Ölbohrungen im Wattenmeer: Greenpeace setzt Habeck unter Druck
Die Umweltschutzorganisation legt ein Gutachten gegen die Bohrungen vor. Der Kieler Umweltminister lässt einen Antrag für das Vorhaben überprüfen.
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dpa | Die vom Konzern Dea geplanten Probebohrungen nach Öl im Nationalpark Wattenmeer kann der Kieler Umweltminister Robert Habeck (Grüne) aus Sicht von Greenpeace schon jetzt ablehnen. Die Umweltschutzorganisation stützt sich auf ein am Montag veröffentlichtes Rechtsgutachten, das sich auf das Nationalparkgesetz beruft. Demnach sind Handlungen untersagt, die Zerstörungen oder Beschädigungen bewirken können. Ausnahmen seien nur dann möglich, wenn keine erheblichen Beeinträchtigungen entstehen. Beeinträchtigungen aber habe Dea selbst bereits bei einer Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit festgestellt.
Habeck lässt Deas Antrag prüfen und will noch vor der Landtagswahl im Mai eine Entscheidung treffen. „Es wird keine Ölbohrungen, keine Probebohrungen und keine Aufsuchungsbohrungen für Öl geben“, kündigte er kürzlich an. Als Minister müsse er das aber sauber bewerten. Strittig seien wissenschaftliche Bohrungen im Nationalpark.
„Das Gutachten ist eine Gelegenheit für Minister Habeck, den Nationalpark Wattenmeer zu schützen“, sagte Greenpeace-Ölexperte Jörg Feddern. „Die Ölausbeutung im Nationalpark brächte unkalkulierbare Risiken mit sich. Die Gefahr eines Ölunfalls besteht bei jeder Bohrung.“ Nach Angaben von Dea lagern schätzungsweise 20 Millionen Tonnen Öl im Boden des Wattenmeeres – eine Menge, die laut Greenpeace in Deutschland nur etwa zwei Monate lang den Bedarf an Öl decken würde.
„Es ist kein Geheimnis, dass Minister Habeck die Ölförderung im Wattenmeer ablehnt“, sagte Ministeriumssprecherin Nicola Kabel. Schon die bestehende Bohrplattform Mittelplate A sehe er als schwarzen Fleck. „Allerdings sind die Anträge auf Erkundungsbohrungen im Rahmen von Recht und Gesetz zu prüfen.“ Das Ministerium habe ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, um auch angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Debatte über die Ölförderung das komplexe Zusammenspiel von Bergrecht und Nationalparkrecht zu untersuchen, sagte Kabel. „Beide Gutachten prüfen wir auf Hinweise, die in die rechtliche Bewertung der Anträge einfließen können.“
Piraten-Landtagsfraktionschef Patrick Breyer sah sich mit dem Greenpeace-Gutachten in der Forderung an Habeck bestätigt, die Dea-Pläne im Nationalpark zu stoppen. Habecks Überlegungen, wissenschaftliche Bohrungen unter Umständen genehmigen zu müssen, gingen fehl. „Das Gutachten fällt für den grünen Umweltminister Robert Habeck vernichtend aus“, meinte Breyer. Habeck verschleppe seit Jahren mit immer neuen „Winkelzügen“ eine Entscheidung.
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