Novelle Bundesnaturschutzgesetz: Naturschutz kommt zuletzt
Die Schutzgebiete in Nord- und Ostsee sollen künftig vom Wohlwollen der Wirtschaftslobby abhängig werden. Acht deutsche Umweltverbände protestieren.
Anlass für Lemkes Besorgnis ist eine anstehende Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (siehe Kasten). Im aktuellen Entwurf der Bundesregierung wird das Wort „Benehmen“ durch „Einvernehmen“ ersetzt. Die Konsequenz: Sämtliche vom Bundesumweltministerium geplanten Schutzmaßnahmen für Meeresgebiete müssten anderen Ressorts nicht mehr nur mitgeteilt werden, sie benötigten künftig deren Zustimmung.
Damit würden die ökonomischen Interessen von Wirtschafts-, Agrar- oder Forschungsministerium sowie strategische Interessen des Verteidigungsressorts über den Meeresschutz gestellt, fürchtet Lemke: „Am Ende würden nur die schwächsten und nicht die wirklich notwendigen Schutzmaßnahmen verabschiedet.“
Auch acht deutsche Umweltverbände sehen „die marine Umwelt in Nord- und Ostsee in Gefahr“, wie sie in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieben: „Die biologische Vielfalt in unseren Meeren nimmt unter dem zunehmenden Druck von Fischerei, Rohstoffabbau, Schifffahrt sowie Schad- und Nährstoffeinträgen weiter ab; nach Roter Liste gelten bereits ein Drittel der Arten und Lebensräume in Nord- und Ostsee als gefährdet“, heißt es in ihrem Schreiben an Merkel weiter: „Ob es eine Zukunft für Schweinswale und Seehunde, Seegraswiesen und Muschelriffe gibt, entscheidet sich jetzt.“
Der Bund muss sechs Meeresgebiete in Nord- und Ostsee nach den Regeln der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) unter Schutz stellen, um europarechtliche Schutzverpflichtungen umzusetzen.
Für diese Gebiete müssen in Managementplänen konkrete Regeln festgelegt werden, wie der Schutz der Natur zu gewährleisten ist.
In der Nordsee sind diese Gebiete: Doggerbank, Borkum Riffgrund und Sylter Außenriff/Östliche Deutsche Bucht
In der Ostsee sind diese Gebiete: Fehmarnbelt, Kadetrinne und Pommersche Bucht/Rönnebank.
Zurzeit sind etwa 45 Prozent der deutschen Meeresfläche – in der Nordsee sind es 43 Prozent, in der Ostsee 51 Prozent– als Natura-2.000-Gebiete geschützt.
Nach der Neuregelung soll auch künftig in Schutzgebieten gefischt und mit Schallkanonen der Meeresboden untersucht werden dürfen, zudem kommen örtliche Ausnahmen für die Fischerei mit bodenzerstörenden Grundschleppnetzen hinzu – nach Ansicht der acht Verbände „ein unsäglicher Zustand“. Und wenn dann noch den anderen Ministerien ein faktisches Vetorecht gegen Schutzmaßnahmen eingeräumt werde, drohe „ein drastischer Rückschritt im Meeresschutz“, sagt der Sylter Biologe Lothar Koch, langjähriger Leiter der Schutzstation Wattenmeer auf Deutschlands nördlichster Insel.
Er hoffe, „dass die Einvernehmensregel noch gekippt werden kann“, sagt auch Stephan Lutter, Meeresexperte der Hamburger Umweltstiftung WWF. Dafür gebe es, so wird im Bundestag geraunt, noch eine Chance. Bis zur abschließenden Beratung am 22. Juni solle auf Betreiben der SPD das Vetorecht wieder aus dem Gesetz entfernt werden. „Das wäre ein Segen“, sagt Koch.
Die Gerüchte besagen aber ebenfalls, dass die Einvernehmensregelung stattdessen in den Managementplänen festgeschrieben werden solle. Die werden vom Bundeskabinett für jedes Schutzgebiet als Verordnungen erlassen und würden somit dem Einfluss des Parlaments vollkommen entzogen werden. „Augenwischerei“ nennt das Lemke, und Kim Detloff, Meeresexperte des Naturschutzbundes, sagt: „Nur wenn wir weiter Druck machen, kann die Entwertung der Meeresschutzgebiete vielleicht noch verhindert werden.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja