Olaf Scholz in China: Viele Worte, wenig Fortschritt
Der Besuch von Kanzler Scholz in China zeigt, dass Deutschland abhängiger von der Volksrepublik ist als umgekehrt. Peking versteht dies auszunutzen.
D ie deutsche Chinapolitik leidet unter dem Dreiklang ihrer treffenden Charakterisierung des Verhältnisses zur Volksrepublik als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Die Widersprüche zwischen den drei Charakteristika erschweren eine konsistente Politik, die auch durch Interessengegensätze in der EU wie innerhalb der deutschen Wirtschaft verkompliziert wird.
Vor der Chinareise von Bundeskanzler Scholz hatte dessen PR-Team tiefgestapelt und als Ziel nur genannt, man wolle im Austausch mit China bleiben. Das ist so richtig wie banal. Doch jetzt wurde auch viel aneinander vorbeigeredet – etwa bei dem vom Kanzler angesprochenen Krieg in der Ukraine. Bei Scholz’ letztem Besuch im November 2022 waren er und Xi sich noch demonstrativ einig, dass nicht nur ein russischer Einsatz von Atomwaffen völlig inakzeptabel sei, sondern allein schon Drohungen damit.
Jetzt sprach sich Xi zwar auch vage für eine – von Russland abgelehnte – Friedenskonferenz in der Schweiz aus, aber er wies auch westliche Vorwürfe wenig glaubwürdig zurück, dass China durch Dual-Use-Güter – Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind – Russland entscheidend stütze. Scholz’Hinweis, Russlands Krieg bedrohe Europa, ließ Xi kalt. China hat kein Interesse an einer Niederlage Russlands und kann mit dem Konflikt leben, solange er nicht eskaliert.
Ähnlich war es bei den Themen Klimawandel sowie versteckte Subventionen chinesischer Exporte. Xi wies eine Benachteiligung ausländischer Exporteure wie eigene wettbewerbsverzerrende Praktiken zurück. Vielmehr wies er geschickt darauf hin, dass Solarpanele und Elektroautos aus China doch Europa helfen, seine Klimaziele zu erreichen. Als Erfolg kann er für sich reklamieren, dass sich der Kanzler nicht für EU-Gegenmaßnahmen aussprach. Scholz’ Besuch zeigte erneut, dass Deutschland abhängiger von China ist als umgekehrt und Peking dies langfristig auszunutzen versteht. Für Scholz war jetzt kaum mehr drin.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Überraschung bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Ukraine-Verhandlungen in Saudi-Arabien
Wege und Irrwege aus München
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben