Illegalisierte Menschen in der Pandemie: Impfung und Legalisierung gefordert

Bis zu 100.000 migrantische Menschen ohne Papiere leben in Berlin. Viele sind in der Pandemie besonders gefährdet.

Menschen steigen in einer S-Bahn

Viele Illegalisierte leben in Berlin, ohne dass man sie erkennt Foto: dpa

BERLIN taz | In Berlin leben und arbeiten schätzungsweise zwischen 60.000 und 100.000 migrantische Personen ohne Dokumente. Über ihre besonderen Gefährdungen in der zweiten Coronawelle informierte das Bündnis „Legalisierung jetzt“ am Donnerstag auf einer digitalen Pressekonferenz.

Im Oktober 2020 hatte das Bündnis aus über 50 migrantischen Organisationen in einem offenen Brief die vollständige Legalisierung aller in Berlin lebenden Personen ohne Aufenthaltserlaubnis gefordert. Obwohl von einigen PolitikerInnen Zustimmung kam, erklärte sich der Senat für nicht zuständig und verweist auf die Verantwortung der Bundesregierung, kritisierten die AktivistInnen von „Legalisierung jetzt“.

„Illegalisierte Menschen sind auf eine andere Art und Weise von der Pandemie betroffen, da sie keine sozialen Rechte und daher aufgrund ihres Migrationszustands auch keine gesundheitlichen Rechte haben“, erklärte Amarilis, eine der Aktivistinnen von „Legalisierung jetzt“, in der Online-Pressekonferenz.

Als zentrales Problem für Menschen ohne Papiere benennt „Legalisierung jetzt“ den eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung. In den Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung sieht das Bündnis keine Alternative. Sie seien bürokratisch, und viele der Betroffenen hätten Angst, dort Daten angeben zu müssen, die dann zu ihrer Abschiebung führen könnten.

Anna Kimani von der Gruppe Respect, die ein zentraler Bestandteil des Legalisierungsbündnisses ist, berichtete über die besondere Betroffenheit von in Berlin lebenden Frauen ohne Papiere. Viele von ihnen hätten vor ihrer Flucht in ihren Heimatländern Kriege, Verfolgung aufgrund von sexueller Orientierung und andere Formen von Gewalt erlebt.

„Wenn wir nach Europa kommen, tragen wir ein Trauma von unseren eigenen Erfahrungen und von der Reise selbst mit uns. Wir tendieren dazu, in Angst und Isolation zu leben, und vermeiden es, außerhalb unseres unmittelbaren Umfelds Hilfe zu suchen, aus Angst vor Denunziation und Abschiebung“, erklärt Kimani.

Protest vor der Bildungsverwaltung

Das Bündnis fordert, Illegalisierten Zugang zum Impfstoff gegen Covid-19 zu ermöglichen und medizinische Versorgung mit einer anonymen Gesundheitskarte. Für den 24. Februar ist eine Protestaktion vor der Senatsbildungsverwaltung geplant. Dort wird auch der vollständige Zugang der Kinder von Illegalisierten zu den Bildungseinrichtungen gefordert.

Korrektur: In einer ersten Version dieses Textes hieß es, der Protest vor der Bildungsverwaltung sei am 14. Februar. Er findet aber zehn Tage später statt.

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