OB-Wahl in Köln: Reker mit absoluter Mehrheit
Die neue Kölner Oberbürgermeisterin wird Henriette Reker. Die parteilose Kandidatin konnte die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen.
Mehrere Politiker erhoben massive Vorwürfe gegen die islamkritische Pegida, den Boden für rassistische Angriffe zu bereiten. „Pegida senkt die Hemmschwellen dafür, dass aus Worten Taten werden“, sagte Justizminister Heiko Maas. Vertreter aller Bundestagsparteien riefen zum gemeinsamen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit auf. Unterdessen verdichteten sich die Hinweise auf Kontakte des 44 Jahre alten Täters in die rechtsextreme Szene.
Der Pegida-Bewegung gehe es um rhetorische Brandstiftung, sagte Maas der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. „Das sind doch längst keine besorgten Bürger mehr, die da jetzt Galgen und Hitlerfratzen hinterher laufen“, erklärte der SPD-Politiker mit Blick auf die für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel bestimmte Galgenattrappe bei einer Pegida-Demonstration in Dresden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte die Bürger auf, sich gegen Aufrufe zur Gewalt zu wehren. „Das gilt für Galgen bei Pegida-Kundgebungen genauso wie für eine Guillotine bei der Demo gegen das Freihandelsabkommen“, sagte er der Zeitung „B.Z.“.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere erklärte, er sei schon seit langem besorgt über die hasserfüllte Sprache und gewalttätige Aktionen in der Flüchtlingsdebatte. „Dieser feige Anschlag in Köln ist ein weiterer Beleg für die zunehmende Radikalisierung.“ Nicht nur der Staat, sondern die gesamte Gesellschaft sei gefordert, ein klares Zeichen gegen jede Form der Gewalt zu setzen, sagte der CDU-Politiker.
Auch der für die Flüchtlingspolitik zuständige Kanzleramtsminister Peter Altmaier rief in der Funke Mediengruppe zur Abgrenzung gegen jede Form von Ausländerfeindlichkeit auf. Die Grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt twitterte, es gehe bei der Attacke um einen Angriff auf die Demokratie. Noch am Samstagabend hatten sich Spitzenpolitiker aller demokratischen Parteien in NRW, darunter Regierungschefin Hannelore Kraft, in Köln einer Menschenkette als Zeichen des Protestes gegen das Attentat angeschlossen.
Ermittlungen konzentrieren sich auf Rassismus als Motiv
Reker war am Samstagmorgen auf einem Kölner Wochenmarkt angegriffen worden. Der Täter stach unvermittelt mit einem Messer auf sie ein und verletzte vier weitere Menschen teils schwer. Die Ermittlungen konzentrierten sich nach Angaben der Polizei auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund. Chef-Ermittler Norbert Wagner erklärte am Samstag, der Täter habe Reker „gezielt und bewusst“ aus fremdenfeindlichen Motiven heraus angegriffen.
Hinweise auf Komplizen gebe es derzeit nicht. Der arbeitslose Maler und Lackierer sollte am Sonntag dem Haftrichter vorgeführt werden. Nach Angaben der Polizei ergab ein Gutachten, dass er voll schuldfähig ist. Laut Spiegel-Online sagte der Täter in seiner Vernehmung: „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg.“ Demnach soll er offenbar auch erklärt haben, er fürchte, in Deutschland werde die Scharia eingeführt.
Der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau, der den Angriff miterlebte, sagte der „Rheinischen Post“, nach der Tat habe 44-Jährige erklärt: „Ich musste es tun. Ich schütze euch alle.“ Die Neonazi-Gegner „Antifa Bonn/Rhein-Sieg“ schrieben auf ihrer Internet-Seite, der Attentäter sei in den 90er Jahren in der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Partei Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei aktiv gewesen. Er habe zudem an Gedenkmärschen für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess teilgenommen.
Als Indiz für einen fremdenfeindlichen Hintergrund werten die Ermittler auch, dass der allein lebende Mann sich Reker als Opfer ausgesucht hat. Die 58-Jährige hat sich über die Stadtgrenzen hinaus einen Namen mit ihrem Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und für Flüchtlingshilfen gemacht. Als Kölner Sozialdezernentin war sie zudem für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Sie ist parteilos, wird aber von CDU, FDP und Grünen unterstützt. „Eine vollständige Wiederherstellung der Gesundheit von Henriette Reker ist wahrscheinlich“, teilte die Kölner CDU am Sonntag mit.
(aktualisiert am 19.10., 8:23)
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