Obama gegen den Klimawandel: „Es gibt keinen Plan B“

US-Präsident Barack Obama verkündet seine ehrgeizigen Klimaziele. Kohleindustrie, Republikaner und zahlreiche Bundesstaaten laufen Sturm.

„Wir haben nur ein Zuhause, einen Planeten“: US-Präsident Obama will die Welt retten Foto: dpa

Washington dpa | Bei der Umsetzung seiner ehrgeizigen Klimaziele zur Bekämpfung des Treibhauseffekts muss US-Präsident Barack Obama mit massivem Widerstand rechnen. Zahlreiche Bundesstaaten haben bereits gerichtliche Klagen angekündigt, republikanische Präsidentschaftsbewerber kritisierten den Plan als verfassungswidrig. Auch die Kohleindustrie läuft Sturm. Der New York Times zufolge müssten Hunderte Kohlekraftwerke schließen, sollten die Regeln umgesetzt werden.

Vier Monate vor der Internationalen Klimakonferenz in Paris hatte Obama am Montag die bisher schärfsten Maßnahmen zur Bekämpfung des Treibhauseffekts angekündigt. Als Kernpunkt der neuen Regeln müssen Kraftwerke in den USA erstmals ihren Schadstoffausstoß reduzieren – bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005.

Obama selber sprach von dem bisher „wichtigsten einzelnen Schritt“ der USA gegen den Klimawandel. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, sei es zu spät. „Wir haben nur ein Zuhause, einen Planeten“, so der Präsident. „Es gibt keinen Plan B.“

Verschärfte Klimaschutz-Maßnahmen zählten von Anfang an zu den wichtigsten innenpolitischen Vorhaben Obamas. Er konnte sie aber nicht im Kongress durchsetzen. Jetzt ordnete er sie als Ergänzung bereits bestehender Regulierungen zur Luftreinhaltung an.

Obama verwies auf die bereits spürbaren drastischen Folgen der Erderwärmung wie Eisschmelze, Überflutungen, Dürre und Waldbrände. Der Klimawandel sei nicht mehr zu leugnen, das Problem könne nicht mehr auf die nächste Generation verschoben werden. Wenn es um den Klimawandel gehe, „gibt es so etwas wie dass man zu spät kommen kann“, sagte Obama.

Die neuen Regeln gehen zum Teil über die Vorschläge hinaus, die bereits vor einem Jahr vorgelegt und dann zur Diskussion gestellt worden waren. So war zunächst eine 30-prozentige Reduzierung der Emissionen angepeilt worden. Die einzelnen Bundesstaaten sollen dagegen etwas mehr Zeit als ursprünglich geplant haben, die ihnen jeweils von Washington vorgegebenen Reduzierungsziele zu erreichen. Auch können sie selber entscheiden, wie sie diese Vorgaben umsetzen. Aber weigern sie sich, wird ihnen ein Plan vorgeschrieben.

28 Prozent Erneuerbare Energien

Obama zielt mit den Maßnahmen zugleich darauf ab, dass Energieunternehmen stärker und rascher auf Wind- und Sonnenenergie umstellen. Nach dem neuen Programm sollen erneuerbare Energien bis 2030 28 Prozent der US-Kapazitäten ausmachen.

Insgesamt sollen die Regeln auch eine mutige Vorgabe für den Klima-Gipfel in Paris Ende des Jahres sein, wenn die Welt nach jahrelangem Zögern entschlossene Schritte gegen Treibhausgase und Erderwärmung beschließen will.

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, lehnte Obamas Vorschläge als unrealistisch und wachstumshemmend ab. Er rief die Gouverneure aller 50 US-Staaten in einem Brief auf, den Plänen nicht zu folgen. Millionen Amerikaner müssten in Zukunft mit höheren Stromkosten rechnen, kritisierte der republikanische Präsidentschaftskandidat Marco Rubio. Mitbewerber Jeb Bush nannte die Regulierungen ein „Desaster“.

