Pressefreiheit in Aserbaidschan: Wieder frei

Der regimekritische Blogger Mehman Huseynov wird aus dem Gefängnis entlassen. Er kündigt an, seine Arbeit fortsetzen zu wollen.

Aus Solidariät im Hungerstreik mit mehman Huseynov: Der Oppositionelle Tofig Yagublu im vergangenen Januar   Foto: Aziz Karimov

Berlin taz | Der aserbaidschanische Blogger Mehman Huseynov ist wieder frei. Am vergangenen Samstag durfte er das Gefängnis in der Hauptstadt Baku verlassen. Laut Informationen des Onlineportals Kavkazkij uzel (Kaukasischer Knoten) kündigte er für die kommende Woche eine Pressekonferenz an. Dort werde er von den Ungerechtigkeiten berichten, mit denen er in den vergangenen zwei Monaten konfrontiert gewesen sein, sagte Huseynov.

Der 26jährige ist Präsident des Instituts für die Freiheit und Sicherheit von Reportern (IRFS) – eine Nichtregierungsorganisation, die unabhängige Journalisten in Aserbaidschan unterstützt. In der Vergangenheitz hatte er sich vor allem mit Berichten und Recherchen über die korrupten Machenschaften des Klans des autoritären Präsidenten Ilham Alijew einen Namen gemacht, der die Südkaukasusrepublik seit 2003 regiert.

Huseynov war am 9. Januar 2017 festgenommen worden, nachdem er im Internet Fotos von Luxusanwesen Regierungsbediensteter verbreitet hatte. Zwei Monate später wurde er wegen Verleumdung zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, weil er behauptet hatte, von einem Polizisten gefoltert worden zu sein.

Im Dezember 2018 und damit nur wenige Monate vor dem Ende seiner Haftstrafe wurde Huseynov erneut angeklagt. Angeblich soll er am 26. Dezember 2018 einen Gefängniswärter angegriffen haben, um sich gegen eine Routinekontrolle zur Wehr zu setzen. Huseynow trat in einen Hungerstreik, dem sich kurz darauf weitere politische Gefangene, Mitglieder oppositioneller Parteien sowie Aktivisten anschlossen.

Kritik an Baku

Im Januar rief der Fall endlich auch internationale Organisationen auf den Plan. Das Europäische Parlament verabschiedete eine Resolution, in der es Baku wegen zahlreicher und schwerer Menschenrechtsverletzungen kritisierte.

Nach einem Treffen der Opposition in Baku unter dem Motto „Freiheit für politische Gefangene und den Blogger Mehman Huseynov!“ wurde am 21. Januar auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates aktiv. Sie forderte Aserbaidschan dazu auf, seinen Pflichten in Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft im Europarat nachzukommen und sich des Problems politischer Gefangener anzunehmen.

Einen Tag später erwachte – Wunder über Wunder – auch Staatschef Alijew aus dem Winterschlaf. Er ordnete objektive und gerechte Ermittlungen im Fall Huseynov an. Laut des unabhängigen Senders Meydan TV verbreitete die Presseabteilung der Generalstaatsanwaltschaft eine Erklärung, wonach das Strafverfahren gegen Huseynov eingestellt werde.

Dessen Weg führte ihn nach seiner Freilassung sofort zu einer Gedenkveranstaltung für den regimekritischen Journalisten Elmar Huseyov, der am 2. März 2005 in der Nähe seiner Wohnung in Baku erschossen worden war. Der Mord wurde nie aufgeklärt. Er werde den Weg von Elmar unbeirrt weiter gehen, sagte Huseynov.