Olaf Scholz verteidigt Gefahrengebiete: Flexible Gesetzesinterpretation

Hamburgs Bürgermeister Scholz steht zu seiner harten Sicherheitspolitik. Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Sie halten zusammen: Olaf Scholz bei einer Polizei-Mahnwache am 1. Januar. Bild: dpa

MÜNCHEN afp | Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat seinen harten Kurs in der inneren Sicherheit verteidigt. „Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren“, sagte Scholz der Süddeutschen Zeitung vom Montag zu den heftig kritisierten Gefahrengebieten, die Hamburgs Polizei in der Stadt ausgerufen hat. „Die Kontrollen haben die Maßnahme bestätigt.“ Schließlich habe die Polizei dabei Schlagwerkzeuge und Feuerwerkskörper gefunden.

Am 4. Januar hatte die Polizei ein Gefahrengebiet ausgerufen, nachdem in den Wochen zuvor Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei eskaliert waren. Dagegen gab es heftige Proteste. Inzwischen hat die Polizei das Gebiet erheblich verkleinert.

In den Gefahrengebieten hat die Polizei die Befugnis, Personen auch ohne konkreten Verdacht nach eigenen Ermessen zu kontrollieren. Solche Gebiete sind eine Besonderheit im Hamburger Polizeirecht. Weder ein Richter noch ein Parlament muss den Gefahrenzonen zustimmen.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Polizeigesetzes teilt Scholz nicht. Damit werde „sehr flexibel, souverän und wenig aufgeregt umgegangen“. Auch die Kritik vieler Einwohner an der massiven Polizeipräsenz weist Scholz zurück: „Ganz viele Bewohner sagen das Gegenteil. Sie fühlen sich sicherer.“ Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen. „Leute, die das nicht mögen, finden es eben nicht gut.“

Comments

[LOwandorder]

Siehste woll, da steht er!

der garstge Fachanwalt

für Arbeitsrecht.

 

"...Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen. „Leute, die das nicht mögen, finden es eben nicht gut.“

 

Und erinnert an eine feine Karikatur von - ich meine Chlodwig Poth:

 

Zusammenstehen:

Axel Springer F-J Strauß et al - also Typen wie uns Olaf -

 

und gegenüber

´n Unfrisierter:

 

" wo ist den diese FdGO?"

(für Nachgeborene: freiheitlich demokratische Grundordnung)

 

"NA DA - WO WIR STEHEN!"

 

So isset;

träum weiter du SPezialdemokrat und Hartz-IV-Verbrecher;

Klobürste zu Platte

ist die passende Antwort.

[amigo]

Olaf, du hast weite Teile der Hamburger Bevölkerung ausgegrenzt und schlicht als quasi-Terroristen stigmatisiert. Du bist nicht mehr unser Bürgermeister.

St.Pauli, Schanzenviertel und Altona werden Autonome Zone. Ihr Pfeffersäcke habt nun wirklich mehr als genug Beute gemacht. In unseren Stadtteilen werdet ihr euren politischen Tod selbst herbeiführen.

[unsere geliebte spd - die echten rocker. fehlt nur das verbot!]

Erinnert mich irgendwie an eine andere Bande:

 

"An ihrem Expansionsdrang lassen die Angels keine Zweifel. Ihr Motto heißt wie auch der jüngste James-Bond-Film - "The world is not enough". Mit einer doppelseitigen Anzeige im deutschen Szeneblatt "Bikers News" stellen sie klar, auf welche Weise sie nach der Macht greifen wollen: "When in doubt, knock them out" - im Zweifel erst mal zuschlagen." [...] "Diese Rocker seien beileibe keine Horde wild gewordener Motorradfreaks, sondern zählten zu den "modernen Managern im Prostitutionsgewerbe, im Waffen- und Drogenhandel". Wegen seines kriminellen Charakters war bereits 1983 ein Hamburger Ableger der Angels vom damaligen Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) verboten worden."

[Hans]

Als Nominierter für den Mielke-Schily-Award für maximalsten Realitätsabstand: Olaf Scholz, SPD. Gratuliere.

[hopfen]

Darum lässt man die SPD nie alleine regieren. Die hat in ihrer Geschichte im Zweifel immer lieber nach Links geschlagen als nach Rechts, nur um zu beweisen, dass sie selbst keine Kommunisten sind.

[cosmopol]

Kurz nach Silvester Feuerwerkskörper finden ist echt eine glorreiche Leistung. Und Schlagwerkzeuge? Was gilt da? Kampfsportler*innen mit Übungsgeräten? Da können auch schon mal Schwerter gefunden werden. Mitführen von vielen "Schlagwerkzeugen" ist völlig legal, wenn ich ein Taschenmesser dabei habe, ist das nach der Diktion ein Mordwerkzeug? Schwarze Masken? Haben sie da Motorradfahrer*innen die Schutzkleidung stibizt? Behaupten lässt sich viel, sieht mensch ja auch bzgl. der Davidwache.

[Hobosapiens]

@cosmopol:

Kindern auf dem Weg zur Musikschule die Drumsticks wegnehmen. Ganz großes Tennis...

[Mentor]

@cosmopol:

Gute argumentationskette. Ich stell mal eine eigene auf:

 

ne Leere Flasche? Natürlich hab ich die dabei, muss ja im Kessel auch pinkeln können.

Schnaps (hochprozentig) - ich bin Alkoholiker, ist noch nicht verboten sich um 10 Uhr in der Früh zu betrinken.

Alter Lappen - ich hab halt einen Putfimmel.

Feuerzeug - haaloo??? Natürlich will ich auhc mal ne Fluppe rauchen dürfen!

 

Noch Fragen?

 

@Cosmopol - das Problem sind nicht die einzelnen Gegenstände an sich, das Problem ist wenn ein einzelner (oder ein Gruppe) auf einmal versucht zu argumentieren warum sie diese Sachen jetzt gerade transportieren.