Comments

[noevil]

Fragt mal die kalifornischen Bürger, die ihre Existenz jetzt schon verlieren durch Brände und alle schon jetzt spürbaren Folgen der extremen (natürlich rein zufälligen) Trockenheit. Höhere Stromkosten und Wachstumshemmnisse als Gegenargumente gegen die schrecklichen und nahezu unbezahlbaren Klimafolgen mögen sich die Bürger der USA nur einmal eindringlich vor Augen halten, wenn die Klimaanlage nicht mehr ausreicht und Trinkwasser unbezahlbar wird. Es ist schon lange kein dummer Spruch mehr zu prognostizieren, dass die künftigen Kriege Wasserkriege sein werden. In ihnen wird sich zeigen, dass der Mensch eben nicht alles technisch beherrschen und in Griff bekommen kann, denn die unendlich scheinende Ressource Meer wird ebenfalls systematisch von uns verschmutzt und zerstört.

 

Klimaschutz muss man sich nicht leisten können. Es müsste erst einmal eine Alternative zu den Folgen der Klimaerwärmung geben, wenn man glaubte entscheiden zu können.

 

Die Alternative gibt es jedoch nicht - also auch nicht den Luxus entscheiden zu können. Schnellstes und entschlossenes Handeln ist nötig. Das gilt für alle - weltweit.

[mowgli]

Sie haben Obama viele Sympathien eingetragen hier in Deutschland, seine Machtworte in Sachen Klimaschutz. Endlich, hieß es, sei der Mann bereit, seine Wahlversprechen einzulösen. Es werde höchste Zeit, kurz vor den nächsten Präsidentschaftswahlen. Ich finde ja: Die Zeit musste ganz einfach sein. Womöglich ist es sogar noch zu früh.

 

Obama hat es mit Geduld versucht. Es kann ihm niemand nachsagen, er wäre (in guter alter Herrscher-Manier) hemdsärmlig vorgegangen gegen seine Widersacher. Er hat geredet wie ein Methodisten-Prediger. Sie wollten sich nichts sagen lassen, die Oligarchen der US-Wirtschaft. Was immer ausgehandelt wird auf internationaler Ebene mit dem Ziel der Klimarettung – es geht sie gar nichts an. Sie folgen nur den eigenen Gesetzen. Erst ich, dann eine Weile nichts. So wird das Klima sicher nie gerettet. Das stört die Unternehmensfürsten aber nicht. Sie streiten die Verantwortung ganz einfach ab. "Ich war das nicht", behaupten die mentalen Vorschulkinder. Verantwortung? Hat man für seinen Kontostand und für den Rang in einer Forbes-Tabelle.

 

Nun gut. Der Präsident regiert. Das ist sein gutes Recht. Ob es auch klug ist, wird man sehen müssen. Obama kann nicht wieder kandidieren. Dass seine Nachfolgerin Hillary Clinton ist, die momentan noch hinter seinen einsamen Entscheidungen steht, ist nicht gesagt. Den Amis traue ich (fast) alles zu. Auch, dass sie demnächst wieder ihre Meinung ändern, und sich ihr Seelenheil von einem Typen mit schlecht sitzendem Toupet und noch schlechteren Manieren erhoffen, nur weil der zu viel Geld hat. In dem Fall hätte Präsident Obama nichts gekonnt. Seine Erlasse wären dann nicht viel mehr als Altpapier, und das hat in den USA ja eher keine Riesenlobby. Ich kann also nur ganz stark hoffen, dass eine Mehrheit der US-Wähler begreift, was sie verlieren wird, wenn Obamas Politik keinen würdigen Erben findet. Bis 2016 ist ja noch ein ganz klein wenig Zeit.

[Sean David]

Die Gegner der Pläne des US-Präsidenten werden es erst dann merken, wenn es zu spät und wir vor dem Abgrund stehen.

[noevil]

@Sean David:

Da stehen wir schon. Wir schauen nur nicht hinein, sondern reden ihn uns schön, bis uns die Zunge am Gaumen kleben bleibt. Das sei vor allem unserer Klimakanzlerin ins Stammbuch geschrieben.