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Österreichs Grüne nach der WahlAbgeordnete packen Umzugskartons

Nach ihrem Scheitern an der Vierprozenthürde treten die Bundessprecherin Ingrid Felipe und die Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zurück.

Rückltritt: Die Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek (l.) und Bundessprecherin Ingrid Felipe Foto: dpa

Wien taz | Mit ihren Rücktritten als Bundessprecherin bzw. Spitzenkandidatin zogen Ingrid Felipe und Ulrike Lunacek Dienstag abend die Konsequenz aus dem Wahldebakel. Mit 3,8 Prozent der Stimmen verfehlten Österreichs Grüne am Sonntag die Vierprozenthürde und fliegen aus dem Nationalrat.

Um das noch zu verhindern, müssten die Ökos bei den noch nicht ausgezählten Briefstimmen auf 36 Prozent kommen. Das ist so utopisch, dass bereits am Dienstag in den Fraktionsräumen die Umzugskartons gepackt wurden. Über hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekamen ihre Kündigungsschreiben.

„Der Vorteil, den wir noch haben ist, dass wir sind in allen Landtagen vertreten sind“, sagt der Fraktionschef im Wiener Stadtrat David Ellensohn im Interview mit der taz: „Wir haben tausende Anhänger und Aktivisten“.

In fünf Ländern sind die Grünen sogar an Koalitionen mit ÖVP oder SPÖ beteiligt. Trotz schlechter Umfragewerte hatte daher niemand mit einem so katastrophalen Ergebnis gerechnet.

Taktisches Kalkül

Wählerstromanalysen zeigen, dass ein Gutteil der Grün-Stimmen zu Noch-Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ wanderten. Ein taktisches Kalkül unter der Annahme, dass eine starke SPÖ vielleicht doch eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern könnte.

Einen Teil der Wählerschaft, die den Grünen 2013 noch mehr als zwölf Prozent beschert hatte, konnte Sebastian Kurz überzeugen. Und dann war da noch Peter Pilz, der seine eigene Liste gründete weil die grüne Basis ihn nicht auf den gewünschten vierten Listenplatz gewählt hatte. Mit Pilz im Boot wäre der Totalabsturz nicht passiert.

Deswegen ist jetzt Fehleranalyse und Selbstkritik angesagt. Man wirke zu belehrend, sagte der ehemalige Parteichef und Wiener Gemeinderatsabgeordneter Christoph Chorherr in den Mitternachtsnachrichten des ORF. Es habe sich ein „erhobener Zeigefinger“, eingeschlichen, weil man die Welt verändern wolle.

Die Grünen haben sich den Ruf der humorlosen Besserwisser eingehandelt. Die Nachfolgerinnen von Alexander Van der Bellen, hatten nicht dessen schnoddrigen Charme, um ihre Botschaften unters Volk zu bringen.

Sarkastische Parabeln

Und mit Peter Pilz, der seine Wortmeldungen gerne in sarkastische Parabeln verpackt, verlor man einen Mann, der Witz hat und nicht nur die traditionellen Grün-Themen ansprach. Dass er fast ohne Geld, ohne Programm und mit geringerer Medienpräsenz auf Anhieb acht Abgeordnete ins Parlament bringt, ist für die Grünen schwer verdaulich.

Noch nie ist es in Österreich einer abgewählten Partei gelungen nach einer Legislaturperiode wieder ins Parlament einzuziehen. Die Grünen können jetzt nur hoffen, dass ihre Bastionen in den Ländern nicht ebenso schnell bröckeln, wie die Vertretung auf Bundesebene. Mehrere Regionalwahlen stehen nächstes Jahr an.

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8 Kommentare

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  • Den Grünen schadet es nicht, nicht in Ö und nicht in D, auch mal wieder ihre "Haut zu Markte zu tragen", wie es heißt. Jetzt müssen sie sich beim AMS (österreichische Arbeitsagentur) melden, Bewerbungen schreiben usw. LOL :D *Ein Stück weit* Realitätsberührung ... schadet ja nicht. Ahaha

  • Überflüssig

     

    Auch in Österreich werden die "Grünen" nicht mehr gebraucht, da ihnen die Themen ausgegangen sind. Sie haben sich schon überlebt. Selbsternannte Oberlehrer brauchen wir nicht.

  • So wie ich es mal vor laaaannger Zeit gelernt habe, war die 5% Hürde dazu da, sowas wie die Nazis zu verhindern. Ich würde sagen, diese ProzentHürden können langsam mal weg. Sonst hat beim nächsten Wutbürger-Tsunami die NPD gleich 10%.

    • @el presidente:

      ...äh wo haben Sie den bitte diese Kenntnis erworben - in der politischen Baumschule? Die 5% Hürde sollte verhindern, dass es zu einer Zersplitterung des Bundestages wie einst im Reichstag der Weimarer Republik komme, nicht mehr und nicht weniger.

    • @el presidente:

      Da haben Sie falsch gelernt. Die 5% Hürde (in Österreich 4%) wurde eingeführt, um zu verhindern, daß das Parlament von einer Flut von Kleinstparteien, die ja alle Rederecht etc. hätten, schlicht funktionsunfähig wird. Man dachte da an die Weimarer Republik zurück. Um irgendeine politische Richtung draußen zu halten war sie nie gedacht.

  • In Österreich hat ein vollständiger und originaler Rechtsruck stattgefunden.

    Pilz hat auf Kosten der Grünen reussiert; er ist auch migrationsfeindlich, ein Populist.

    So wie die SPÖ in den letzten 2 Jahren agierte hätte eine Koalition nur zum Erbrechen geführt.

    Die österreichischen Grünen waren lange Zeit etwas weiter links als die deutschen, hatten aber auch Abspaltungen hinter sich vor Pilz.

    Die Koalition aus SPÖ, ÖVP und FPÖ besteht aus Rassismus pur.

    z.B. das Verbot islamischer Kindergärten

    Österreich zieht Orbans Ungarn nach - wobei in Ungarn schon bereits ein anderer Wind weht.

    Was ist von einer jungen Generation in diesen türkis-blauen TShits zu erwarten, die Seb Kurz zujubeln, gebildet, voller Karrierechancen und auf einem solchen nationalistischen Ausschlusstrip?

    • 8G
      83379 (Profil gelöscht)
      @nzuli sana:

      Es geht um den Ausschluss der Muslime und der Armen, das ficht doch die Karrierechancen junger BWLer und Ingineure nicht an...

      • @83379 (Profil gelöscht):

        Was ist z.B. daran schlecht, dass die fünfte Kolonne Erdogans, die über die Ditib bezahlten Prediger, nach Hause geschickt werden. In Österreich hat man das gemacht.