Özdemir über Schwarz-Grün im Bund: „Kein unauflösbarer Widerspruch“
Grünen-Chef Cem Özdemir stellt Bedingungen für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene: Kohle-Ausstieg, Integration und soziale Gerechtigkeit.
Berlin afp | Grünen-Chef Cem Özdemir hat Bedingungen für eine schwarz-grüne Regierungskoalition auf Bundesebene genannt. „Deutschland muss aus der Kohleenergie aussteigen“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Außerdem müsse sich die Regierung für die Integration von Flüchtlingen und einen „europäischen Marshallplan für Nordafrika“ einsetzen. Dritte Bedingung sei der Einsatz für soziale Gerechtigkeit. „In unserem Bildungssystem darf die Frage der Herkunft und des Geldbeutels nicht mehr die entscheidende Rolle spielen“, sagte Özdemir.
Diese drei Punkte seien für ihn „die entscheidenden Maßstäbe, ob Koalitionen zustande kommen“, erklärte der Parteivorsitzende. Die Grünen hätten sich bei zwei Bundestagswahlen in Folge vergeblich um rot-grüne Mehrheiten bemüht, fügte Özdemir hinzu. „Da fällt uns jetzt kein Zacken aus der Krone, wenn wir uns nach anderen Mehrheiten umschauen, wo immer es sie unter den demokratischen Parteien gibt.“
Zwischen Union und Grünen gebe es „keinen unauflösbaren Widerspruch“, sagte Özdemir. Schwarz-Grün ergebe sich aber nicht automatisch, „sondern nur durch einen kräftigen Tritt in den Hintern“. Wer mit den Grünen koaliere, müsse sich darauf einstellen, „dass es nicht einfach weiter so geht“.
Auf die Frage, welche Lehren die Grünen aus dem Erfolg des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ziehen könnten, antwortete Özdemir: „Die Grünen in Baden-Württemberg haben schon vor vielen Jahren einen wichtigen Gedanken verinnerlicht: Die Oppositionsbänke sind nicht dafür da, dass man sich darauf wohlfühlt. Die Oppositionszeit dient dazu, dass man sich auf die Regierung vorbereitet.“
Leser*innenkommentare
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Gast
Der Begriff "politische Avantgarde" beinhaltet, dass man nicht so weiter macht. Die Hoffnung war schnell zu Ende, mit dem Einsatz im Kosovokrieg 1999 und der Agenda 2010.
Zu Frankreich müßte man weiter ausholen. In den letzten 8 Jahren hat Frankreich vgl. mit Deuschland 6%-Punkte an BIP-Wachstum verloren (http://www.cityam.com/assets/uploads/content/2015/09/gdp-per-capita-index-2007100-uk-germany-france-spain-greece-italy-oecd-total-chartbuilder-560be7d55f857.png). Dramatisch? Glaube ich nicht. Die Arbeitslosigkeit ist sicherlich ein Problem für FR. Die hält sich allerding schon seit 20 JAhren auf einem relativ hohen Level (http://static1.squarespace.com/static/541ff5f5e4b02b7c37f31ed6/5429942de4b0455e57050a1b/542994cee4b0455e5705333d/1412011408746/unemp-chart-1975-2014.png). Die Frage ist, ob eine Politik der Kostensenkung alleine auch für die nächsten 20-30 JAhre trägt.
Deutscher Wachstum wurde hauptsächlich vom Export getragen, Binnenkonsum stagniert seit 20 Jahren (http://www.querschuesse.de/wp-content/uploads/2014/07/1a215.jpg). Der Export wird v.a. erkauft durch niedrigere Löhne und weniger durch technologischen Fortschritt oder Produktivitätszuwachs (http://www.bpb.de/cache/images/3/195243-st-galerie.jpg?25948). Erstaunlicherweise schaffen die Franzosen auch mehr Wert pro ihre Stunde (http://www.flassbeck-economics.de/wp-content/uploads/2015/03/Bild12.png).
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@JANUS Teil2
Die entscheidenden Fragen allerdings bei einer Wirtschaft, die mittlerweile zu fast 50% von Export lebt sind:
1. Die sehr starke Abhängigkeit von auswärtigen Konjunkturen
2. Löhne werden volkswirtschaftlich (und politisch) zunehmend als Kosten und weniger als Konsumenteneinkommen gesehen (http://www.querschuesse.de/wp-content/uploads/2011/07/1a25-450x362.jpg) mit allen negativen Auswirkungen
3. Die Exportüberschüsse werden zunehmend nicht (re)investiert (wer tut das schon in einem Markt der konsummäßig keinen WAchstum verzeichnet) sondern stattdessen in (teils fragwürdige) Finanzanlagen gesteckt (Stichworte: stupid german money, 600Mrd-Verluste: http://www.querschuesse.de/deutschland-nettoauslandsvermoegen-bei-1324-mrd-euro/).
Zusammenfassung: man läuft durch halb Europa und verkauft das Modell der sozialen Einsparungen der Lohn-/Steuerzurückhaltung, der Exportorientierung etc. für *alle*. Wir sollten alle konkurieren wer mehr verkaufen kann, sparsamer lebt und der Chef (hier: Unternehmen) mehr Geld aus der Firma (hier: Volkswirtschaft) rauspresst. Es ist keine BWL, es ist VWL und da funktioniert das nicht so. Diese wirtschaftliche Politik wird uns gewaltig auf die Füsse fallen. Aber man kann sich gut vorstellen, dass dann z.B Jens Spahn kommt und sagt: die Medizin war schon OK, bloß noch zu wenig. Dummheit pur.
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@10236 (Profil gelöscht) @JANUS
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Gast
Für Grünschwarz bedarf es vieler (fauler) Kompromisse.
Kretsche hat ja schon mal fünf Jährchen Praxistest mit Rösleinrot hinter sich gebracht.
10236 (Profil gelöscht)
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Man muss sich das vorstellen - vor 20 Jahren galt die Rot-Grüne-Perspektive als Inbegriff der fortschrittlichen Avantgarde, als Anspruch eine Gesellschaft nicht nur zu verwalten, sondern auch mit Hilfe der Politik zu gestalten.
Mittlerweile beschränkt sich der sozioökonomische Anspruch der Grünen (und wohl auch der SPD) auf den schwammigen Satz: "„In unserem Bildungssystem darf die Frage der Herkunft und des Geldbeutels nicht mehr die entscheidende Rolle spielen“.
Man beachte "nicht entscheidende" - da kann sich die CDU reinschreiben, was sie möchte.
33523 (Profil gelöscht)
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@10236 (Profil gelöscht) Ja und nun sehen Sie sich einmal die Länder an die weiter gemacht haben wie vor zwanzig Jahren. Schauen Sie nach Frankreich, nach Spanien oder nach Italien. Dort gab es keine Reformen, keine drastischen Einschnitte im Sozialsystem. Dort wurde populistische Politik betrieben und unangenehme Problematiken wurden nicht angegangen. Das Resultat ist nun das die sozialen Einschnitte noch weiter reichen als sie es vor zwanzig Jahren gemusst hätten nur das man nun nicht mehr die Wahl hat.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@33523 (Profil gelöscht) Sie mußten weder damals noch heute. Milliarden hat man den Bonzen zugescheffelt, den Markt liberalisiert und dereguliert - mit den größten Versprechungen, daß damit ALLEN geholfen sei. Nur frage ich mich, wenn diese Politik so erfolgreich war, warum haben wir dann seit fast 10 Jahren die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten?
Ute Krakowski
@10236 (Profil gelöscht) Daumen hoch, Jaroslaw!