Nigeria sagt Wahlen ab: Wahlkommission hat keine Wahl
Die Präsidenten- und Parlamentswahlen werden auf „Empfehlung“ von Militär und Präsident um sechs Wochen vertagt. Opposition spricht von „Provokation“.
BERLIN taz | Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Nigeria werden verschoben. Statt am 14. Februar finden sie am 28. März statt, verkündete der Chef der Wahlkommission Inec, Attahiru Jega, in der Nacht zum Sonntag in der Hauptstadt Abuja.
Nach langen Beratungen sagte Jega vor der Presse, Inec sei eigentlich bereit, aber es gebe „eine Reihe von Aspekten, die nicht unter der Kontrolle von Inec stehen, an erster Stelle die Sicherheit“. Da das Militär die Sicherheit eines Wahlgangs am 14. Februar nicht garantieren könne, „beschloss die Kommission, der Empfehlung der Sicherheitschefs zu folgen und den Wahltermin anzupassen“.
Presseberichten zufolge, die Jega im Wesentlichen bestätigte, kam die Empfehlung zur Wahlverschiebung aus dem engsten Umfeld von Präsident Goodluck Jonathan. Dessen Nationaler Sicherheitsberater, Oberst Sambo Dasuki, habe Jega am Mittwoch einen Brief geschickt: Luftwaffenchef Alex Badeh habe mitgeteilt, dass Nigerias Militär zusammen mit Tschad, Kamerun und Niger eine Großoffensive gegen die islamistische Rebellenarmee Boko Haram im Nordosten des Landes führe und es nicht möglich sei, während dieser Offensive in den betroffenen Bundesstaaten Adamawa, Borno, Gombe und Yobe zu wählen.
Am Donnerstag trat daraufhin der Staatsrat zusammen, das höchste Sicherheitsorgan Nigerias. Armeechef Generaloberst Kennth Minimah sagte bei diesem Treffen, angesichts der Offensive gegen Boko Haram sei nicht nur in den genannten vier Bundesstaaten ein Wahlgang unmöglich, vielmehr könne im ganzen Land die Sicherheit nicht garantiert werden. Präsident Jonathan habe sich daher für eine landesweite Wahlverschiebung ausgesprochen.
Innerhalb der Wahlkommission war dies umstritten. Nur 16 der 37 regionalen Inec-Kommissare sprachen sich für eine Verschiebung aus. Deshalb folgten weitere Beratungen bis in den späten Samstagabend.
Weitere Verschiebung ist möglich
Während Präsident Jonathans Regierungspartei PDP (People’s Democratic Party) die Wahlverschiebung als „im nationalen Interesse“, begrüßte, nannte das Oppositionsbündnis APC (All Progressives Congress) um Oppositionsführer Muhammadu Buhari sie eine „Provokation“. Vereinzelt gab es Proteste. Der APC ist derzeit zuversichtlich, die Wahlen zu gewinnen.
Unklar bleibt, was passiert, wenn Boko Haram Ende März nicht besiegt ist. Laut Verfassung endet die Amtszeit des Präsidenten am 29. Mai; weitere Wahlverschiebungen wären also möglich. Unerheblich nach Meinung von Inec ist dabei der Stand der Wahlvorbereitungen. Laut Inec sind bis zum 5. Februar erst 45.829.808 der neuen biometrischen Wählerausweise, rund zwei Drittel, an die Wähler gegangen. Mehrere Millionen dieser Karten, ohne die man nicht wählen kann, sind angeblich noch gar nicht gedruckt.
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