlung ihn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle Ismayilova verurteilt hatte.

Diese jüngsten Fälle zeigten, dass das Alijew-Regime nicht aufhören werde, gegen kritische Journalisten vorzugehen, da es glaube, das ungestraft tun zu können, meint der ROG-Verantwortliche für Osteuropa und Zentral­asien, Johann Bihr. Wann, fragt er, setzt die Internationale Gemeinschaft Alijew Grenzen. Die Antwort lautet: Nicht, solange westliche Politiker käuflich sind und sich mit Baku lukrative Geschäfte machen lassen.