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„Off-Year elections“ in den USAErfolge auf der rechten Seite

Der Swing-State Kentucky fällt an die Tea Party, in Houston scheitert ein Anti-Diskriminierungserlass. Bessere Nachrichten gibt es aus Salt Lake City.

Ihre Gebete wurden erhört: Gegnerinnen des Anti-Diskriminierungs-Erlasses in Houston. Foto: Brett Coomer/Houston Chronicle via AP

New York taz | Es sei ein „Riesensieg“, frohlockte der radikal rechte „Familiy Research Council“ am Mittwochabend. Bei den „Off-Year elections“ vom Vortag – außerplanmäßige Wahlen und Abstimmungen abseits der großen Wahltermine – haben einige republikanische PolitikerInnen sowie zahlreiche rechte Ansinnen bei Referenden ausgezeichnet abgeschnitten.

Der Swing-State Kentucky ist an einen Gouverneur übergegangen, der zur Tea Party gehört und dessen Vita sich wie eine Miniaturversion von Donald Trump anhört. In Ohio haben die WählerInnen die Zulassung von Marihuana für Vergnügungszwecke abgelehnt. In San Francisco haben sie einen Sheriff gekippt, der sich für Flüchtlinge engagiert hat. In Houston verhinderten sie einen Anti-Diskriminierungs-Erlass, der Homosexuelle und Transgender schützen sollte. Und in Virginia verfehlten DemokratInnen, die für mehr Schusswaffenkontrolle eintraten, die angestrebte Mehrheit im Senat.

Fast auf den Tag genau ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen sind das schlechte Nachrichten für die Demokratische Partei. Auch wenn die Urnengänge vom Dienstag vor allem lokale Bedeutung haben. Und auch wenn die Wahlbeteiligung selbst für US-Verhältnisse niedrig war. Bei Präsidentschaftswahlen beteiligen sich vor allem demokratische WählerInnen – darunter Latinos und AfroamerikanerInnen – in größerer Zahl.

Im Bundesstaat Kentucky gingen am Dienstag nur 30,7 Prozent der WählerInnen zur Urne. Von ihnen stimmten 61 Prozent für Matt Bevin. Der Millionär und Investmentmanager hatte bisher nie ein gewähltes Amt und ist ein Aussenseiter der republikanischen Politik. Zum Parteiapparat hat er keine guten Beziehungen. Er bestritt seinen Wahlkampf mit Hilfe der Tea Party, brachte gelegentlich seine 9 Kinder – darunter vier aus Äthiopien adoptierte – mit. Und argumentierte als evangelikaler Christ. Im Sommer besuchte er die Standesbeamtin Kim Davis im Gefängnis, sie hatte sich „aus religiösen Motiven“ geweigert, Homosexuellen in Kentucky Heiratslizenzen auszustellen. Der künftige Gouverneur will unter anderem die Gewerkschaften aus den Betrieben drängen und die Gesundheitsreform zurückdrehen.

In Houston zeigte Bürgermeisterin Annise Parker, wie enttäuscht sie über die Ablehnung ihres Antidiskriminierungserlasses ist, den der Stadtrat bereits zugestimmt hatte. Der Erlass sollte Homosexuelle und Transgender gleichen Zugang verschaffen und vor Diskriminierungen schützen. Und er untersagte Geschäftsleuten unter Androhung von Geldstrafen, LGBT-KundInnen aus „religiösen Motiven“ zu boykottieren.

Panikmache vor der „Bathroom Bill“

Rechte PolitikerInnen – gemeinsam mit Pastoren – bekämpften den Erlass als „Bathroom Bill“. Unter anderem schürten sie Ängste, indem sie davon redeten, „Männer, die sich als Frauen ausgeben“, könnten in die WC-Räume für Frauen gehen und dort vergewaltigen. Am Dienstag lehnten 61 Prozent der WählerInnen den Erlass ab.

Doch vereinzelt gab es auch auf der anderen Seite Grund zum Feiern. Unter anderem hat eine offen lesbische Demokratin das Rathaus von Stadt Salt Lake City, der größten Stat im konservativen Bundesstaat Utah erobert. In Indiana gewannen die DemokratInnen gleich in allen Städte, inklusive Indianapolis.

Das progressivste Zeichen der Wahlen kommt wieder einmal aus Seattle im Bundesstaat Washington. Nachdem Seattle als erste Großstadt den Mindestlohn auf 15 Dollar angehoben und damit einen Trend in den USA geschaffen hatte, stimmten die WählerInnen dort am Dienstag für ein Voucher-System, um die Parteienfinanzierung transparenter zu machen. Die „Democracy Vouchers“ geben den WählerInnen die Möglichkeit, ihre KandidatInnen mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Im Gegenzug dürfen die KandidatInnen nur begrenzt private Spenden annehmen.

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2 Kommentare

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  • ich würde eher behaupten, dass das gut für die Demokraten ist, da die Wahrscheinlichkeit steigt, dass ein eher weit rechts stehender Kandidat für die Republikaer antritt, der in jedem Fall weniger Wähler aus der Mitte der Gesellschaft rekrutieren kann, als einer der eben etwas liberaler eingestellt ist

     

    also alleine schon für die Dramaturgie hätte ich gerne Donald Trump gegen Bernie Sanders

     

    alle außer Bernie Sanders würde ich sowieso auf der Seite der 1%, nicht auf der Seite der 99% verorten...

  • Die gute Nachricht ist: Matt Bevin, Millionär und Investmentmanager mit guten finanziellen Beziehungen zur Tea Party, 9 Kindern, einer Vorliebe für Leute, die Homosexuelle nicht heiraten lassen wollte und einem Hass auf Gewerkschaften und Barak Obamas Gesundheitsreform, hat für sein "Programm" die Zustimmung von lediglich 14,2% der 4,34 Millionen Einwohner des Bundesstaates Kentucky (Kinder unter 18 mitgezählt). Anders ausgedrückt: Nur etwa jeder 7. Bewohner des Bundesstaates steht hinter seinem Gouverneur. Rund 86 von 100 Menschen haben sich nicht zu ihm bekannt.

     

    Die schlechte Nachricht ist: Das wird den Mann nicht daran hindern, sich als demokratisch gewählt zu begreifen und entsprechend zu agieren. Zumal seine Amtskollegen ihn sicher akzeptieren werden in seiner neuen Rolle. Sie müssten sonst ja über die eigenen Wahlergebnisse nachdenken.